Brief aus Mainz - 04. März 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin tief betroffen, dass in Europa im 21. Jahrhundert ein brutaler Angriffskrieg geführt wird. Dieser Krieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte.

Es ist eine bittere Realität, die sich vor wenigen Wochen noch niemand vorstellen konnte. Auch ich hätte es mir nie träumen lassen, dass Demokratie, Freiheit und Frieden in Europa so unter Bedrängnis geraten. Der russische Präsident Putin verstößt mit seinen Kriegshandlungen gegen alle Werte, die uns, die mir wichtig sind.

Die EU und auch Deutschland haben in den vergangenen Tagen bereits weitreichende Sanktionen beschlossen und die klare Solidarität für bzw. zur Ukraine ausgedrückt. Diese Sanktionen werden für Russland massive und schwerwiegende Folgen haben, vor allem in den Bereichen Finanzen, Erdölindustrie, Luftfahrt und Halbleiterindustrie.

Unter diesen Umständen ist es nicht leicht, zur normalen Tagesordnung überzugehen. Jedoch geht die Arbeit als Abgeordnete weiter, auch in diesem Brief aus Mainz möchte ich Ihnen Bericht erstatten.

Der März ist parlamentarisch gesehen von den Haushaltsberatungen geprägt. Ende März wird der neue Haushalt in zweiter Lesung im Plenum debattiert. Die gesamte CDU-Fraktion sowie die unterschiedlichen Arbeitskreise analysieren seit Herbst letzten Jahres den vorliegenden Gesetzentwurf und die Einzelpläne der Ressorts und beraten über Verbesserungen und unsere Änderungsvorschläge.

Auch im Wahlkreis habe ich in den letzten Wochen wieder viele Termine wahrgenommen, unter anderem beim Forstamt und der Autobahn GmbH West. Mehr dazu können Sie weiter unten nachlesen.

Liebe Leserinnen und Leser, die Solidarität und der unglaubliche Zusammenhalt Europas in den letzten Tagen ist besonders. Wir sind alle, auch über die EU und Europa hinaus, stark zusammengerückt und treten für unsere Werte, für Frieden und Demokratie ein. Wir werden dieses Verbrechen gegen das Völkerrecht so nicht hinnehmen und stehen zur Ukraine.

Sollten Sie Rückfragen, Wünsche oder Anregungen haben, schreiben Sie mir gerne.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine

„Im jüngsten Ausschuss für Familien, Jugend, Integration und Verbraucherschutz stand die Flüchtlingssituation ebenso als Sondertagesordnungspunkt fest. Als Ausschussmitglied fragte ich nach, wann mit einem Faktenblatt für die Kommunen, Vereine und privaten Initiativen zu rechnen sei.

Da noch nicht alle rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, wird dies noch etwas dauern. Sobald die Flüchtlingsströme sowie der Aufenthalt geklärt ist, wird es nähere Informationen geben. Ebenso ist es wichtig, nicht auf eigene Faust an die ukrainische Grenze zu fahren. Damit werden die Hilfstrupps gehindert und die ohnehin schwere Lage weiter verschärft. Daher sind Geldspenden und die konkrete Hilfe vor Ort, wenn Menschen aus der Ukraine bei uns sind, wichtiger und effizienter,“ so Jenny Groß MdL. 

In den letzten Tagen haben sich viele Kommunen und Vereine auch formiert und bieten zahlreich ihre Hilfen an.

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Solidarität mit der Ukraine

Zahlreiche Zusammenkünfte finden aktuell in vielen Orten des Landes statt. Auch im Westerwald wird derzeit mit vielen Friedensgebeten und Mahnwachen den Menschen in der Ukraine gedacht und so ein Zeichen für die Solidarität gesetzt.

Ob kirchlich organisiert, von Seiten der Kommunen, Privatpersonen oder Vereinen, jeder ist aktuell an vielen Stellen zu solchen Treffen eingeladen.

„Ich selbst war am Mittwoch beim Ökumenischen Friedensgebet vor dem Alten Rathaus in Montabaur sowie in meiner Heimatgemeinde Girod in der Kirche St. Jakobus. Dies waren bewegende Worte der beiden geistlichen Vertreter der katholischen wie evangelischen Kirche.

Danke an alle, die diese Friedensgebete und Mahnwachen so vorbildlich organisieren. Gemeinsam haben wir für den Frieden gebetet sowie für alle Menschen in der Ukraine“, so Jenny Groß.

Diskussion rund um die Einführung eines allgemeinen Deutschlandjahres

Als Reaktion des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurde in den letzten Tagen viel über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands debattiert. In diesem Zusammenhang kam die Sprache auch immer wieder auf das Thema Wehrpflicht und die mögliche Wiedereinführung.

„Auch in der CDU-Landtagsfraktion haben wir in dieser Woche über ein Deutschlandjahr gesprochen. Klar ist, dass wir im Hinblick auf die internationale Sicherheitslage eine einsatzbereite und starke Bundeswehr brauchen. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen nicht nur eine entsprechende Ausrüstung und Ausbildung, sie benötigen auch den Rückhalt der Gesellschaft“, erklärt Jenny Groß MdL. Im Zuge der Amtshilfe übernimmt die Bundeswehr auch zivile Aufgaben, besonders in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützen die Soldatinnen und Soldaten die Impfzentren oder Gesundheitsämter.

„Es ist richtig und verständlich, dass in diesen schwierigen Zeiten über die Verteidigungspolitik Deutschlands und den zivilen Dienst für unsere Gesellschaft gesprochen wird. Schon seit längerem schlägt die CDU das Deutschlandjahr vor – für Frauen und Männer gleichermaßen. Junge Menschen sollen dabei die Sozial- und Pflegedienste oder beispielsweise das Technische Hilfswerk (THW) unterstützen“, so Jenny Groß.

Die Westerwälder CDU-Abgeordnete möchte für die weitere Diskussion im Land gerne die Stimmungslage in ihrem Wahlkreis einholen und bittet daher, sich an der folgenden Umfrage zu beteiligen:

Hier geht’s zur Umfrage!

Die Teilnahme ist anonym. Bitte nehmen Sie nur einmal an der Umfrage teil. Da die Software von Google stammt und deren Server in den USA stehen, entspricht die Befragung nicht der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Bitte nehmen Sie nur teil, wenn Sie damit einverstanden sind.

Jenny Groß #nahdran: Zu Besuch im Forstamt Neuhäusel

Seit Beginn ihrer Tätigkeit als CDU-Landtagsabgeordnete im Jahr 2019 sucht Jenny Groß den engen Austausch mit dem Forstamt Neuhäusel. Im Fokus der heimatverbundenen Politikerin liegt selbstverständlich die Entwicklung des Waldes, doch auch nachhaltige Projekte, die in eine richtungsweisende Zukunft führen, sind für sie von großer Bedeutung.

Friedbert Ritter, der Leiter des Forstamtes Neuhäusel, empfindet das stetige Gespräch ebenfalls als sehr gut. „Es ist der Austausch zwischen der Politik und der Praxis, der uns zusammen voranbringt.“

Vorangebracht wird in manchen Verbandsgemeinden des Westerwaldes auch die Windenergie. Vor Jahren schon wurden mit der Planung des Windparks Haiderbach begonnen sowie die vertraglichen Voraussetzungen für Windkraftanlagen im Staatswald geschaffen. Diese Schritte wurden in der frühen Phase mit einer Informationsveranstaltung begleitet. Jetzt, so berichtet Ritter, sind die Pläne sowie die Standorte noch einmal überarbeitet worden.

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Parlamentarische Arbeit: die Kleinen Anfragen der Abgeordneten

Abgeordnete können mittels Kleiner Anfragen die Landesregierung um Informationen und Sachstandsberichte zu den verschiedensten Themen bitten. „Meist erhalte ich aus meinem Wahlkreis eine Nachricht oder bekomme den Impuls zu einem Thema durch meine zahlreichen Termine und Gespräche. Dies nehme ich dann zum Anlass und höre bei der Landesregierung näher nach“, so die Westerwälder Abgeordnete Jenny Groß. Die Ministerien haben drei Wochen Zeit, auf die Anfragen zu antworten und die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen.

„Sobald die Antworten der Landesregierung eingegangen sind, werden diese genaustens von meinem Team und mir analysiert. Wir vergleichen die Antworten mit Aussagen der Ministerinnen und Minister aus den Plenar- und Ausschusssitzungen, mit Pressemeldungen und mit Erfahrungsberichten und Schilderungen der betroffenen Menschen bzw. Berufsgruppen. Wenn die Antworten unzureichend sind, die Fragen nicht vollends beantwortet wurden oder die Antworten nicht zu vorherigen Aussagen passen, dann haken wir weiter nach“, erklärt Jenny Groß.

Die CDU-Politikerin hat daher in den vergangenen Wochen zahlreiche Nachfragen zu bereits eingetroffenen Antworten ihrer Kleinen Anfragen gestellt. Die Themen der Anfragen bzw. Nachfragen gehen von der „Sommer- und Herbstschule“, der „Inklusion an Schulen“, der „Qualifizierten Hausaufgabenhilfe“, dem „Infektionsgeschehen an Schulen“, über „Klimawandel“ und „Brennholznutzung“, hin zum „Mobilfunkausbau“ und dem „Förderprogramm DigiBoost“.

Junge Union Westerwald zu Besuch im Landtag

In den rheinland-pfälzischen Winterferien besuchte die JU Westerwald die Landeshauptstadt Mainz und damit die Landtagsabgeordnete Jenny Groß. Auf ihre Einladung hin kamen sie nach Mainz und konnten sich das neu renovierte Deutschhaus ansehen und im Austausch mit der Abgeordneten viele Themen besprechen. Sei es die Lage der CDU, die Neuaufstellung auf Landes- und Kreisebene sowie die aktuellen Plenarthemen, die Vielfalt war groß.

Gemeinsam aßen sie im Landtagsrestaurant zu Mittag und konnten auch hier den direkten Draht zueinander pflegen. Das Schöne für die Abgeordnete war es, „ihre“ JU in Mainz zu begrüßen und natürlich wurde auch in alten JU-Zeiten geschwelgt. Im Anschluss besichtigten die jungen Christdemokraten noch das Mainzer Stadion und rundeten ihr Tagesprogramm ab.