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Liebe Leserinnen und Leser,
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die Sommerpause ist vorbei und der Landtag startet wieder in die aktive Mainz-Arbeitsphase. Ich hoffe, Sie konnten sich die Sommerferien über etwas erholen und haben die Zeit mit der Familie, zu Hause oder im Urlaub genossen.
Ich selbst habe die Sommerpause des Landtages für einige Besuche und Gespräche im Wahlkreis genutzt – z.B. im FOC in Montabaur, im Brüderkrankenhaus in Montabaur oder beim Pokalschießen in Montabaur.
Gerne berichte ich Ihnen in diesem Brief aus Mainz darüber.
Zudem fand Anfang September der Kreisparteitag der CDU Westerwald statt, auf dem ich mit tollen 89% zur Vorsitzenden wiedergewählt wurde. Herzlichen Dank an dieser Stelle für das erneute Vertrauen!
In Mainz geht es in den nächsten Wochen direkt wieder mit den Plenar- und Ausschusssitzungen los. Im September findet gleich zweimal das Plenum statt, ein „normales“ Plenum und das zweite ist das „Haushaltsplenum“. Im Dezember wird der Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet.
Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen allen einen wundervollen September und stehe Ihnen auch nach der Sommerpause wie gewohnt für Gespräche, Fragen, Wünsche oder Anregungen zur Verfügung. Kontaktieren Sie mein Team oder gerne auch mich direkt.
Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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Christdemokraten bestätigen Jenny Groß MdL als Kreisvorsitzende
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Die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL ist auf dem Kreisparteitag der Westerwälder Christdemokraten mit sehr großer Mehrheit wiedergewählt worden. Gastredner auf dem Parteitag war der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Gordon Schnieder, der auch designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 ist. Neben dem Kreisvorstand wurden auch Delegierte für die anstehenden Personalentscheidungen für die Bundestagswahl gewählt.
Jenny Groß MdL konnte zum Kreisparteitag zahlreiche Gäste und fast 150 Mitglieder begrüßen. Besondere Grüße galten Gordon Schnieder MdL, MdB Erwin Rüddel, Landrat Achim Schwickert, Kreisbeigeordneter Gabi Wieland, Bürgermeister Michael Merz und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel.
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#nahdran: Jenny Groß begrüßt geplante Erweiterung des Fashion Outlet Centers in Montabaur
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Die heimische Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) hat sich gemeinsam mit dem Inhaber des Fashion Outlet Centers (FOC), Philipp Dommermuth, und dem Citymanager der Stadt Montabaur, Oliver Krämer, im FOC in Montabaur getroffen. Anlass des Treffens war unter anderem die Zusage des rheinland-pfälzischen Innenministeriums über die geplante Erweiterung des Outlet-Centers, die Jenny Groß ausdrücklich unterstützt.
„Ich war von Anfang an eine Befürworterin des Outlets und stehe auch hinter den aktuellen Erweiterungsplänen“, erklärte Jenny Groß. „Die Erweiterung ist ein Glücksfall für Montabaur, den gesamten Westerwaldkreis und den Norden von Rheinland-Pfalz. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen und viele Unternehmer aus der Region profitieren vom Bau.“ Auch könne der Norden mit seinen kleineren und mittleren Städten davon profitieren, wenn sie sich touristisch und gastronomisch gut aufstellen und für sich werben.
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#nahdran: Jenny Groß zu Besuch im Brüderkrankenhaus des Katholischen Klinikums in Montabaur
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Die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) hat das Brüderkrankenhaus des Katholischen Klinikums in Montabaur besucht und sich vor Ort über die aktuelle Situation informiert. Welche Herausforderung hat das Klinikum derzeit zu meistern? Welche Auswirkungen erwartet das KKM von der anstehenden Krankenhausreform? Groß traf sich hierzu zum Dialog mit zwei Vertreterinnen der Klinikleitung: Annette Schaade (Kaufmännische Direktorin) und Sabine Saal (Stellvertretende Kaufmännische Direktorin).
„Seit Monaten ist die medizinische Versorgung im Westerwaldkreis in großes Thema und viele Menschen sind ob der Schließungen von Arztpraxen oder Krankenhäuser in der Region besorgt. Auch sind die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der vorherrschende Fachkräftemangel elementare Themen im Gesundheitswesen und nicht nur bundespolitisch wichtig, sondern haben auch Auswirkungen auf den Kreis. Daher wollte ich mir vor Ort ein Bild davon machen, wie es mit der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems im Westerwald aussieht“, so Jenny Groß.
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Jenny Groß: Startchancenprogramm hilft Wenigen – strukturelle Probleme bleiben ungelöst
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Die Landesregierung hat heute den Startschuss für das Startchancenprogramm gegeben, das Bund und Länder zusammen aufgelegt haben. 200 Schulen in Rheinland-Pfalz profitieren von dem Programm in den kommenden 10 Jahren. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, begrüßt das Programm, betont aber auch seine Schwächen:
„Bildungserfolg stärker von der Herkunft entkoppeln, einen Schwerpunkt auf die Grundkompetenzen in Mathe und Deutsch setzen, nicht an der Klassenzimmertür Halt machen, sondern den Blick weiten und alle mitnehmen, die zu einem guten Schulleben gehören, das sind gute und richtige Ansätze des Startchancenprogramms. Auch die Perspektive über einen Zeitraum von zehn Jahren hilft den Schulen, langfristig zu planen und zu entwickeln.
Doch schon heute zum Start muss deutlich werden, dass mit dem Programm nur ein kleiner Teil der Schulen erreicht wird, die vor großen Problemen stehen. Das Startchancenprogramm hilft daher nur Wenigen. Es nehmen 12 % der rheinland-pfälzischen Grundschulen teil. Doch mittlerweile haben über 30 % aller Grundschulkinder einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil an den Sitzenbleibern in den Grundschulen ist mit 53 % überproportional hoch – Tendenz weiter steigend.
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Schulstart in Rheinland-Pfalz
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Der Schulstart in Rheinland-Pfalz steht vor der Tür. Die CDU-Landtagsfraktion wünscht allen Schülerinnen und Schülern – besonders den Erstklässlern – und auch dem Lehrpersonal einen guten Start in das neue Schuljahr.
Die bildungspolitische Sprecherin, Jenny Groß, erklärt in diesem Zusammenhang: „Im Bildungsbereich gibt es viele Baustellen. Wir würden uns wünschen, wenn Bildungsministerin Hubig den Schulstart zum Anlass nehmen würde, die Qualität der Bildung in den Fokus zu nehmen und einen stabilen und verlässlichen Rahmen für die Arbeit der Lehrkräfte an den Schulen zu setzen. Die Ministerin ignoriert konsequent die Herausforderungen der Lehrkräfte sowie der Schulen.“
Groß kritisiert in diesem Zuge auch die Masche des Bildungsministeriums hunderte fertig ausgebildete Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz nach dem Ende ihres Referendariats Anfang Juli in die Arbeitslosigkeit zu schicken, um sie dann erst wieder zum neuen Schuljahr einzustellen. „Junge Pädagogen wandern deshalb in andere Bundesländer ab“, befürchtet die Bildungsexpertin. „Bayern beispielsweise bezahlt junge Lehramtsanwärterinnen und -anwärter weiter – aus gutem Grund.“
Zudem bemängelt Groß, dass in Rheinland-Pfalz weiterhin viele Planstellen unbesetzt bleiben. Sie erwarte, dass die Landesregierung endlich einen klaren Fokus auf die Vermittlung von Grundkompetenzen, insbesondere der deutschen Sprache, und auf die Förderung der Jüngsten zu legen. Beides seien Grundsteine für erfolgreiche Bildungsbiographien. Die Bildungsexpertin verweist auf entsprechende Initiativen ihrer Fraktion.
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CDU-Bildungspolitiker aus Rheinland-Pfalz und Hessen setzen auf Tradition und Innovation in der Bildung
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Unter dem Motto „Tradition und Innovation“ fand vom 20. bis 21. August die gemeinsame Sommerbereisung der bildungspolitischen Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz und Hessen statt. Die 15-köpfige Delegation besuchte herausragende Bildungs- und Kulturinstitutionen in beiden Bundesländern, um wertvolle Einblicke in die Bildungsarbeit vor Ort zu gewinnen und die länderübergreifende Zusammenarbeit zu stärken.
Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz und ihr hessischer Kollege, Christian Wendel, zeigten sich begeistert: „Diese Reise stand ganz im Zeichen des Austauschs über innovative Bildungskonzepte. Besonders beeindruckt hat uns der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Unterricht, wie ihn Dr. Markus Reinbold vom Willigis-Schulverbund in Mainz vorstellte. KI bietet große Chancen, birgt aber auch Herausforderungen, die wir intensiv diskutiert haben.“
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Jenny Groß MdL: Pseudo-Bestandsmanagement der Landesregierung beim Wolf verschlingt Millionen Euro Steuergeld
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„Der Wolf ist längst zurück in Rheinland-Pfalz – mehr noch: er breitet sich immer weiter aus. Das hat besondere Folgen für die Nutztierhalter im Land, aber auch für die übrige Bevölkerung bedeutet das in einem gewissen Maße Verunsicherung und Angst. Die aktuelle Ausbreitungsdynamik führt in unserer landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft zu erheblichen Konflikten, denn Wölfe reißen nicht nur Wildtiere, sie töten oder verletzen auch Nutztiere wie Schafe, Rinder, Pferde und Ziegen. Und sie verlieren die Scheu vor Menschen.
Es mehren sich die Rufe, den Schutz des Wolfes einzuschränken. Als CDU-Landtagsfraktion plädieren wir für die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Während sich der grüne Teil der Landesregierung windet (für Ministerin Katrin Eder ist die letale Entnahme des Wolfes keine Option), treten wir für eine Bejagung des Wolfes ein – und zwar aus Gründen des Tierschutzes, denn Wölfe haben keine natürlichen Feinde“, so die Westerwälder Landtagsabgeordnete Jenny Groß.
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Mit Anlauf in die Kita-Krise – Bildungsministerin Hubig verliert Wohl der Kinder aus dem Blick
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Drohender Kita-Kollaps
Bei Bildungsministerin Hubig dürften dieser Tage wieder die Alarmglocken schrillen: Heute meldet die Bertelsmann Stiftung, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rheinland-pfälzischen Kitas im Jahr 2023 deutlich häufiger krankgemeldet haben als Menschen in anderen Berufen und für morgen kündigt der rheinland-pfälzische ver.di-Landesbezirk eine Bilanz zum Kita-Gesetz der Landesregierung an – mit einem Lobgesang auf das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung ist nicht zu rechnen.
„Die Landesregierung bekommt die Quittung für ihre verfehlte Kita-Politik der vergangenen Jahre: frustrierte Erzieherinnen und Erzieher, die täglich an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, hohe Krankheitsstände, Eltern, die nur schwer oder gar keinen Betreuungsplatz finden, gekürzte Betreuungszeiten und Aufsichtspflichten, die nicht durchgehend gewährleistet werden können, zudem Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps – bedenkliche Zustände, die sich da in vielen Kitas abspielen. Fakt ist: In nahezu allen Einrichtungen fehlt Personal, um dem tatsächlichen Betreuungsanspruch gerecht zu werden.“
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Kontakt:
02602 999 432
