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Liebe Leserinnen und Leser,
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langsam endet die sehr lange Hitzeperiode und der Spätsommer ist bereits eingetroffen. Erfreuen wir uns also auch über den einsetzenden Regen und die kühleren Temperaturen. Politisch wird es aber gewiss ein heiser Herbst, denn der Doppelhaushalt 2023/24 steht zur Beratung an, das Zahlenwerk muss gut gelesen sein, Anträge geschrieben und die Plenums-wie Ausschusssitzungen gut vorbereitet.
In den letzten Tagen habe ich vermehrt Gespräche und Schriftwechsel mit zahlreichen Unternehmen und Verbänden zum Thema Energie geführt. Insbesondere bei uns sind es die Handwerksbetriebe wie Bäckereien oder Metzgereien und die tonverarbeitenden Betriebe, die besonders viel Energie benötigen und nun - möglicherweise - ihre Existenz bedroht sehen. Auch sagte mir ein Bäcker in dieser Woche, dass sein Stromversorger ihm gekündigt habe und er nun nach einem neuen Anbieter suche. Die Kreishandwerkerschaft und ich waren gemeinsam bei drei Betrieben in meinem Wahlkreis und in Mainz konnte ich für mich für das Thema der Aktuellen Debatte einsetzen, nämlich: die bedrohte Lage der Handwerksbetriebe- Metzgerei und Bäckerei. Dabei wurde klar: die Ampel wird sich nicht für die kleinen Betriebe starkmachen und ihnen den von uns geforderten Rettungsschirm nicht gewähren. Ich empfehle hierzu das Hören der Parlamentsdebatte vom 15.9 unter dem Link: https://opal.rlp.de
Dort können Sie alle Redebeiträge der Redner anhören.
Auch enthalten in diesem Brief aus Mainz sind einige Berichte von aktuellen Terminen.
Ich wünsche Ihnen beste Gesundheit und genießen Sie die spätsommerlichen Farben unserer Heimat.
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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Landesregierung lässt Gemeinden bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell ausbluten
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Die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß, Peter Moskopp und Michael Wäschenbach kritisieren die von der Landesregierung am letzten Mittwoch vorgestellten Überlegungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches.
„Die Landesregierung lässt mit ihren Vorschlägen die Kommunen, unsere Dörfer, Städte und Gemeinden im Regen stehen und macht sie erneut zum Verlierer in Sachen Finanzausgleich. Die neuen Berechnungen sind ein harter Schlag ins Gesicht des ländlichen Raumes von Seiten der Ministerpräsidentin, des Innenministers und der Finanzministerin und es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb die zuständigen Ministerinnen und Minister ihre vom Verfassungsgericht aufgegebenen Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Es gab augenscheinlich auch keinerlei Austausch zwischen der Landesregierung und den Gemeinden, denn sonst hätte man überhaupt Vorschläge dieser Art nicht machen können“, erklärten die CDU-Politiker.
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Entwurf des Bundeshaushaltes sieht Mittelkürzung im Katastrophenschutz vor
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Zu den im neuen Bundeshaushalt geplanten Mittelkürzungen im Katastrophenschutz erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß:
„Wir haben schlagkräftige und engagierte Truppen unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie THW, DRK, Malteser oder das DLRG, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Daher brauchen sie gute finanzielle Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Ausstattung. Die von der Ampel-Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen für den Katastrophenschutz sind für meine Fraktion und mich sowie für viele andere völlig unverständlich.“
Hintergrund ist das Vorhaben der Ampel-Bundesregierung, den THW-Etat für das Jahr 2023 um fast 30 Prozent kürzen. Für das Bundesamt fu¨r Bevo¨lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind sogar fast 40 Prozent weniger vorgesehen.
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Einmal quer durch den Wahlkreis
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Am ersten September-Wochenende tourte die Westerwälder Abgeordnete Jenny Groß einmal quer durch ihren Wahlkreis.
Jubiläum in Weroth
„An diesem Wochenende feierte die Ortsgemeinde Weroth ihr 700-jähriges Jubiläum! Dazu konnte Bürgermeister Achim Kremer zahlreiche Gäste bei herrlichem Sonnenschein begrüßen und gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Weroth und dem Umland feiern. Für die musikalische Festmusik sorgte der Musikverein aus Hundsangen. Ob zünftige Blasmusik, moderne Stücke oder natürlich das Westerwaldlied, die Stimmung war klasse“, so Jenny Groß.
5-Dörfer Tour
„Die 5-Dörfer Tour startete in diesem Jahr ab Caan, im nächsten Jahr geht es dann in Nauort los. Traditionell steht der erste Sonntag im September im Zeichen der 5 Dörfer Tour in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach und ist damit in meinem Kalender seit Jahren fest etabliert. Danke an die Jagdhornbläser für die Musik, alle Ehrenamtlichen in allen Orten für die kulinarischen Köstlichkeiten und natürlich ein herzliches Dankeschön an die Ortsbürgermeister von Caan, Nauort, Wirscheid, Alsbach und Sessenbach! Immer wieder schön und herrlich familienfreundlich, denn die Wege sind auch mit dem Kinderwagen gut zu meistern“, berichtet Jenny Groß.
Firmenjubiläum bei Exec
Zum 30-jährigen Firmenjubiläum von Exec gratuliert Jenny Groß herzlich und erklärt: „Eines der vielen Wäller Vorzeigeunternehmen, hier ein modernes und zugleich traditionsreiches Unternehmen aus der IT-Branche. Heute wurde auch die neue App rund um den Bereich der Organisation von Vereinen und Initiativen vorgestellt. Eine App, mit der die Kommunikation zügig gelingt und die Arbeit im Ehrenamt erleichtert wird. So geht effiziente Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt, wenn man diese App mit dem Verein nutzt!“
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Jenny Groß / Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht den Bildungsturbo – jetzt
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Bildungsmonitor / Rheinland-Pfalz rutscht weiter ab
Der neue Bildungsmonitor wurde veröffentlicht. Die Vergleichsstudie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, im Auftrag der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ seit 2004 jährlich erstellt, kommt zu dem Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz immer weiter abrutscht. Dieses Jahr landet Rheinland-Pfalz auf Platz 12 im Vergleich der 16 Bundesländer.
„Rheinland-pfälzische Bildungspolitik auf Talfahrt“, fasst Jenny Groß, Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, das miserable Abschneiden zusammen.
Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht von „Bildungspolitik auf dem Abstiegsplatz – sehr zum Leidwesen rheinland-pfälzischer Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildender sowie Studierender.“ Die Landesregierung dürfe die Augen nicht länger vor der traurigen Realität verschließen, so die beiden CDU-Abgeordneten.
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Jenny Groß: Sprachliche Bildung in Kitas hat für Ampel-Regierungen keinen Stellenwert
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Jenny Groß, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, kritisiert die Entscheidung der Ampel-Bundesregierung, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zum Jahresende einzustellen. Im Rahmen des Programms werden nach Infos des Bundes aktuell insgesamt 261 Kindertagesstätten (Kitas) in ganz Rheinland-Pfalz mit 25.000 Euro für zusätzliches Fachpersonal unterstützt.
„Gerade in der jetzigen Zeit ist das Programm von enormer Bedeutung, weil viele Kinder nach der langen Zeit der Corona-Pandemie eine besondere Förderung brauchen und es auch für zahlreiche geflüchtete ukrainische Kinder von großer Wichtigkeit ist. Die Einstellung des Programms ‚Sprach-Kitas‘ zum Jahresende kann ich daher nicht nachvollziehen“, erklärt die CDU-Politikerin.
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Ferienregelung in Rheinland-Pfalz
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Die Kultusministerkonferenz legt alle fünf Jahre die Sommerferienregelung für einen Zeitraum von fünf Jahren fest und die Bundesländer haben dann die Aufgabe, die „restlichen“ Ferien zu regeln.
In Rheinland-Pfalz gilt die derzeitige Verwaltungsvorschrift bis zum Jahre 2024 und sieht neben den üblichen Oster-, Herbst- oder Weihnachtsferien auch die so genannten Winter- und Pfingstferien vor.
Diese hängen davon ab, wie „früh“ oder „spät“ Ostern im Jahr liegt. Die Winterferienwoche findet wegen dem „frühen“ Osterfest in den Jahren 2019, 2020 und 2022 um die Karnevalstage statt, die zwei Pfingstferienwochen aufgrund der „späten“ Ostertage in den Jahren 2021, 2023 und 2024.
Nachdem die Kultusministerkonferenz im Dezember 2021 die Sommerferien für die Jahre 2025-2030 festgelegt haben, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung nun einen Vorschlag für die weiteren Ferien veröffentlicht: Laut dem Entwurf der neuen Verwaltungsvorschrift soll ab dem Jahr 2024 auf die Festlegung der Winter- und Pfingstferien verzichtet werden.
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, argumentiert: „Die Einführung der Pfingst- und Winterferien vor einigen Jahren war aus pädagogischer Sicht absolut nicht sinnvoll und hat nicht wirklich viel gebracht. Die meist kurzen Ferien haben die betroffenen Schuljahre eher auf den Kopf gestellt und die angedachte Erleichterung oder Entspannung der Schulwochenzeit ist nicht eingetreten.
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Kontakt:
02602 999 432
