Brief aus Mainz - 17. Februar 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

die fünfte Jahreszeit steht bevor und ich freue mich, dass Karneval und Fastnacht in diesem Jahr wieder gefeiert werden kann. Dieses Brauchtum gehört einfach zum Kulturgut unseres Landes dazu.

Vielerorts finden schon seit mehreren Wochen Karnevalssitzungen statt, überall im Land hört man Karnevalslieder und sieht Menschen in tollen und ausgefallenen Fastnachtskostümen. Auch ich war bereits auf einigen Karnevalssitzungen unterwegs, so beispielsweise auf dem Prinzen-Empfang der CDU Rheinland-Pfalz, beim HCV Hundsangen oder bei der KG Grau-Blau in Höhr-Grenzhausen.

Neben der tollen Jahreszeit hatte ich in den vergangenen Wochen allerdings auch wieder einige Termine bei Unternehmen und Institutionen in meinem Wahlkreis, wie z.B. der Polizei in Montabaur oder dem Kreisbauernverband, und möchte Ihnen in diesem Brief aus Mainz gerne darüber berichten.

Auf Landesebene ging es zudem in der letzten Woche heiß her bei der Anhörung zur IQB-Bildungsstudie. Diese fand auf Antrag der CDU-Fraktion statt, denn wir wollten gemeinsam mit Experten beraten, wie die Leistungen der Grundschüler einzuordnen sind und was getan werden muss, damit wieder mehr Kinder die Mindeststandards erreichen. Die Experten von Verbänden, Gewerkschaften und Universitäten waren sich einig, dass sich etwas verändern muss – vor allem im Bereich der Personalversorgung.

Das Personal bzw. die Lehrerausbildung war darüber hinaus ein Hauptthema der bildungspolitischen Sprechertagung, die am letzten Wochenende in Wiesbaden stattfand. In der Wiesbadener Erklärung machen wir Sprecher der Bundesländer deutlich, dass es ohne gut ausgebildetes Lehrpersonal schwierig sein wird, die Kinder von heute und morgen auszubilden. Unsere Vorschläge, wie beispielsweise mehr Praxisbezug oder Möglichkeiten für Quereinsteiger, können Sie in der Wiesbadener Erklärung nachlesen.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende, tolle und bunte Karnevalstage, viel Freude und gutes Wetter für die Umzüge.

Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

G8 oder G9 – wie sehen Schüler und Schulen die Debatte?

Jüngst hatte die Debatte um das acht-, achteinhalb oder neunjährige Gymnasium wieder an Fahrt aufgenommen, da die diesjährigen Abiturienten über zu wenig Zeit zwischen den Klausuren klagten. Die Schüler argumentierten, dass mit der Ballung von Prüfungen mehr Druck herrsche und es besonders in diesem Schuljahr eine mangelnde Zeit für ausreichenden Unterricht und die entsprechende Vor- und Nachbereitung der Lerninhalte gebe.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und heimische Landtagsabgeordnete Jenny Groß hat deshalb Schüler, Abiturienten, ehemalige Absolventen, Eltern und Lehrkräfte aus dem Westerwaldkreis zu einer Videokonferenz eingeladen und die Teilnehmenden um ein Stimmungsbild gebeten. „Als ehemalige Lehrerin weiß ich nur zu gut, wie schwierig es manchmal ist, Klausuren zu terminieren und bin mit den Herausforderungen bestens vertraut. Mir war wichtig zu erfahren, wie die Bürger in meinem Wahlkreis, ob als Lernende, Lehrende oder Eltern die Debatte sehen, welche Erfahrungen sie machen oder gemacht haben und was ihnen diesbezüglich wichtig ist“, erklärte Jenny Groß.

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Viel Vertrauen zerstört: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas jetzt zügig entlasten

Die Ampel hat Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen mit Öl, Pellets und Flüssiggas als Energieträger finanzielle Hilfen versprochen. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. In der letzten Sitzungswoche Ende Januar hat die Ampel entgegen dieser Zusage die Finanzmittel für die Hilfen gesperrt.

In dieser Woche haben sie nun beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets nun doch an die Betriebe auszuzahlen. Jedoch sind die Beschlüsse halbherzig: Es sind 25 Mio. Euro weniger als versprochen. Zudem sind die Auszahlungsbedingungen andere als mit den Ländern besprochen. Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch in diesen Beschlüssen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Jenny Groß:

„Die Ampel fährt einen Zick-Zack-Kurs. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und diese schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

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Die Polizei – Dein Freund und Helfer

Anfang Februar besuchte die heimische Abgeordnete Jenny Groß die Polizeiinspektion Montabaur und sprach mit Dienststellenleiter Martin Velten, dem stellv. Dienststellenleiter Andreas Hammer sowie mit den beiden Dienstgruppenleitern Eugen Hempel und Sebastian Land über den Polizeiberuf, die Personal- und Nachwuchssituation, die schwindende Respektlosigkeit in der Gesellschaft, die Präventions- und Aufklärungsarbeit und über das Thema Sicherheit im Westerwald.

Um es vorweg zu nehmen, im Westerwald zu wohnen, zu arbeiten bzw. zu leben ist eine gute Wahl. Dienststellenleiter Martin Velten berichtete, dass man hier sicher leben kann, vor allem im Vergleich zu Ballungsräumen sei es im Westerwald verhältnismäßig ruhig: „Natürlich sind die Sicherheitsbedenken persönlich und individuell, aber insgesamt ist die Region nicht nur landschaftlich oder wirtschaftlich gesehen, sondern auch mit Blick auf die Kriminalitätsrate eine gute Wahl.“

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Wiesbadener Erklärung der Bildungspolitischen Sprecher von CDU und CSU

Gut und modern ausgebildete Lehrkräfte sind der Schlüssel für den Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler

Gut und modern ausgebildete Lehrkräfte – und davon gibt es sehr viele in Deutschland – sind ein entscheidender Faktor für den Bildungserfolg junger Menschen. Die schulische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen muss kontinuierlich an aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft, Ökonomie sowie in Kultur, Wissenschaft und Technik angepasst werden. Bestenfalls werden sogar zukünftige Entwicklungen vorhergesehen, da die Schulzeit in der Regel zwischen 9 und 13 Jahre beträgt.

Vieles davon leisten die Lehrkräfte in den Schulen im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit oder es schlägt sich in Aktualisierungen in den Curricula und Lehrplänen nieder. Von Zeit zu Zeit muss aber auch die gesamte Lehrkräftebildung überarbeitet werden. Gleichzeitig sind die Anforderungen an Lehrkräfte in den vergangenen Jahren vielfältiger und anspruchsvoller geworden. So haben mit der Integration von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache, der Inklusion, der Medienbildung und Digitalisierung, der Förderung der Bildungssprache Deutsch sowie der Ganztagsbeschulung und beruflichen Orientierung viele weitere Bereiche und Aufgaben an Bedeutung gewonnen.

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„Es muss sich was verändern“

Experten ordnen die Ergebnisse der IQB-Studie ein

Die Ergebnisse der IQB-Studie 2021 weisen auf deutliche Mängel der rheinland-pfälzischen Grundschulkinder in den Bereichen Lesen, Zuhören und Orthografie hin – im Lesen verfehlen 16 Prozent der Kinder die Mindeststandards, im Zuhören sind es 18 Prozent und bei der Orthografie 28 Prozent.

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Bildungsausschuss in heutiger Sitzung mit der IQB-Studie und den darin veröffentlichten Ergebnissen bezogen auf Rheinland-Pfalz beschäftigt und Experten aus Verbänden und Institutionen zu einer Anhörung eingeladen.

„Wir wollten mit den Verbänden, Institutionen, Lehrern, Schülern und Eltern gemeinsam über diese Ergebnisse sprechen und erörtern, was sich im Bildungsbereich in Rheinland-Pfalz verändern muss, damit Grundschulkinder künftig ausreichend für die weiterführenden Schulen vorbereitet sind. Denn Lesen und Schreiben bzw. die Sprache sind nun mal elementar für das weitere Leben“, erklärt Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

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Heimische Nahrungsmittelerzeugung nicht wegregulieren

Kreisbauernverband Westerwald wirbt für sachgerechte Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung des Pflanzenschutzrechts standen im Mittelpunkt eines Treffens des Vorstandes des Kreisbauernverbandes mit Mitgliedern der CDU-Fraktion im Kreistag auf dem Hofgut Neuroth der Familie Munsch in Bilkheim. Die Westerwälder Bauern hatten massive Bedenken gegen die Pläne geäußert, die ein Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „sensiblen Gebieten“ vorsahen, welche weite Teile des Westerwaldes umfassen.

„Dieser Vorschlag ist fachlich in weiten Teilen unbegründet und würde zu einer Verdrängung der Nahrungsmittelherstellung in Weltregionen mit weniger strengen Regulierungen führen“, kritisierte Kreisvorsitzender Matthias Müller die Kommissionspläne. „Unsere Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren aufgrund verbesserter Pflanzenschutzmittel, zunehmendem Wissen und Erfahrung sowie immer präziserer Technik die Aufwandmenge bereits erheblich reduziert, und zwar aus eigenem Antrieb und ohne die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden“, betonte Müller. Diese Vorleistung werde nun zum Bumerang, wenn eine weitere pauschale Aufwandverringerung von 50% gegenüber dem Zeitraum 2015 bis 2017 diskutiert werde: „Auf diese Weise wird die Nahrungsmittelerzeugung aus Deutschland verdrängt und die Versorgungssicherheit gefährdet.“

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Bunt, bunter, Fastnacht – Die fünfte Jahreszeit ist in vollem Gange

„Endlich wieder Fastnacht feiern und gemeinsam lachen, tanzen und schunkeln. Nach der Zwangspause durch das Virus kann das Brauchtum in diesem Jahr wieder aufleben und Sitzungen dürfen mit Publikum stattfinden. Auch im Westerwaldkreis wird vor dem Sessionshöhepunkt ordentlich gefeiert und ich war auf einigen Veranstaltungen und Empfängen unterwegs“, erklärt Jenny Groß und berichtet weiter:

„Eine grandiose Auftaktveranstaltung in die Fastnachtssession erlebten wir im Januar in Höhr-Grenzhausen bei KG Grau-Blau. Fulminante Beiträge, ob Tanz, Solovorträge à la der Akrobat der Wörter oder der Protokollant, Gruppenbeiträge oder Musik - alles war erste Sahne! Besser hätten wir nicht nach der coronabedingten Pause wieder starten können. Allen wünsche ich eine herrliche Session mit viel Freude vor, auf und hinter der Bühne! Helau!“

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Wenn die Schulen rufen…,

… dann kommt die Westerwälder CDU Landtagsabgeordnete Jenny Groß sehr gerne. Jüngst war sie als Teilnehmerin eines neuen Formates im Leistungs-und Grundkurs der Oberstufe des Raiffeisen Campus in Dernbach zu Besuch.

Dort diskutierte sie, zusammen mit der Bundestagskollegin Dr. Tanja Machalet, den Schülern sowie dem Moderator über die Frage der sozialen Ungleichheit. Wo kommt sie her, wie wird sie definiert, was sind Ursachen und Auswirkungen und was muss politisch auf den Ebenen Bund und Land getan werden, um diese zu verringern?

Eine sehr lebhafte Diskussion mit dem Ziel, von beiden Politikerinnen Aussagen für Ziele zu finden, die beide Parteien, CDU und SPD, einen. Die Schüler, die um den Tisch saßen, diskutierten auch fleißig mit, wodurch die Stunde für diese sehr weitgefasste Frage wie im Flug verging.

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