Brief aus Mainz - 4. November 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen erreichten mich viele besorgte Briefe und E-Mails vor allem zum Thema Energieversorgung. Die Sorgen über einen Blackout, über steigende Energiepreise und nicht bezahlbare Rechnungen sowie über einen kalten Winter kann ich gut nachvollziehen und mich beschäftigt dies ebenfalls sehr – persönlich wie beruflich.

Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion haben wir – da auch meine Kollegen ähnliche Zuschriften erhalten - in jedem Fachausschuss im Landtag einen Antrag gestellt, der pro Bereich genau aufschlüsseln soll, wie und wo Energie eingespart werden kann und welche Maßnahmen das Land für den jeweiligen Bereich empfiehlt. Denn nach Auskunft einer Großen Anfrage kann das Land insgesamt 15 % Energie einsparen, aber es ist nicht klar, wo bzw. wie genau sich die Landesregierung das vorstellt. Auf die Antworten und Vorhaben bin ich sehr gespannt, vor allem ob die Landesregierung Verantwortung übernimmt oder ob sie diese wieder auf die Kommunen abschiebt.

Auch die Inflation, die erhöhten Lebensmittelpreise sowie die höheren Lebenserhaltungskosten insgesamt sind weitere Themen, die mich derzeit beschäftigen bzw. auf die ich auch auf Terminen oft angesprochen werde. Wir werden in den Haushaltsberatungen bzw. in den anstehenden Ausschusssitzungen genau nachfragen und die Landesregierung zum Handeln auffordern.

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie hatten alle angenehme Herbstferien und haben die wunderschönen Herbsttage genießen können. Ich selbst war auf einigen Herbst- bzw. Oktobermärkten unterwegs und bin begeistert über die vielen Angebote und innovativen Ideen rund um das Thema Herbst.

Mit dem heutigen Brief aus Mainz möchte ich Sie wieder über einige meiner Termine und Besuche informieren.

Ihnen allen einen guten Start in den November.

Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

Ehrenamtsland Rheinland-Pfalz –
Einsatz für Arbeitnehmer im Einsatz

Als Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages erhält Jenny Groß immer wieder Anfragen und Impulse von Bürgern aus dem Wahlkreis bzw. der Region Westerwald und darüber hinaus.

In den letzten Wochen wurden vermehrt Sorgen über die landesseitige Unterstützung für Arbeitnehmer geäußert, die ehrenamtlich bei Einsätzen im Rahmen der Feuerwehr, der Rettungsdienste, dem Katastrophenschutz oder mit Rettungshundestaffeln arbeiten.

Laut den Regelungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (und auch Beamten) eine Freistellung von der Arbeit bei Fortzahlung des Entgeltes im Falle eines Einsatzes gewährt werden. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass die Hilfsorganisation, für die der Arbeitnehmer im Einsatzfall tätig ist, Teil des Hilfeleistungssystems der Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz ist.

„Wie die Landesregierung mir auf meine Kleine Anfrage mitteilte, haben im Bereich der Rettungshundestaffeln (RHS) zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einsatzfalle nur dann Anspruch auf Freistellung, wenn die RHS eine Landesfacheinheit der Feuerwehr ist, wenn sie Teil des ASB, DRK, Johanniter, Malteser oder der DRLG sind oder wenn sie als eigenständiger privater Verein von den Verbandsgemeinden oder Kommunen beauftragt bzw. für den Einsatz verpflichtet werden. Allerdings gibt es auch RHS im Land, die eben nicht Teil dieses Hilfeleistungssystems sind und hier haben es Arbeitnehmer besonders schwer, ehrenamtlich im Einsatz tätig zu werden“, erklärt Jenny Groß.

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Hotel Heinz ist Gastgeber des Jahres in Rheinland-Pfalz

Herzlichen Glückwunsch an den Gastgeber des Jahres in Rheinland-Pfalz! Der diesjährige Tourismuspreis des Landes geht an das gesamte Team des Hotel Heinz. Über diese herausragende Auszeichnung freut sich die Inhaberfamilie Heinz mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an allen Standorten. Sehr gerne gratulierte dazu auch die CDU Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL und zeigte sich erfreut darüber, dass diese Prämierung in den Westerwald geht und den heimischen Tourismus um einen Leuchtturm zusätzlich glänzen lässt. Gemeinsam tauschten sie sich über die aktuellen Herausforderungen in der Hotel- und Restaurantbranche aus.

Personalsituation an den Schulen im Westerwaldkreis zum Schuljahresstart

Auch in diesem Jahr hat die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß die Landesregierung mittels Kleiner Anfragen um Informationen zur Personalsituation der Westerwälder Schulen zum Start des neuen Schuljahres gebeten.

Die Landesregierung sollte unter anderem darauf antworten, wie viele Vollzeitäquivalente an den Schulen im Westerwaldkreis arbeiten, wie viele Lehrerinnen und Lehrer seit Beginn des Schuljahres 2020/2021 im Westerwaldkreis in den Ruhestand gegangen und welche Schulform bzw. Fächer dadurch betroffen sind, welche Fächer in den Schulen im Westerwaldkreis aufgrund von Personalengpässen temporär nicht unterrichtet werden können und wie viele Lehrerstellen es in diesem Schuljahr insgesamt im Westerwaldkreis gibt.

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Vernichtendes Urteil für die rheinland-pfälzische Kita-Politik

Die Bertelsmann-Stiftung untersuchte jüngst deutschlandweit die Situation in den Kindertagesstätten und Kindergärten und kommt im aktuellen Kita-Monitor für Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis, dass in den kommenden Jahren mehr als 27.000 Kita-Plätze fehlen werden.

„Das ist ein vernichtendes Urteil für die rheinland-pfälzische Kita-Politik von Ministerin Hubig. Noch vor der Einführung des so genannten „Gute-Kita-Gesetzes“ in Rheinland-Pfalz arbeiteten die Erzieherinnen und Erzieher an der Belastungsgrenze – oftmals auch darüber hinaus. Mit der Einführung des Kita-Gesetzes im Juli 2021, inmitten der Corona-Pandemie, verschlimmerte sich die Lage umso mehr“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß.

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Trinkwasserversorgung und Windkraft im Westerwaldkreis

Menschen mit Trinkwasser zu versorgen und gleichzeitig Raum für Windkraftanlagen zu schaffen ist kein einfaches Vorhaben. Die Landesregierung scheint sich diesem Thema jedoch nun annehmen zu wollen, denn einem Bericht der Westerwälder Rhein-Zeitung vom Juli 2022 zufolge, hat die Landesregierung künftig vor, „Windkraftanlagen in Kernzonen von Naturparks“ zu errichten.

Diese Entwicklung nahm die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, denn das Vorhaben könnte bedeuten, dass in naher Zukunft auch auf der Montabaurer Höhe, „auf dem Köppel“, Windräder aufgestellt werden würden.

Jenny Groß wollte wissen, wie der Sachstand des Landesentwicklungsprogrammes IV in Bezug auf die Entwicklungen im Gebiet „Köppel“ ist und wie die Landesregierung dazu steht, Windräder auf einem für die Region Montabaur/Westerwald strategisch und für die Trinkwasserversorgung wichtigem Ort errichten zu lassen. Auch auf die Frage, was die Vorhaben der Landesregierung sind, die Trinkwasserversorgung in der Region Montabaur/Westerwald sicherzustellen, wurde eine Antwort erbeten.

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CDU-Landtagsfraktion zu Gast in München

Ende September nahm die Westerwälder Abgeordnete Jenny Groß an der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in München teil.

„Die Klausurfahrt nach München hatte als Schwerpunktthemen den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Energiegewinnung. Letztere ist ja in der derzeitigen Energiekrise eine besondere Herausforderung für uns alle.

Bereits in den Wochen und Monaten vor der Klausurtagung haben wir uns als Landtagsfraktion intensiv mit dem Thema beschäftigt, waren auf zahlreichen vor-Ort-Terminen und haben für Rheinland-Pfalz Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge – gemeinsam mit Betroffenen, Fachkräften und Brand- und Katastrophenschutzexperten – erarbeitet.

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CDU-Mitglieder für langjähriges ehrenamtliches Engagement geehrt

Im festlich geschmückten Gesellschaftsraum der Mehrzweckhalle in Marienrachdorf ehrten die Westerwälder Christdemokraten bei Kaffee und Kuchen langjährig engagierte und verdiente Parteimitglieder. Peter Alexander aus Simmern konnte für 75-jährige Mitgliedschaft geehrt werden.

CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL konnte zur Mitgliederehrung zahlreiche Jubilare mit Partner sowie CDU-Kreisvorstandsmitglieder und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende begrüßen. Sie bezeichnete die Veranstaltung als Familienfest. Wie in der Familie werde auch in der Partei über den richtigen Weg diskutiert und gestritten, aber auch gemeinsam getrauert oder auch gefeiert. Wichtig sei es im entscheidenden Moment zusammenzustehen. Durch die Integration der verschiedenen Strömungen werde meist ein gutes Ergebnis erzielt.

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