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Liebe Leserinnen und Leser,
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der Oktober wird mit herbstlichem Wetter der letzten Tage begrüßt – mal stürmisch und regnerisch, mal mit Sonnenschein und einer leichten Brise.
Genauso stürmisch bzw. wechselhaft wie das Wetter, waren auch die Landtagsdebatten im rheinland-pfälzischen Plenum in der letzten Woche, die sich u.a. mit dem Haushalt beschäftigten.
Die Landesregierung unter Finanzministerin Ahnen stellte sich ans Pult und erklärte, wie viel Geld sie doch für Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren in die Hand nehmen wollen und welche Projekte doch alles durchgeführt werden sollen. Bei näherer Betrachtung muss man jedoch feststellen, dass der große Sprung der Landesregierung fehlt und die großen Projekte und Herausforderungen im Land nur halbherzig angegangen werden. Finanziell gibt es z.B. fast für jedes Ressort im Großen und Ganzen einen Aufwuchs zum Jahre 2025, im Jahr 2026 stagniert dieser allerdings oder reduziert sich. Langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit für Wirtschafts-, Familien-, Kultur- und Bildungspolitik sieht anders aus.
Unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder hat dies in seiner Erwiderung auf die Rede von Frau Ahnen auch so deutlich gemacht. Die Rede von Gordon Schnieder zum Haushalt können Sie hier anschauen oder im Dokument anbei nachlesen.
In der Woche vor dem Plenum fand zudem der Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz statt, auf dem wir einerseits Christian Baldauf als Landesvorsitzenden verabschiedet und uns für seinen Einsatz für das Land und die Partei bedankt haben. Andererseits haben wir uns mit Gordon Schnieder als neuen Landesvorsitzenden und frisch gewählten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 neu aufgestellt. Auch ich wurde in mein Amt als stellvertretene Landesvorsitzende wiedergewählt und danke allen Delegierten für das Vertrauen. Gemeinsam mit dem Team um Gordon und unserem neuen Generalsekretär Johannes Steiniger geht es nun in den Wahlkampf.
Auch die Termine im Wahlkreis in den letzten Wochen waren wieder vielfältig, ebenso die Bürgeranfragen. Immer wieder ist dort die Thematik der Verkehrsbelästigung und die der teils maroden Straßen zu lesen. Hier ist es mein Anspruch, beim LBM sowie beim Ministerium nachzufragen, wie der Sachstand ist und auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Auch die Schieflage in den Schulen, mangelnde Lehrkräfte usw. erreicht mich derzeit häufig. Als bildungspolitische Sprecherin nehme ich alles auf und setze mich auf Landesebene mit meiner Fraktion für bessere Rahmenbedingungen ein, besuche stets die Schulen innerhalb und außerhalb des Kreises und streite leidenschaftlich mit der Ministerin um die beste Lösung.
Darüber hinaus ist es für den Westerwaldkreis und den Rhein-Lahn-Kreis wichtig, dass wir künftig wieder einen Abgeordneten in Berlin haben, der sich für unsere Anliegen in Berlin einsetzt und für unsere Sorgen und Herausforderungen Lösungen findet. Daher freut es mich, dass wir diese Personalentscheidung im Westerwald kürzlich trafen und die Auswahl aus vier sehr starken Bewerbern hatten. Harald Orthey konnte diese interne Runde für sich gewinnen und wird nun als der Kandidat der CDU Westerwald am 29.10 auf der Wahlkreisvertreterversammlung offiziell vorgeschlagen. Den Bericht dazu können Sie hier nachlesen.
Liebe Leserinnen und Lesern, mehr über meine Termine im Wahlkreis und in Mainz erfahren Sie in diesem Brief aus Mainz. Kontaktieren Sie mein Team oder gerne auch mich persönlich bei Fragen und Anregungen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen goldenen Oktober und bereits vorab erholsame Herbstferien.
Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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#nachdran: Jenny Groß und AK Bildung der CDU-Landtagsfraktion zu Gast in der Grundschule Ober-Olm
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„Wie gehen Schulen in der heutigen Zeit mit den Herausforderungen um, wo drückt der Schuh besonders und wie kann man Schulen für die Zukunft aufstellen? Über diese Fragen und Themen hat sich der AK Bildung der CDU-Landtagsfraktion mit der Schulleiterin der Grundschule Ober-Olm, Anne Herzberg, ausgetauscht.
Die Schule hat einen musisch-ästhetischen Schwerpunkt, ist Kulturschule und auch eine der landesweit rund 97 ‘Schulen der Zukunft‘. Im Zusammenhang mit ‘Schule der Zukunft‘ und der Schulentwicklung hat die Grundschule ein Projekt gestartet, bei dem es für Musik, Sport und Religion/Ethik keine Noten, sondern die verbale Bewertung geben wird. Dieser innovative Ansatz wird gemeinsam mit Kindern, Eltern und dem Lehrerkollegium an der Schule erforscht und die Auswirkungen ausgewertet. Bislang, so das Fazit der Schulleiterin, kommt das Projekt gut an und sei vielversprechend – vor allem für die Motivation und damit auch die Leistung der Kinder.
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#nahdran: Jenny Groß zu Besuch in der Polizeiinspektion in Montabaur
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Wie sicher leben wir im Westerwaldkreis? Wie ist es um unsere Polizei bestellt? Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Social Clubs, seitdem die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Freigabe von Cannabis ermöglicht hat? Fragen, die sich die Landtagsabgeordnete Jenny Groß stellte und sich daher zum jährlichen Austausch mit der Polizei Montabaur traf. Dort empfang sie der Leiter der Polizeidirektion, Herr Stefan Heimes, die stellvertretende Leiterin der Polizeiinspektion Montabaur, Frau Tanja Hoch sowie der stellvertretende Leiter der Kriminalinspektion Montabaur, Herr Ralph Zöller.
Unter den Gesprächsteilnehmern kam sehr schnell der zunehmend raue Umgang in Teilen der Gesellschaft mit der Blaulichtfamilie, zu der auch die Polizei gehöre, zur Sprache. Dies sei auch im ländlichen Raum zu spüren. Auch über das Kriminalitätsphänomen Geldautomatensprengungen wurde gesprochen.
„Der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Montabaur erstreckt sich über den Westerwaldkreis sowie große Teile des Rhein-Lahn Kreises und mit der Anbindung an die überregionalen Autobahnen, A3 und die A48, haben die Tätergruppierungen leider gute Infrastrukturmöglichkeiten, um sich schnell vom Tatort zu entfernen,“ so Direktor Stefan Heimes.
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#nahdran: Jenny Groß informiert sich über die angespannte Situation auf dem Westerwälder Arbeitsmarkt
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Wie steht es um die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt und wie entwickelt sich der Ausbildungsmarkt? Jährlich besucht die Landtagsabgeordnete Jenny Groß die Agentur für Arbeit mit ihrem Sitz in Montabaur und spricht mit Geschäftsführer Elmar Wagner über arbeitsmarktpolitische Themen und Fragestellungen.
Aktuell stagniere die Zahl der Arbeitslosen im Agenturbezirk Montabaur, sowohl im Juli als auch im August diesen Jahres lag sie bei 4 Prozent. Wagner erläuterte: „Im Sommer melden sich insbesondere viele junge Leute arbeitslos, da sie eine Ausbildung beendet haben und ein Neustart bevorsteht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in diesem Jahr recht hoch mit 4,1 Prozent, sie sinkt aber wieder.“ Die konjunkturelle Arbeitslosigkeit steige auf 3.871 Personen, die sich im SGB II befinden.
Zum Vergleich: Ein Anstieg um 3,9 Prozent mit Blick auf das vorangegangene Jahr. Besprochen wurde auch das Bürgergeld. Hier wird es wichtig sein, dass die Menschen, die arbeiten möchten, eine Stelle finden und diejenigen, die die Arbeitsangebote ablehnen auch spürbar merken, dass ihr Verhalten Konsequenzen hat. Auch über das Lohnabstandsgebot wurde gesprochen.
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Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
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Jenny Groß im Dialog über die Sorgen und Perspektiven des Handwerks
Die Herausforderungen des regionalen Handwerks standen im Mittelpunkt eines intensiven Austauschs zwischen der Landtagsabgeordneten Jenny Groß (CDU) und den Vertretern der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald in deren Geschäftsstelle in Montabaur. Groß traf sich mit Hauptgeschäftsführer Michael Braun und Geschäftsführer Martin Reiz, um sich über die aktuellen Entwicklungen und Sorgen der heimischen Handwerksbetriebe zu informieren.
„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Region – umso wichtiger ist es, die Anliegen unserer Handwerksbetriebe im Blick zu behalten und für ihre Interessen einzutreten“, betont Groß. Besonders die anhaltend hohen Energiekosten und der weiterhin bestehende Fachkräftemangel bereiten vielen Betrieben große Probleme. Der zunehmende Einsatz von konjunktureller Kurzarbeit im Handwerk ist dabei ein alarmierendes Zeichen, dass der wirtschaftliche Druck auf die Branche weiter steigt.
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Kontakt:
02602 999 432
