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Brief aus Mainz - 14. Juni 2024

Brief aus Mainz - 14. Juni 2024
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Liebe Leserinnen und Leser,

die Europa- und Kommunalwahlen sind vorbei und die CDU ist als klarer Wahlsieger bei beiden Wahlen hervorgegangen!

Mit 31,5 Prozent sind wir stärkste Kommunalpartei im Land und im Kreistag in Montabaur haben wir sagenhafte 40,8 Prozent erreicht.

Wir bleiben damit als CDU kreisweit die Westerwaldpartei und haben in einigen Verbandsgemeinden sogar historische Ergebnisse eingeholt: Zum Beispiel in der eigentlichen SPD Hochburg Bad Marienberg, denn hier hat die CDU die absolute Mehrheit erreicht.

Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und gemeinsam mit uns die Zukunft des Westerwalds gestalten wollen.

Durch das gute Ergebnis bei den Europawahlen wird auch Ralf Seekatz MdEP erneut in das Europa-Parlament einziehen und unseren Kreis die nächsten fünf Jahre in Brüssel und Straßburg vertreten.

Besorgniserregend sind bei all der Freude allerdings die Wahlergebnisse der AfD, die am Sonntag bei der Wahl bundesweit die zweitmeisten Stimmen erhalten hat und bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz Platz 3 erreichte. Es ist eine gemeinsame demokratische Aufgabe, dieser Herausforderung zu begegnen und wir als CDU werden weiter daran arbeiten, diese Kräfte nicht weiter erstarken zu lassen.

Nach den Wahlen und dem Wahlkampf steht in dieser Woche auch wieder das zweitägige Plenum in Mainz an und in der Übersicht anbei können Sie eine Zusammenfassung der Anträge nachlesen.

Liebe Leserinnen und Leser, erlauben Sie mir noch eine persönliche Notiz zum Abschluss: Kurz vor Pfingsten bin ich erneut Mutter einer Tochter geworden und könnte nicht glücklicher sein. Aufgrund des Mutterschutzes nehme ich daher aktuell weniger Termine als üblich war, weshalb dieser Brief aus Mainz etwas kürzer als gewohnt ausfällt.

Nichtsdestotrotz stehe ich Ihnen auch in dieser Zeit für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung und wünsche eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß

Jenny Gross MdL Jenny Gross MdL
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#nahdran: CDU fordert erneut Sprachförderung und Grundschulvorbereitung für Kinder

verbindliche Sprachfloerderung

„Als CDU-Fraktion haben wir mit mehreren Anträgen im Plenum in diesem Jahr bereits die verbindlichen Sprachtests, eine verbindlich in den Kitas stattfindenden Vorbereitung auf die Schule sowie Intensivklassen für Kinder mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen gefordert und im Landtag diskutiert.

Jetzt stellen die Freien Wähler im Juni-Plenum einen Antrag zur Einführung von verpflichtenden vorschulischen Sprachtests, allerdings gehen uns die Forderungen nicht weit genug. Aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag eingereicht, der unsere Position nochmals verdeutlicht“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß.

„Leider gibt es in Rheinland-Pfalz keine systematische Sprachförderung innerhalb der Kitas, denn das Land führt Sprachstandserhebungen nach wie vor nur bei Kindern, die keine Kita besuchen, durch. Auch ist die Vorbereitung auf die Grundschule nicht einheitlich geregelt und geht von „sehr gut“ bis „findet gar nicht statt“ - mit vielen Graustufen dazwischen. Für die Eltern und Kinder ist es daher nicht nur ein Lotteriespiel, ob sie heute eine Betreuung haben, sondern auch ob es eine systematische Vorbereitung auf die Grundschule gibt oder nicht“, führt Groß weiter aus.

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Innen-, Umwelt-, Gesundheits- und Bildungspolitik sind die Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion im Juni-Plenum

Landtag 2024 06

Im vorletzten Plenum vor der Sommerpause wird die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche vor allem die Innen-, Gesundheits-, Umwelt- und Bildungspolitik in den Blick nehmen. Die Westerwälder Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin Jenny Groß erklärt die Anträge:

„Wir thematisieren den Periodischen Sicherheitsbericht für Rheinland-Pfalz als Grundlage wirksamer Konzepte zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung. Denn Kriminalitätsbekämpfung ist nur so gut, wie die Datenlage, die dahintersteht! Die Menschen in Rheinland-Pfalz möchten sich sicher fühlen und wir wollen eine bessere Grundlage dafür schaffen, damit Straftaten besser erfasst, analysiert und dadurch effektiver bekämpft werden können. Deshalb setzen wir uns für einen Datenaustausch und gemeinsame Analyse zwischen Polizei, Strafverfolgung und Gerichten ein.

Darüber hinaus bringen wir einen Antrag zum Ärztemangel ein, den wir ursächlich bekämpfen und so die medizinische Versorgung nachhaltig sichern wollen. Wissenschaftlich nachweisbar wird sich der Ärztemangel in unserem Land in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Wir wollen die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz deshalb nachhaltig sichern und dafür brauchen wir mehr Mediziner. Gemeinsam mit dem Saarland möchten wir daher 100 neue Studienplätze an der Uni Homburg schaffen. Nach Abschluss des Studiums arbeiten die frisch ausgebildeten Ärzte mindestens 10 Jahre im jeweiligen Bundesland.

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Westerwälder Kreisausschuss gibt Hebammenzentrale in Hachenburg grünes Licht

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Der Westerwälder Kreisausschuss erteilte seine grundsätzliche Zustimmung für die Errichtung der Hebammenzentrale am Standort in Hachenburg. Unter Voraussetzung einer Landesförderung für den Zeitraum von zunächst 3 Jahren kann die Planung für die Hebammenzentrale samt Ambulanz nun weiter realisiert werden.

Der Kreisausschuss ermächtigte Landrat Achim Schwickert, die Gespräche zur Errichtung der Hebammenzentrale auf Basis der abgestimmten Eckpunkte zu führen.

„Als heimische Abgeordnete liegt mir die gesundheitliche Versorgung insgesamt und gerade auch die Versorgung im Kreis im Bereich der Gynäkologie und Hebammen sehr am Herzen. Ich freue mich daher sehr, dass der Kreisausschuss sein einstimmiges Votum getroffen und den ‘Startschuss‘ für die weiteren Planungen gegeben hat“, so Jenny Groß, CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Kreistag.

Eine Hebammenzentrale ist keine stationäre Geburtshilfestation, sondern sie bietet Schwangerenberatung sowie Vor- und Nachbetreuung rund um die Geburt an. Sie vermittelt selbständig arbeitende Hebammen in der Region und geht vor allem auf die Bedürfnisse von Schwangeren ein. Zudem unterstützt sie werdende Eltern bei der Suche nach Informationen und Hilfsangeboten zur Schwangerschaft, Geburt und dem ersten Lebensjahr des Kindes.

Die Hebammenzentrale stellt auch kostenlos und unkompliziert den Kontakt zwischen werdenden Eltern und der passenden Hebamme her. Für die Hebammen selbst ist sie ein Forum zur Kontaktaufnahme, zum Austausch und zur Weiterbildung. Darüber hinaus kann eine Hebammenzentrale auch sie regionale Angebote wie Geburtsvorbereitungskurse, Rückbildungsgymnastik, Babymassage und Stillgruppen koordinieren.

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Jenny Groß MdL: Das Land muss beim Wolf endlich umdenken

wolf 635063 1280 Rain Carnation auf Pixabay

Laut den Christdemokraten gehört der Wolf ins Jagdrecht

Kilometerlange Schutzzäune, Gelder für wolfsabweisende Maßnahmen und trotzdem kommt es immer wieder zu Übergriffen bei Weidetieren. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß nun mitteilt, fordert die Westerwälderin endlich ein entschlossenes Handeln und Umdenken bei der Wolfspolitik der Landesregierung.

Die Abgeordnete teilt über ihre Pressemeldung mit, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres zu über zehn Wolfsnachweisen nur im Gebiet des Westerwaldkreises kam. Dabei wurden laut KLUWO mehr als 15 Nutz- und Weidetiere angegriffen. „Es kann nicht sein, dass wir die Ansiedlung von Wölfen landespolitisch sogar noch fördern“, so Jenny Groß MdL.

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www.jenny-gross.de
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