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Liebe Leserinnen und Leser,
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vor wenigen Tagen haben wir das Osterfest gefeiert. Eine Zeit von Neuanfang, vom Aufblühen, voller Hoffnung und mit dem Blick nach vorne gerichtet.
Da passt es wunderbar, dass wir unseren Kreisparteitag in genau diesen Wochen begehen konnten. Ob die Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen der CDU-Westerwald mitsamt dem Arbeitspapier „Westerwaldpartei 2030 – Parteiarbeit neu denken!“ oder die Diskussion zur Lage der Wirtschaft und der Westerwälder Unternehmen – es war ein vielfältiger und interessanter Parteitag in unserem Jubiläumsjahr.
Klar ist, dass die Wirtschaft im Kreis standhaft ist und bleibt und die rund 8.500 mittelständische Unternehmen unsere Heimat und die Region prägen. Ob Industrie, Handwerk, Produktion, Handel oder Dienstleistung, unsere heimischen Unternehmen sind modern, flexibel, arbeiten auf höchster Qualität, sind national wie international unterwegs, und sind aufgeschlossen, innovativ und ebenso bodenständig.
Geprägt wird die Arbeit auf Kreisebene derzeit zudem von der Vorbereitung auf die Kommunalwahl die im kommenden Jahr ansteht. Passend dazu stellte die JU auf dem Parteitag zum Beispiel ihr Strategiepapier unter dem Titel „Zukunft Westerwaldpartei“ vor.
Den Blick nach vorne und die Hoffnung auf Besserung haben auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zuletzt besonderes Sorgen machen über die hohen Energiepreise und die Schwierigkeit, einen Arzttermin im Kreis zu erhalten. Auf meinen Terminen vor Ort im Wahlkreis und bei den Unternehmensbesuchen der letzten Wochen sind die Themen der ärztlichen Versorgung, der Energiekrise, Bildung und Wirtschaft besonders vorherrschend.
Liebe Leserinnen und Leser, auch in diesem Brief aus Mainz möchte ich Ihnen gerne wieder über die Gespräche berichten.
Auf Landesebene hat die CDU-Landtagsfraktion zudem in der letzten Woche die Wochen der Kita mit einem Austausch mit Claudia Theobald vom Kitafachkräfteverband gestartet. Für die nächsten Wochen und Monate werden die Abgeordneten in die Kitas im Land ausschwärmen, mit Eltern, Erziehern, den Kita-Leitungen und Trägern sprechen und genau nachhören bzw. nachfragen, wo der Schuh drückt und welche Verbesserungen und welche Unterstützung seitens der Politik nötig sind. Zudem wird die Fraktion Anträge im Ausschuss und ins Plenum einbringen. Auf meiner Homepage werden Sie dazu regelmäßig die Berichte finden.
Selbstverständlich stehen mein Team und ich für Rückfragen oder Anregungen von Ihnen zur Verfügung.
Herzliche Grüße Ihre Landtagsabgeordnete Jenny Groß
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Heizkostenzuschuss für nicht leitungsgebundene Heizungen geht nur schleppend voran
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Die vor allem im letzten Jahr stark gestiegenen Heizkosten sind für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer eine große Mehrbelastung und geben Anlass zur Sorge. Rund ein Drittel der rheinland-pfälzischen Haushalte werden mit Öl beheizt, viele weitere nutzen Pellets oder Scheitholz.
Ende letzten Jahres entschied der Bund dann Unterstützung zu leisten und machte den Weg für die Gelder des Heizkostenzuschusses. Die Auszahlung der Unterstützungsleistung allerdings scheitert bislang noch immer an der Verwaltungstechnik der Ampel-Regierung. Fast ein halbes Jahr später haben sich Bund und Länder nun endlich auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt.
„Diese schleppende Arbeitsweise und geringe Wertschätzung der Herausforderungen für die Bevölkerung in dieser Krisenzeit zeigt meiner Meinung nach ziemlich deutlich, wie weit die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP von der Realität der Menschen entfernt sind. Gerade für ein Land wie das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz hat dieses Vorgehen große Auswirkungen“, erklärt die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß.
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Waldbegehung zum Thema „Wie wächst der Wald der Zukunft“
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Unter dem Motto „Wie wächst der Wald der Zukunft“ findet auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. Mai 2023 um 16 Uhr eine wissenschaftliche und politische Waldbegehung in Girod im Westerwaldkreis statt.
Als Referentin ist auch die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß eingeladen: „Ich freue mich, dass wir dieses wichtige Thema in unserem schönen Westerwaldkreis angehen und dies gerade vor dem Hintergrund der prekären Lage mit den örtlichen Förstern und dem Forstamt erörtern.“
Neben der Walbegehung unter der Leitung von Friedbert Ritter, Forstamtsleiter Neuhäusel, und Bernhard Kloft, zuständiger Revierförster, können die Teilnehmer mit der Abgeordneten in den Austausch treten und gemeinsam diskutieren, welche Chancen und Herausforderungen die Wälder erwarten bzw. erfahren, wie die Zukunft der Wälder aussieht, ob unsere Wälder eher krank oder gesund sind, wie ein ökologisch zukunftsfähiger Wald aussieht, wie Wälder geschützt und gleichzeitig nachhaltig genutzt werden können und wie wir unsere Wälder so gut wie möglich nahhaltig und klimaresilient bepflanzen, bewirtschaften und pflegen können.
Das Hotel-Restaurant Freimühle in Girod ist der Start- und Endpunkt der Waldbegehung. Im Anschluss daran findet ein gemeinsames Abendessen mit Tischgespräch und Kurzvortrag von Jenny Groß sowie ein Austausch mit ihr, dem Forstamtsleiter und dem Revierförster statt.
Anmeldungen sind über Konrad-Adenauer-Stiftung - Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz - Wie wächst der Wald der Zukunft? (kas.de) möglich.
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Dringender Handlungsbedarf um Personalmangel entgegenzuwirken!
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Schon seit einiger Zeit häufen sich die immer lauter werdenden Warnungen von Schulen, Gewerkschaften und Verbänden, dass das Personal für die Schulen knapp werden wird – leider ist es bereits jetzt schon gelebte Realität.
Neben den alltäglichen Herausforderungen im Schulalltag sind besonders in den letzten drei Jahren weitere „Hürden“ hinzugekommen, wie z.B. der Mehraufwand in den Bereichen der Digitalisierung oder der Bürokratie. Ebenso die Dokumentation sowie die grundsätzlichen Defizite im Bereich Lernen und Verhalten mancher Schüler. Dies führt zu einer erheblichen Überlastung der Lehrkräfte - die vor allem während der Pandemie so oder so schon am Limit arbeiteten - und das wiederum zu mehr erkranktem Lehrpersonal.
Einer forsa-Umfrage zufolge gehen 85 Prozent der Schulleitungen in Rheinland-Pfalz davon aus, dass ihre Schulen künftig stark bis sehr stark vom Lehrkräftemangel beeinträchtigt werden – zusätzlich zu der Situation, dass an jeder Schule im Schnitt ein Viertel der Stellen zu Schuljahresbeginn unbesetzt sind.
Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, beschäftigt die aktuelle Lage und die Hilferufe aus den Reihen der Lehrkräfte.
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Westerwälder Christdemokraten gestalten abwechslungsreichen Mitglieder-Kreisparteitag
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Die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL machte bereits in ihrer Begrüßung im gut gefüllten Bürgerhaus Großholbach den inhaltlichen Schwerpunkt des Parteitages deutlich: Wirtschaftliche Kompetenz auf lokaler Ebene im Westerwaldkreis.
Sie verwies stolz auf die im Kreis ansässigen 8.500 mittelständischen Unternehmen, für die gute Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Betätigung herrschen: „Modern, flexibel, höchste Qualität, national wie international unterwegs, aufgeschlossen, innovativ und ebenso bodenständig, so kenne und schätze ich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Heimat. Ob Industrie, Handwerk, Produktion, Handel oder Dienstleistung, sie prägen unsere mittelständisch geprägte Unternehmens- und Beschäftigungsstruktur. Die Wirtschaft im Kreis ist und bleibt standhaft!“
85 Prozent dieser Unternehmen haben sogar weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für MdL Jenny Groß ein großer Vorteil für die Arbeitnehmer und die Wirtschaftsstruktur.
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#nah dran: Jenny Groß zu Besuch auf der Westerwald Konferenz
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Eine gelungene Premiere der Westerwald Konferenz fand diese Woche in Wirges statt. Danke an Wir Westerwälder, da diese Konferenz für die drei Landkreise Westerwald, Altenkirchen und Neuwied gestaltet wurde - Gäste natürlich gerne gesehen.
Mit fünf Workshops zu den verschiedenen Themen wie zum Beispiel Alleinstellungsmerkmal, Kultur oder Kinder/Jugend sowie dem Genussmarkt im Foyer war für jeden gesorgt und alle waren sehr gerne und engagiert dabei. Weit mehr als 100 Menschen zeigten sich begeistert von dem Format.
Die heimische Abgeordnete Jenny Groß erklärt: „Ein herzliches Dankeschön an alle regionalen Hersteller, die ihre Produkte auf dem Marktplatz der Genüsse nicht nur gezeigt, sondern auch und vor allem der Verkostung zur Verfügung gestellt haben! Es war eine klasse Leistungsschau!“
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CDU-Landtagsfraktion nimmt Kitas in den Fokus
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Bitten, betteln oder klagen – so sieht die harte Realität für viele Eltern in Rheinland-Pfalz aus, wenn sie nach einem Kita-Platz für ihr Kind suchen. Zwar besteht mit dem 1. Lebensjahr ein Anspruch für die Betreuung des Nachwuchses, doch die Situation in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten sieht anders aus: schlecht bezahlte Erzieherinnen und Erzieher, die täglich an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, Eltern, die nur schwer oder gar keinen Betreuungsplatz finden, gekürzte Betreuungszeiten und Aufsichtspflichten, die nicht durchgehend gewährleistet werden können, zudem Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps – bedenkliche Zustände, die sich da in manch einer Kita abspielen. Fakt ist: In nahezu allen Einrichtungen fehlt Personal, um dem tatsächlichen Betreuungsanspruch gerecht zu werden.
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CDU-Politiker fordern „Runden Tisch“ der Klinken im Westerwald um Zukunft der Krankenhäuser sicherzustellen
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Gemeinsam mit den beiden regionalen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen) und Josef Oster (Koblenz) sowie der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Wirges, Alexandra Marzi, besuchte die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß jüngst das Herz-Jesu Krankenhaus in Dernbach.
Die CDU-Politiker waren zum Informationsaustausch mit dem Geschäftsführer der Klink Manfred Sunderhaus verabredet und sprachen über die Situation und Zukunft der Kliniken im Westerwald.
Zunächst gab Manfred Sunderhaus einen detaillierten Überblick zur Situation der vor vier Jahren von der Insolvenz bedrohten Klinik. „Sorgen“, so Sunderhaus, „bereitet vor allem die perspektivische Zukunft der Krankenhäuser unter besonderer Betrachtung der regionalen Situation.“
„Bei dem Gespräch wurde einmal mehr deutlich, dass Deutschland vor einer tiefgreifenden Krankenhausreform steht, die für die sichere und qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung auch sehr wichtig ist. Und gerade in Rheinland-Pfalz befinden sich viele Krankenhäuser in einer prekären finanziellen Lage, denn das Land hat es seit Jahrzehnten versäumt, eine adäquate Krankenhausplanung aufzustellen“, erklärt Jenny Groß.
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Wie der Invasion des Jakobskreuzkrautes begegnen?
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Landesregierung äußert sich auf kleine Anfrage von MdL Jenny Groß zu Eindämmungsmöglichkeiten für die gelbe Giftpflanze
Die rasante Verbreitung des giftigen Jakobskreuzkrautes wird zu einem zunehmend dringlicheren Problem für den Naturschutz und die Landwirtschaft. Die Landtagsabgeordnete Jenny Groß, CDU, hat hierzu kürzlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – die Antworten lassen allerdings nach Einschätzung des Kreisbauernverbandes Westerwald mit einer Ausnahme keinen praktikablen Ansatz erkennen, der wirklich geeignet wäre, die eskalierende Situation in den Griff zu bekommen.
Das Jakobskreuzkraut ist eine einheimische Art und zählt zu den Giftpflanzen. Die traditionell extensive und mittlerweile oftmals ohne jegliches Nutzvieh erfolgende Bewirtschaftung weiter Teile des Grünlandes insbesondere im Hohen Westerwald haben in den vergangenen Jahren offensichtlich eine ungeheure Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes begünstigt.
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