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Liebe Leserinnen und Leser,
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Mitte dieser Woche ging ein Paukenschlag durch das politische Mainz: Innenminister Roger Lewentz hat seinen Rücktritt erklärt.
Eigentlich war für den Mittwochnachmittag eine Sonder-Plenarsitzung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion anberaumt worden, in der die Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe behandelt werden sollte. Nach seinem Rücktritt hatte sich dieser Tagesordnungspunkt jedoch erledigt, sodass nachmittags „nur“ die Haushaltsrede von Finanzministerin Doris Ahnen vorgetragen wurde.
Der Rücktritt von Minister Lewentz war längst überfällig, der Druck auf ihn wurde zu groß. Zuletzt ist der Eindruck entstanden, dass der Ex-Innenminister bzw. das Innenministerium die parlamentarische Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Untersuchungsausschuss blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthalten hatte. Diese Dokumente passen nämlich nicht in die Argumentationslinie des Innenministers, der bis zuletzt erklärte, er habe kein Lagebild gehabt und sei statt von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen.
Bei seiner Rücktrittserklärung hat er sich nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion erfolgt sein Rücktritt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz jedoch jetzt den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.
Neben dem Rücktritt war politisch gesehen die Haushaltsdebatte im Plenum in dieser Woche das zweite vorherrschende Thema. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf hat am Donnerstag auf die von der Finanzministerin mittwochs präsentierten Haushaltspläne reagiert und die Vorhaben und Schwerpunkte der CDU-Fraktion argumentiert. Bildung, Wissenschaft, Brand- und Katastrophenschutz und die Finanzierung der Kommunen sind dabei nur einige der Themen. Mehr über die geplanten finanziellen Unterstützungen in den Bereichen können Sie in der beigefügten Rede nachlesen.
Liebe Leserinnen und Leser, nach dieser turbulenten Woche wünsche ich Ihnen und Ihren Familien nun allen wunderschöne und erholsame Herbstferien – genießen Sie die Zeit und hoffentlich beschert der Wettergott uns einen goldenen Oktober.
Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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„Weihnachten aus Kinderaugen“ - Adventskalender
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Zum diesjährigen Advent soll ein ganz besonderer Adventskalender die sozialen Netzwerke der heimischen CDU-Abgeordneten Jenny Groß schmücken:
„Die Weihnachtszeit ist immer eine besondere Zeit und gerade mit dem Blick aus Kinderaugen sind die Adventstage magische und spannende Wochen. Gerne möchte ich an jedem Adventstag ein Bild auf meinen Kanälen veröffentlichen, dass sich um das Thema „Weihnachten aus Kinderaugen“ dreht. Ich freue mich auf eine rege Beteiligung und Einsendungen von Bildern von Kindern bis 12 Jahren“, erklärt Jenny Groß.
Die Westerwälder-Abgeordnete bittet bei der Übersendung des Bildes zudem um eine kurze Information zu Name, Alter und Wohnort der Malerin oder des Malers. Mehrfacheinsendungen sind natürlich erlaubt.
Mit dem Zusenden eines Bildes per Mail oder Brief an das Bürgerbüro stimmen die Eltern oder Erziehungsberechtigen einer Veröffentlichung (Vorname und Alter) zu.
Einsendeschluss ist der 18.11.2022.
Die Bilder können per Mail an kontakt@jenny-gross.de oder per Post an das Bürgerbüro (Koblenzer Straße 48, 56410 Montabaur) gesendet werden.
„Für Rückfragen stehen mein Büro-Team und ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf interessante Einblicke und bin schon ganz gespannt auf die ‘Weihnachtszeit aus Kinderaugen‘, so Jenny Groß MdL.
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Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz
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Zur Rücktrittserklärung von Innenminister Roger Lewentz erklärt die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß: „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Rücktritt von Innenminister Lewentz. Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war längst überfällig.
Der Innenminister hat sich heute Vormittag jedoch nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.
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Erste Beratung der Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024
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In dieser Woche fand im rheinland-pfälzischen Plenum die erste Beratung der von der Landesregierung vorgelegten Haushaltspläne für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 statt.
Nachdem am Mittwoch die Finanzministerin die Vorhaben der Landesregierung vortrug, präsentierte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag die Schwerpunktthemen und Initiativen der CDU-Landtagsfraktion.
Und die derzeitigen Herausforderungen sind groß und vielfältig: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimawandel, die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft, der Pflegenotstand sowie neue Flüchtlingsströme und die Integration von Zuwanderern und die Bewältigung der Pandemiefolgen. All dies stellt die Politik, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und die Gesellschaft als Ganzes vor enorme Aufgaben.
Für die CDU liegen die haushalts- und finanzpolitischen Schwerpunkte daher unter anderem auf den Themen Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Klimaschutz und Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Die gesamte Rede mit allen weiteren Vorhaben können Sie im beigefügten Dokument nachlesen.
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Umgebauter Bus wird zum mobilen OP-Raum
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Dank Erfindergeist und Innovation konnte die heimische Abgeordnete Jenny Groß jüngst einen zum OP-Raum umgebauten Bus begutachten.
„Kürzlich wurde der mobile OP Bus von Dr. Vitalij Bagirov fertiggestellt und dieser befindet sich nun auf dem Weg ins Kriegsgebiet in der Ukraine. Dort wird er Verwundete versorgen, deren Transport mit Rettungswagen deutlich zu lange dauern würde.
Ein echtes Novum, da es bisher kein vergleichbares Projekt im Land gibt, laut Dr. Bagirov. Von der Idee bis zur Umsetzung, der Arzt war federführend dabei. Ich finde, dass das eine herausragende Leistung ist, die durch viele Spenden möglich wurde. Vielen herzlichen Dank!
Aktuell werden weitere Spenden für einen nächsten Bus generiert.
Der Einblick in den mobilen Bus, den ich erhielt, hat mich beeindruckt“ erklärt Jenny Groß.
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Praxiseröffnung in Breitenau
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Die Westerwälder Abgeordnete Jenny Groß berichtet begeistert: „Endlich! Ab Montag, 7. November 2022, eröffnet Sven Wacker seine Hausarztpraxis in Breitenau. Damit ist das medizinische Delta auf der Haiderbach gemildert.
Zu einem Tag der offenen Tür hatte er am vergangenen Samstag geladen und die Stimmung in und um Breitenau glich einer Kirmes. Sehr viele Interessierte Menschen, eine ausgelassene Stimmung und auch die St Georgsbläser spielten einige Stücke. Eine moderne Praxis, die auch eine äußerst zentrale Lage hat.
Gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern und dem Verbandsbürgermeister Michael Merz sowie dem Bauherrn Oswald Rehn und allen Bürgerinnen und Bürgern bin ich mir sicher: Es ist wichtig, gerade im ländlichen Raum, für eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung zu sorgen und diese vorzuhalten.
Ich freue mich sehr, dass auf der Haiderbach nach fünf Jahren wieder ein Hausarzt ansässig ist! Viel Erfolg und Freude, Herr Wacker!“
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Petitionsübergabe für mehr Haushaltsmittel im Bildungsetat
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Am Mittwoch konnte Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, eine Petition mit bisher 13.150 Unterschriften für mehr Haushaltsmittel im Bildungsetat entgegennehmen.
Reiner Schladweiler und Markus Sänger vom Landeselternbeitrat bzw. ARGE-SEB überreichten die Unterschriften an Jenny Groß und Dr. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
Die Petition läuft noch ein gutes halbes Jahr und fordert deutlich mehr Finanzmittel für die rheinland-pfälzische Bildungspolitik.
„Wir als CDU-Fraktion unterstützen gerne die Petitionsforderung nach mehr Haushaltsmittel, denn sie unterstreicht deutlich unsere jahrelange berechtigte Forderung nach einer Personaloffensive. Wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte und Planstellen, um eine 105%ige Unterrichtsversorgung sicherzustellen, die Qualität und Quantität zu steigern und den vielfachen Aufgaben der Lehrkräfte gerecht zu werden.
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Westerwälder Christdemokraten ehren langjährige Mitglieder
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Mitgliederehrung der CDU Westerwald bedeutet ein Treffen der christdemokratischen Familie in toller Atmosphäre und bei bester Stimmung. So fand der erste Teil der diesjährigen Mitgliederehrung in Zehnhausen bei Wallmerod statt.
In diesem Jahr ehrt die CDU Westerwald ihre verdienten Mitglieder für insgesamt 4.410 Jahre Parteiengagement, so die Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL, die in diesem Jahr als neue Kreischefin die Ehrungsrede hielt. Gemeinsam mit Ralf Seekatz, Europaabgeordneter und Roland Weimer, Mitgliederbeauftragter der CDU, überreichte Groß die Urkunde sowie die Ehrennadel und das Präsent als symbolische Anerkennung.
In ihrer Rede skizzierte Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL die Bedeutung der CDU. Das Engagement aller Geehrten verglich sie mit einer Familie. „Wie in jeder guten Familie haben wir viele Strömungen, stehen einander bei, lachen und weinen, aber immer stehen wir zur Familie und damit zur CDU.“ Auch über die aktuelle politische Lage sprach sie. „Wir leben in einer erneuten Krisenzeit, unsere sehr gute Wirtschaftslage im Kreis ist aufgrund der Energiekrise gefährdet. Unsere Gesellschaft hat berechtigte Sorge, dass sie in Zeiten von drastisch gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel nicht mehr den gewohnten Standard halten kann. Unsere geliebten Bäckereien und Metzgereien sorgen sich um ihre Existenz.“
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Kontakt:
02602 999 432
