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Liebe Leserinnen und Leser,
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in dieser Woche haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler erste Öffnungsschritte verkündet. Die Corona-Pandemie ist zwar noch lange nicht vorbei, jedoch können wir nun alle etwas Hoffnung schöpfen: Ab 20. März sollen die weitreichenden Beschränkungs- bzw. Corona-Schutzmaßnahmen fast alle aufgehoben werden. Anbei erhalten Sie auch die Beschlüsse der MPK und die neue Verordnung des Landes.
Bei aller Freude darüber, sollten wir jedoch auch weiterhin besonnen und vernünftig reagieren und handeln: Abstand und Masken schützen uns und unsere Mitmenschen. Auch möchte ich an dieser Stelle nochmals an Sie appellieren: Lassen Sie sich impfen und helfen Sie, Ihren Gesundheitsschutz und den Ihrer Mitbürger zu verbessern.
In dem heutigen Brief aus Mainz möchte ich Sie wie üblich über meine parlamentarische Arbeit informieren, wie zum Beispiel über das zweitägige Plenum in dieser Woche. Auch möchte ich Ihnen von meiner Wahlkreisarbeit und von einigen meiner Termine berichten.
Hauptthema der Plenardebatten in dieser Woche waren die Förderung von Wohneigentum, die explodierenden Energiepreise und die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Aktueller Stand des Kita-Zukunftsgesetzes“. Sie werden in diesem Brief aus Mainz sehen, dass sich viele meiner Termine in den letzten Wochen, im Wahlkreis sowie in Mainz, um das wichtige Thema Kitas gedreht haben.
Unsere Kindertagesstätten bzw. unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten seit Anbeginn der Corona-Pandemie unter veränderten Bedingungen und kämpfen mit täglich neuen Herausforderungen. Dass dann Mitte letzten Jahres das „Kita-Zukunftsgesetz“, entgegen den Ratschlägen von Kita-Experten, von der Landesregierung durchgedrückt und als geltendes Recht umgesetzt wurde, hat die Lage nur noch verschlimmert. In zahlreichen Gesprächen, sowohl vor Ort in Kitas in meinem Wahlkreis als auch online mit Vertreterinnen und Vertretern von Kitas und Erziehern in ganz RLP, wurden meinen Kolleginnen und Kollegen und mir die täglichen Situationen geschildert: Hauptprobleme sind der große Fachkräftemangel, die fehlende Kommunikation und Unterstützung seitens der Landesregierung und besonders die geringe Wertschätzung der Landesregierung gegenüber dem Berufstand. Als CDU-Fraktion, sowohl im Land wie auch im Kreis, stehen wir an der Seite unserer Erzieherinnen und Erzieher und machen auf die großen Problematiken in unseren Kindertagesstätten aufmerksam.
Liebe Leserinnen und Leser, schreiben Sie mir gerne bei Rückfragen, Wünsche oder Anregungen – ich bin stets per Mail oder Telefon für Sie erreichbar. Bedauerlich ist, dass auch in diesem Jahr die Fastnacht ausfällt. Hoffen wir, dass wir im nächsten Jahr wieder schunkelnd und ausgelassen feiern können.
Geben Sie weiterhin auf sich Acht und bleiben Sie alle gesund!
Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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Die nächste Telefonsprechstunde steht bevor!
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Am Freitag in zwei Wochen, 4. März, erreicht ihr mich direkt unter 02602/999436.
Ihr habt ein Anliegen und wollt einen Termin zu einer anderen Uhrzeit?
Einfach eine Mail schreiben an kontakt@jenny-gross.de
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Neues MVZ in Ransbach-Baumbach eröffnet!
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Am vergangenen Montag konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger in und um Ransbach-Baumbach freuen, denn das neue MVZ mit zwei Hausärzten konnte eröffnet werden.
Der Standort kann kaum besser sein, denn ebenerdig wurde diese Praxis in den Räumlichkeiten des Seniorenwohnheims am Erlenhofsee eingerichtet, sodass keine Barrieren zu passieren sind. Mit einem Kardiologen und Internisten ist die hausärztliche Praxis sehr gut aufgestellt und das Team freut sich auf die neuen Patienten.
In einer kleinen feierlichen Einweihungsstunde konnte Guido Wernert (Geschäftsführer des Krankenhausverbandes Dierdorf/Selters) gemeinsam mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden Rolf-Peter Leonhard die beiden Ärzte und die Mitarbeiterinnen begrüßen. „Dies ist nur gelungen, weil die Rahmenbedingungen vor Ort stimmen und sowohl die kommunale wie die landespolitische Ebene gut und gerne mit uns als Krankenhausträger kooperieren,“ so Rolf-Peter Leonhard, der sich bei der Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Bürgermeister Michael Merz bedankte. „Ich freue mich, dass wir vor Ort eine praktikable Lösung mit einem enormen Mehrwert vorweisen und die medizinische Versorgung sichergestellt ist,“ so Jenny Groß in ihrem Grußwort.
Auch weitere Ärzte des Krankenhauses Dierdorf/Selters und Mitglieder des Verwaltungsrates zeigten sich sehr erleichtert, dass in Ransbach-Baumbach ab sofort wieder mehr Anlaufstellen für den Bereich der medizinischen Versorgung verortet sind.
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Wie läuft es mit dem „Impfen in Apotheken?“ -
Jenny Groß MdL fragt nach
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Ein großes Thema ist zur Zeit das Impfen gegen COVID SARS-2 durch die niedergelassenen Apotheken. In Rheinland-Pfalz ist dies seit diesem Monat möglich, doch wird es angenommen und gibt es überhaupt Angebote?
„Die Bekämpfung der Pandemie und die aktuell diskutierten Öffnugnsschritte sind in der Bevölkerung ein Thema. Mir ist wichtig vor Ort nachzufragen, wie die Praxis die Möglichkeit des Impfens in den Apotheken sieht,“ so Jenny Groß MdL. Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen ausgebildete Apotheker die Ärzte sowie die stationären als auch die mobilen Impfeinrichtungen bei den Impfungen unterstützen, um möglichst schnell viele Menschen mit dem COVID Impfstoff zu versorgen. Doch inwiefern ist die Theorie auch umsetzbar?
Kürzlich besuchte die Landtagsabgeordnete Jenny Groß gemeinsam mit dem Wallmeroder Ortsbürgermeister Ulf Ludwig dazu den Apotheker Michael Geißler (Amts-Ampotheke in Wallmerod und Eisbachtal-Apotheke in Nentershausen) und fragte nach.
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Kita-Zukunftsgesetz
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Im Februar-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtages fand in dieser Woche die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Aktueller Stand des Kita-Zukunftsgesetzes“ statt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß:
„Am 21. August 2019 wurde es beschlossen – das Kita-Zukunftsgesetz. Damit verbunden waren hohe Erwartungen von Eltern und Trägern. Die Landesregierung suggeriert der Öffentlichkeit Verbesserungen – unter dem Strich bleibt aber ein Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erziehern, Eltern und den Trägern der Kindertagesstätten.
Wo früher die Träger gewisse Freiheiten hatten, versucht das neue Gesetz unter dem Deckmantel der ‘Transparenz‘ eine landesweite Vergleichbarkeit zu schaffen, die die individuellen Bedürfnisse der Träger vor Ort, die ja letztlich alleine für alles verantwortlich zu sein scheinen, in keiner Weise berücksichtigt. Das Land versucht also Dinge über einen Kamm zu scheren, die so einfach nicht zu vereinheitlichen sind.
Das führt zur großen Verwirrung und Ungewissheit vor Ort darüber, wie z.B. Personal dauerhaft vorzuhalten ist, wie sich das Sozialraumbudget gestaltet und welche früheren Förderprogramme sich nunmehr in diesem wiederfinden.
Insofern ist es nicht überraschend, dass die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage in vielen Fällen mit altbekannten Allgemeinplätzen aus den Debatten und Beiträgen in Plenum und Ausschuss aufwartet, ausweichend formuliert ist und viele Leerstellen enthält!“
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Jenny Groß #nahdran – Im Gespräch mit Erziehern, Eltern und Kitaleitungen
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Seit Anbeginn der Corona-Pandemie arbeiten unsere Kindertagesstätten und unsere Erzieherinnen sowie Erzieher unter veränderten Bedingungen und kämpfen mit täglich neuen Herausforderungen.
Als heimische Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist Jenny Groß MdL regelmäßig im Austausch mit Erzieherinnen und Erziehern, Kitaleitungen und Eltern – sowohl im Westerwaldkreis als auch landesweit. Jüngst fand wieder eine Gesprächsrunde mit Kita-Leitungen, Erziehern und Eltern aus dem Westerwaldkreis statt. Als Hauptprobleme wurden Jenny Groß der große Fachkräftemangel, die fehlende Kommunikation und Unterstützung seitens der Landesregierung und besonders die geringe Wertschätzung der Landesregierung gegenüber dem Berufstand geschildert.
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Verbindliche Testpflicht endlich auch in Kitas
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Angesichts steigender Corona-Infektionen in Kindertagesstätten fordern die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, vom Land endlich die verbindliche Testpflicht in den rheinland-pfälzischen Kitas einzuführen.
Jenny Groß und Thomas Barth erklären:
„Wir teilen die Kritik und den Unmut der Erzieherinnen und Erzieher, die den mangelnden Gesundheitsschutz der Kinder wie auch den ihren vehement beklagen“, erklären Groß und Barth mit Verweis auf die neuen Quarantäne-regeln. Danach sollen Kita-Kinder bei positivem Testergebnis sofort abgeholt werden, am nächsten Tag zum Schnelltest, dürfen aber bei einem negativen Test sofort wieder in die Kita kommen. Damit nehme die Landesregierung sehenden Auges immer mehr Omikron-Infektionen in Kauf und gefährde eine verlässliche Kitabetreuung, so Groß und Barth. Denn bei einer durch-schnittlichen Inkubationszeit von vier bis sechs Tagen wird „aus dem Ansteckungsrisiko eine Ansteckungsgarantie“, wie es von Seiten einer Kitaleitung heißt. Medizinische Studien belegen, dass gerade Kinder und Jugendliche sich infizieren und das Virus unbemerkt weitertragen können.
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Jenny Groß MdL: Eigenheim-Förderung für junge Menschen und Familien jetzt
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Die CDU-Landtagsfraktion will junge Menschen und Familien dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird! Dazu sollen sie beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie unterstützt werden – ein Förderprogramm muss her.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß setzt sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein, mit dem gerade junge Menschen und Familien beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie finanziell unterstützt werden sollen.
„Ein Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Gerade viele junge Menschen und Familien haben den Wunsch nach einem Eigenheim. Doch angesichts schwieriger Zeiten und teils explodierender Kosten für Grundstücke und den Bau ist die finanzielle Hürde mittlerweile sehr hoch. Daher setzen wir uns für eine finanzielle Unterstützung des Landes ein. Mehreinnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer sollen zur Förderung junger Familien beim Erwerb von Wohneigentum verwendet werden. Wir möchten gerade junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird“, betont Jenny Groß.
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Wie zukunftssicher ist der Polizeinachwuchs?
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Im Nachgang des Besuches der Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen hat die heimische Abgeordnete Jenny Groß mittels einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Fakten und Informationen zur Nachwuchs- und Zukunftssituation der Polizei gebeten.
„Zum Wohle der Beamtinnen und Beamten und zum Wohle der Gesellschaft muss unsere Polizei ausreichend personell ausgestattet sein und die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stehen. Besonders während der Corona-Pandemie ist unsere Polizei mehr denn je gefordert. Als Politik müssen wir deutlich machen: jeder Angriff gegen Polizisten ist ein Angriff gegen die Demokratie“, bekräftigt Jenny Groß.
„Die Antwort der Landesregierung bezüglich der Bewerberzahlen in den letzten fünf Jahren lässt aufhorchen: die rückläufigen Zahlen verheißen nichts Gutes. Sicherlich hat Corona die letzten zwei Jahrgänge beeinflusst, jedoch erklärt dies nicht allein den Rückgang der Zahlen in den Jahren zuvor. Wir müssen uns die Frage stellen, woran dies liegen kann!
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Kontakt:
02602 999 432
