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Brief aus Mainz - 7. Oktober 2022

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Jenny Gross MdL Jenny Gross MdL
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Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Tage und Wochen waren politisch turbulent und vor allem sehr emotional. Mit dem plötzlichen Auftauchen von Hubschraubervideos aus der Flutnacht vor einem Jahr steht einmal mehr die Frage im Raum, welche Aufgaben und was für eine Verantwortung ein Ministerium, eine Ministerin oder ein Minister in solchen Situationen hat, welche Verantwortung besonders Innenminister Roger Lewentz in der Nacht hätte tragen müssen und welche Konsequenzen nun zu ziehen sind.

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe untersucht genau diese Fragen und nach den zahlreichen Vernehmungen, Zeugenaussagen, Beweisen und Erkenntnissen ist klar, dass die Landesregierung und der zuständige Minister, Roger Lewentz, noch in der Nacht einen Krisenstab hätte einberufen und die Verantwortung der Krisenbewältigung hätten übernehmen müssen.

Die Videos der Polizeihubschrauber belegen zudem, dass es spätestens ab 22 Uhr genug Hinweise auf eine Hochwasserkatastrophe historischen Ausmaßes gab, die nicht nur punktuell einige Orte, sondern eine gesamte Region betraf. Dass der Innenminister trotzdem zu Bett ging und keinen akuten Handlungsbedarf in dieser Nacht sah, ist kaum vorstellbar und macht wütend!

Deshalb hat die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Plenums des Landtages für die kommende Woche beantragt, in der es um die Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe gehen wird.

Doch nicht nur die jüngsten Entwicklungen des Ausschusses, sondern auch die Energiekrise tragen zu den derzeitigen turbulenten Wochen bei.

Auch unsere Bundesebene scheint im Schlafmodus zu sein, verschläft sie doch in den ersten drei Entlastungspaketen die Handwerksbetriebe und unseren Mittelstand zu unterstützen. Zahlreiche Betriebe sind aufgrund der hohen Energie- und auch der Rohstoffpreise kurz vor oder bereits insolvent. Bei dem jetzt so groß angekündigten neuem Entlastungspakets aber trödelt unsere Regierung und kann sich nicht einigen.

Dies ist ein Armutszeugnis für unsere Bundesregierung und ein Schlag ins Gesicht unseres Mittelstandes, unserer Handwerksbetriebe und Unternehmen.

Liebe Leserinnen und Leser, neben diesen beiden großen Themen beschäftigen wir Abgeordnete des Landtages uns derzeit auch mit den Haushaltsentwürfen für die kommenden beiden Jahre. In der nächsten Woche stellt die Landesregierung ihre Haushaltspläne im Plenum vor, Anfang November beginnen dann die Fachberatungen in den Ausschüssen, bevor es im Dezember zu einer ersten Abstimmung kommt.

In diesem Brief aus Mainz möchte ich Ihnen gerne wieder einen Einblick in meine parlamentarische Arbeit, aber auch in meine Wahlkreisarbeit geben und informiere Sie über einige meiner Termine.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

Jenny Gross MdL Jenny Gross MdL
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Aufgabenbeschreibung eines Innenministers in Krisenzeiten: Lagebild verschaffen und nicht verschlafen

Causa Lewentz 545

„Die jüngsten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss zur Flutnacht im letzten Jahr, die nun aufgetauchten Hubschraubervideos, lassen erahnen, welche Ängste und Sorgen die Menschen im Ahrtal in dieser Nacht hatten und in welcher unglaublichen Notlage sie sich befanden.

Wie kann sich ein verantwortlicher Minister schlafen legen, wenn er um die dramatischen Szenen an der Ahr weiß? Wieso handelte er nicht und unternahm alles, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen? Warum hat er nicht noch in der Nacht einen Krisenstab eingerichtet?

‘Nur ein starkes Hochwasser' soll die Flut in der Nacht für ihn gewesen sein. Wer die Szenen aus den bekannt gewordenen Videos nicht als Handlungsaufforderung versteht, der ist fehl am Platz.

Der Rücktritt von Roger Lewentz ist überfällig. Er ist es den Opfern und den Angehörigen schuldig. Sein Herausreden dagegen ist nur noch zynisch. Wenn er nicht den Anstand findet, selbst zurückzutreten, muss die Ministerpräsidentin Konsequenzen ziehen“, erklärt die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß.

Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Sondersitzung des Plenums des Landtages für die kommende Woche beantragt, in der es um die Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe gehen wird.

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Das Dilemma der Entlastungspakete: Ampel lässt Handwerk bislang außen vor

baker 545

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause wurde auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung“ debattiert.

Anlass für den Antrag waren die zahlreichen Hilferufe von Bäckern, Metzgern und Handwerksbetrieben aus dem Land, die die CDU-Abgeordneten in den letzten Wochen erreicht haben. Die Unternehmerinnen und Unternehmer schilderten dabei immer wieder die großen Sorgen vor den gestiegenen Inflations- und den Strom- und Energiepreisen und befürchten schlimme Auswirkungen auf ihre Betriebe.

Laut Informationen der Handwerkskammer Koblenz berichten derzeit neun von zehn Handwerksbetrieben über eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Energiepreise, in Einzelfällen sind es sogar fünf- bis achtmal so viel. Dazu kommen die gestiegenen Rohstoffpreise, die die Kosten der Produkte ebenfalls ansteigen lassen. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes auf Bundesebene kommen zusätzlich höhere Lohnkosten auf die Betriebe zu.

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Feierstunde und Auszeichnung für Dr. Klaus Fischer

Auszeichnung dr fischer 545

Eine ganz besondere und hohe Auszeichnung wurde jüngst Dr. Klaus Fischer aus Ransbach-Baumbach verliehen. Für seine besonderen Verdienste hat ihn Ministerpräsidentin Dreyer zum Sanitätsrat ernannt.

Die seltene Auszeichnung Sanitätsrat/Sanitätsrätin verleiht das Land Rheinland-Pfalz traditionell alle zwei Jahre an besonders engagierte Ärztinnen und Ärzte.

Dr. med. Klaus Fischer (63) ist Facharzt für Allgemeinmedizin in einer eigenen Praxis in Ransbach-Baumbach. Seit Jahrzehnten engagiert er sich zusätzlich im Ehrenamt. So ist er seit 1988 aktiv für den DRK-Ortsverband „Kannenbäckerland“. Auch für die Freiwillige Feuerwehr setzt er sich ein. 2001 wurde er zum Feuerwehrarzt der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach ernannt. Seitdem betreut er die aktiven Wehrleute in der Verbandsgemeinde und begleitet sie bei Großeinsätzen – wie beispielsweise bei einem ICE-Brand im Jahr 2018.

Jenny Groß: „Es war mir sowie allen Vertretern aus Politik und Gesellschaft und natürlich seiner ganzen Familie eine große Freude, bei dieser Feierstunde in der Staatskanzlei dabei zu sein. Meinen ganz herzlichen Glückwunsch zu dieser Auszeichnung, Herr Sanitätsrat Dr. med. Klaus Fischer!“

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Jenny Groß und Peter Moskopp: Neuer Finanzausgleich ist eine einzige Mogelpackung

Jenny Gross Peter Moskopp 545

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

275 Millionen Euro mehr für die rheinland-pfälzischen Kommunen verspricht die Landesregierung – eine schöne Summe, aber nur auf den ersten Blick. Zwar lassen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Minister Lewentz dafür feiern, als ob es eigenes, frisches Landesgeld wäre, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zuvor über viele Jahre verfassungswidrig gewesen war, ist nichts mehr als „Augenwischerei und Verschiebebahnhof“, kritisieren die CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Peter Moskopp mit deutlichen Worten.

„Verlierer sind einmal mehr die Ortsgemeinden. Der ländliche Raum hat das Nachsehen, weil sich das Land erneut seiner finanzpolitischen Verantwortung entzieht“, so Groß und Moskopp.

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Massiver Qualitätsverlust in der pädagogischen Arbeit

home jenny 545

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, sehen die Änderungen in der sogenannten Ausführungsverordnung des Kita-Gesetzes, wonach der Einsatz von unausgebildeten Vertretungskräften in rheinland-pfälzischen Kitas bis Ende 2028 verlängert wird, als Eingeständnis des Scheiterns des Kita-Zukunftsgesetzes.

Erst hat Rheinland-Pfalz mit der Einführung des neuen Kita-Gesetzes seit Juli 2021 die Fachkräfte-Kind-Relation so verändert, dass immer weniger Erzieherinnen und Erzieher mehr Kinder betreuen müssen. Dann streicht die Ampel im Bund für 2023 das in der pädagogischen Fachwelt hochgeschätzte Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, das Kita-Kindern mit Migrationshintergrund eine bessere Chance auf Interaktion, Teilhabe und Integration eröffnet hat. Und nun verlängert das Land Rheinland-Pfalz die Regelung zum Einsatz von unausgebildeten Vertretungskräften in Kitas bis zum Ende 2028.

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Vier Dörfer, drei Verbandsgemeinden!

Tonwanderweg 545

Auch in diesem Jahr hieß es für die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß: Auf zur 4 Dörfer Wanderung der drei Verbandsgemeinden Montabaur, Wallmerod und Wirges.

„Zusammen mit meiner Familie war ich am ersten Oktoberwochenende unterwegs und konnte wieder viele gute Gespräche führen. Gestartet sind wir in Niederahr, danach war der erste Halt in Boden. Der Verein „Boden aktiv“ hat hier mit vielen Ehrenamtlichen für die kulinarische Versorgung gesorgt, auch fand parallel das Apfelfest statt.

Zünftig ging es auch in Bannberscheid und Moschheim weiter, einfach toll, was überall geboten wurde! Auch der Themenweg Ton war mit dem Kinderwagen gut zu meistern“, erzählt Jenny Groß.

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www.jenny-gross.de
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