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Liebe Leserinnen und Leser,
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die Ampel-Koalition in Berlin ist gescheitert und Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Ohne die Mehrheit durch die Stimmen der FDP wird er diese verlieren. Dann wird der Bundespräsident den Bundestag auflösen, sodass es zu Neuwahlen kommt. Als möglichen Termin dafür wird derzeit der 23. Februar 2025 gehandelt.
Letztlich gescheitert ist die Ampel-Koalition an der Erarbeitung eines Haushalts und ihrer katastrophalen Art der „Zusammenarbeit“, sie haben auf offener Bühne ihren Streit ausgetragen. Um die wahren Probleme wie die Wirtschaftskrise, Migration, innere wie äußere Sicherheit und die Ängste der Bevölkerung hat sich die Regierung nicht gekümmert.
Fakt ist, dass Deutschland im nächsten Jahr bis auf unbestimmte Zeit ohne beschlossenen Haushalt auskommen muss. Finanziert werden kann nur, wozu das Gesetz die Regierung zwingt. Es gibt keinerlei Gestaltungsspielraum. Das ist gerade angesichts der großen wirtschaftlichen und außenpolitischen Herausforderungen dramatisch.
Ich bin mir sicher, dass die Menschen es satt haben, so schlecht und egoistisch motiviert regiert zu werden, wie es derzeit mit der Ampel-Regierung der Fall ist! Neuwahlen sind unumgänglich und dafür setzt sich die CDU ein - wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Der Wahlkampf ist vorbereitet, viele Direktkandidaten sind schon nominiert und unsere Themen wie die notwendigen Antworten stehen.
Wir stehen bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Die CDU wird ein Angebot unterbreiten, das Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Starke führt, die Sicherheit in unserem Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können.
Liebe Leserinnen und Leser, neben der turbulenten Bundespolitik war auch im rheinland-pfälzischen Landtag in dieser Woche einiges los. In den zwei Plenartagen haben wir als CDU-Landtagsfraktion unseren Gesetzesänderungsantrag zum Kita-Gesetz eingebracht. Denn es brauch Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität in den Kitas – für die Erzieherinnen und Erzieher, die Träger, Eltern und vor allem für unsere Kinder.
Mehr über den Gesetzentwurf und die Änderungen, über die weiteren Plenaranträge der Fraktion und über meine Termine im Wahlkreis können Sie in diesem Brief aus Mainz nachlesen.
Gerne stehe ich für Rückfragen oder Anregungen zur Verfügung. Schreiben Sie mich gerne an.
Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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Reformvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum KiTa-Zukunftsgesetz: „Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität“
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Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz präsentierte in dieser Woche ihre umfassenden Reformvorschläge zum KiTa-Zukunftsgesetz, um die Qualität der frühkindlichen Betreuung und Bildung in den Kindertagesstätten zu sichern.
Die Landtagsabgeordnete Jenny Groß unterstreicht die Dringlichkeit dieser Reform: „Rheinland-Pfalz braucht verlässliche Strukturen in den Kitas. Eltern, Fachkräfte und vor allem die Kinder verdienen ein System, das ihren Bedürfnissen gerecht wird.“
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CDU-Landtagsfraktion fordert klare Positionierung der Islamverbände, Maßnahmen gegen die Krise im Weinbau und den Stopp der Cannabis-Legalisierung im November-Plenum
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Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion setzt bei den beiden Plenartagen im November, neben dem Antrag zur Reform des Kita-Gesetzes, drei weitere Schwerpunkte: den Schutz jüdischen Lebens, Unterstützung für den Weinbau sowie den Schutz der Bevölkerung durch ein Ende der Cannabis-Legalisierung.
1. Existenzrecht Israels und Positionierung der Islamverbände: Die CDU fordert eine verbindliche Anerkennung des Existenzrechts Israels von islamischen Verbänden in Rheinland-Pfalz als Voraussetzung für eine Partnerschaft mit dem Land. „Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, hat keinen Platz als Vertragspartner des Landes,“ betont Landtagsabgeordnete Jenny Groß. Ein klares Bekenntnis sei ein notwendiges Signal gegen Antisemitismus und für ein friedliches Miteinander.
2. 9-Punkte-Sofortprogramm zur Rettung des Weinbaus: Angesichts der wirtschaftlichen Notlage vieler Winzer fordert die CDU-Fraktion ein Sofortprogramm zur Unterstützung des Weinbaus. Die Maßnahmen reichen von Steuererleichterungen und Erhöhung der Zuschüsse für Steillagen bis hin zur Förderung von Biodiversitätsmaßnahmen und einer internationalen Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz. „Unsere Winzer brauchen jetzt gezielte Unterstützung, um den Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaft zu sichern“, erklärt Groß.
3. Schwarzmarkt eindämmen – Cannabis-Legalisierung stoppen: Die CDU fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Cannabis-Legalisierung einzusetzen. Die Legalisierung habe die organisierte Kriminalität gestärkt und die Sicherheit gefährdet. Groß warnt: „Die Gesundheit unserer Jugendlichen steht auf dem Spiel. Die Landesregierung muss jetzt handeln und die Bundesregierung auffordern, das Cannabisgesetz sofort außer Kraft zu setzen.“
„Mehr über die Anträge können Sie hier nachlesen. Mit diesen drei Initiativen setzen wir als CDU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen für den Schutz der Bevölkerung, die Unterstützung traditioneller Wirtschaftssektoren und für ein friedliches Miteinander in Rheinland-Pfalz“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß.
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#nahdran: Jenny Groß begeistert von Spitzenleistungen der Auszubildenden bei IHK-Bestenehrung 2024 in Koblenz
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Bei der feierlichen Bestenehrung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz wurden jüngst die herausragenden Leistungen von 257 Absolventinnen und Absolventen gewürdigt. Die jungen Talente erhielten ihre Auszeichnungen in der festlich geschmückten Rhein-Mosel-Halle aus den Händen von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing. Zahlreiche Gäste, darunter Eltern, Freunde, Vertreter berufsbildender Schulen sowie Ausbildungsbetriebe, feierten die Erfolge der besten Auszubildenden des Jahres 2024.
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil und betont die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung für die Zukunft des Landes: „Die duale Ausbildung ist und bleibt eine Säule unserer Bildungslandschaft und ein starkes Fundament für die Fachkräfte von morgen. Es ist entscheidend, den jungen Menschen diese Ausbildungswege nahezubringen und weiter in Bildung zu investieren, um die Vielfalt der Berufe sichtbarer zu machen und Jugendliche in ihrer Berufswahl optimal zu unterstützen.
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#nahdran: Jenny Groß begeistert von Rekordergebnis bei Fly & Help Gala in Bonn
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Die Westerwälder Landtagsabgeordnete Jenny Groß zeigte sich begeistert über das Rekordergebnis der Fly & Help Gala in Bonn, die Anfang November stattfand. Mit rund 400 Gästen und einem eindrucksvollen Bühnenprogramm war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Dank großzügiger Spendenzusagen konnte am Abend der Bau von 16 neuen Schulen finanziert werden – ein herausragendes Ergebnis, das den bisherigen Rekord der Stiftung übertraf.
„Es war ein unvergesslicher Abend voller Begegnungen und inspirierender Gespräche“, so Jenny Groß. „Die Arbeit der Fly & Help Stiftung unter Leitung von Reiner Meutsch zeigt, wie viel man mit Gemeinschaftssinn und Engagement bewegen kann. Das enorme Spendenergebnis von 16 neuen Schulen ist nicht nur ein Rekord, sondern ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Bildung weltweit.“
Die Fly & Help Stiftung setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, durch den Bau von Schulen in Entwicklungs- und Schwellenländern die Bildungslandschaft nachhaltig zu verbessern. Diese Initiative hat bisher über 700 Projekte weltweit realisiert und bietet tausenden Kindern die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft.
„Solche Abende erinnern uns daran, wie wichtig Zusammenhalt und Engagement für die Gesellschaft sind“, erklärt Groß abschließend. „Mein großer Dank gilt Reiner Meutsch und seinem gesamten Team sowie allen Spendern und Unterstützern, die diese Projekte möglich machen.“
Die Fly & Help Gala in Bonn hat eindrucksvoll bewiesen, dass jeder Beitrag zählt und gemeinsam Großes erreicht werden kann.
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#nahdran: Jenny Groß besucht MTG und LMG zum geschichtsträchtigen 9. November – Einblicke in Demokratie und aktuelle Politik
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Rund um den historisch bedeutsamen 9. November besucht die Landtagsabgeordnete Jenny Groß auch in diesem Jahr wieder einige Schulen in der Region, um mit jungen Menschen über zentrale politische Themen zu diskutieren. In dieser Woche standen Besuche am Mons-Tabor-Gymnasium und am Landesmusikgymnasium auf dem Programm, wo engagierte Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klassen ihre Meinungen und Fragen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen äußerten.
Am Mons-Tabor-Gymnasium hatte die 10. Klasse ein „World Café“ organisiert, in dem Themen wie die US-Wahl, die aktuelle Bundespolitik, die Bildungspolitik, die Rolle des Ehrenamts und Fragen zur Rentenpolitik im Mittelpunkt standen. Die Schülerinnen und Schüler nutzten die Gelegenheit, um Jenny Groß und weiteren Abgeordneten intensiv zu diesen Themen zu befragen und ihre eigenen Perspektiven zu präsentieren. „Es ist beeindruckend und begeisternd zugleich, wie gut informiert und engagiert die jungen Menschen sind,“ betonte Groß. „Ihre Fragen und Meinungen zeigen, dass die nächsten Generationen Politik aktiv mitgestalten wollen.“
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CDU-Politiker zu Gast in Wallmerod
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Vor Ort zu sein, zuzuhören und die Sorgen und Anregungen mitnehmen in die politische Arbeit, dass war einmal mehr das Anliegen der Landtagsabgeordneten Jenny Groß und des CDU-Bundestagskandidaten Harald Orthey, als sie kürzlich die Ortsgemeinde Wallmerod besuchten.
Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Ulf Ludwig und dem 1. Beigeordneten Chris Dehio gingen sie durch Wallmerod und hörten sich die Probleme der Ortsgemeinde an. Ob Ansiedelung von Unternehmen, dem Weiterentwickeln von Bauland oder den finanziellen Belastungen des Haushaltes. Ein besonderes Augenmerk wurde bei dem Besuch auch auf die heimische Wirtschaft gelegt. In einem detaillierten Gespräch stellte der Geschäftsführer der Firma Hermann Meudt Betonsteinwerk GmbH, Gabor Meudt, die Sorgen mittelständischer Unternehmen dar.
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100 Jahre Holzbau Kappler - Einblick in ein Traditionsunternehmen!
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Das Bauen mit Holz ist nicht nur nachhaltig, sondern auch für das Raumklima und das Wohlfühlen wichtig. Im Gackenbacher Ortsteil Dies ist das Unternehmen Holzbau Kappler seit nunmehr 100 Jahren beheimatet und entwickelte sich vom einstigen Sägewerk zu einem führenden Hausbauunternehmen in dritter Generation.
Mit seinem Team aus Architekten, Technikern und weiteren Gewerken hat Holger Kappler, Geschäftsführer, mit „HK“ seit 1999 die richtigen Schritte in die Zukunft des Unternehmens eingeleitet, der auch im Bereich der Digitalisierung vielen Firmen einen großen Schritt voraus ist. Dies alles nahm Landtagsabgeordnete Jenny Groß mit Verbandsbürgermeister Dr. Ulrich Richter-Hopprich, Susanne Görg (Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im VG Rat Montabaur) und Petra Ramroth für die Wirtschaftsförderung zum Anlass, dass Familienunternehmen jüngst zu besuchen.
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Zwischen Weltspartag und sozialem Wohnungsbau - Jenny Groß im Gespräch mit der Sparkasse Westerwald-Sieg
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100 Jahre Weltspartag, wenn das kein Grund ist für einen Besuch bei einer der heimischen Bank ist. Kürzlich besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß mit Susanne Görg, CDU-Ortsvorsitzende Montabaur, die Sparkasse Westerwald-Sieg. Nach einem kurzen Rundgang durch das neue Gebäude am Konrad-Adenauer-Platz in Montabaur führte Andreas Görg, einer der drei Vorstände des heimischen Kreditinstituts über die aktuellen Herausforderungen aus.
„Der diesjährige Weltspartag war natürlich ein absolutes Highlight und unsere Geschäftsstellen wurden von sehr vielen Menschen, insbesondere Eltern mit Kindern, gut besucht. Zur wirtschaftlichen Lage im Kreis ist es schon so, dass die Unternehmen noch gut aufgestellt sind, wir aber schon spüren, dass die Investitionen zurückhaltender getätigt werden“, so Andreas Görg.
Landtagsabgeordnete Groß hatte ihren Termin auch zum Anlass genommen, um über die aktuelle Problematik des sozialen Wohnungsbaus in der Region zu sprechen. Hier habe sie in den letzten Wochen vermehrt der Hinweis erreicht, dass aufgrund von verlangsamten Verfahren von Seiten der Investitions- und Strukturbank RLP (ISB) und damit einhergehend dem fehlenden Geld im Landeshaushalt einige Bauprojekte im Westerwald ins Stocken geraten sind. „Überall wird bezahlbarer Wohnraum gesucht und wenn genau diese wirklich wichtigen Bauprojekte politisch erschwert oder gar zunichte gemacht werden, ist es verheerend für die Menschen,“ so Groß.
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Kontakt:
02602 999 432
