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Liebe Leserinnen und Leser,
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der erste Monat des neuen Jahres ist fast zu Ende und er war gut gefüllt mit zahlreichen Neujahrskonzerten, Neujahrsempfängen, Wahlkampf und Mainzer Landespolitik. Geruhsam war der Start somit nicht, aber sehr spannend. Auch im Plenum, das in dieser Woche wieder zusammenkam, standen mit unserem bildungspolitischen Alternativantrag „Echte Bildungsqualität und konkrete Berufsorientierung“ und den Plenarinitiativen „Mehr Fairness bei der Grundstuer“, „Gesetzte bürgerfreundlich umsetzen“, „Besserer Schutz für die Kleinsten - Kinderschutz“ sowie „Wolf ins Jagdrecht aufnehmen“ eine vielfältige Thematik zur Debatte. Ich selbst sprach als bildungspolitische Sprecherin zum Bildungsantrag. Hierin fordern wir u.a.einheitliche Abschlussprüfungen für die 9. und 10. Klasse - wie es in fast allen anderen Bundesländern Standard ist! Mehr Praktika und verpflichtende Trainingstage, damit junge Menschen frühzeitig ihre Stärken kennenlernen. Regelmäßige Lernstandserhebungen.
Wir erleben einen sehr polarisierenden Wahlkampf. Für uns ist klar: Wir stehen zu unseren Grundwerten, wir stehen für das Programm der CDU ein und vor allem: für unseren Kandidtaten, für Harald Orthey! Wir müssen in Berlin endlich wieder für eine starke Bundesregierung mit unserem Spitzenkandidaten Friedrich Merz sorgen und den Menschen im Land Antworten auf ihre Probleme geben.
Die nächsten Wochen werden weiterhin intensiv und spannend! Nur gemeinsam können wir gewinnen - im Bund und auch im Landratswahlkampf! Am 23.2. kommt es mehr denn je auf uns an!
Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
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Eine kleine Übersicht zu den Plenarinitiativen des Januar-Plenums:
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Mehr Fairness bei der Grundsteuer: Das Land zwingt unsere Kommunen teilweise, höhere Hebesätze bei der Grundsteuer festzusetzen, als es nötig wäre. Dadurch wird das Wohnen überproportional belastet. Wir setzten uns dafür ein, die neue Grundsteuer in Rheinland-Pfalz bürgerfreundlicher zu gestalten und so beispielsweise Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien zu verhindern.
Gesetze bürgerfreundlicher umsetzen: Wir wollen mehr Anreize für Beamte schaffen, Gesetze noch pragmatischer und lösungsorientierter auszulegen. So soll ihre Arbeitsweise zukünftig auch nach diesen Kriterien bewertet werden. Wir wollen ihnen den Rücken stärken. So fördern wir eine bürgerfreundliche Auslegung der Gesetze und reduzieren bürokratischen Aufwand.
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CDU fordert bessere Bildungsstandards und verbindliche Berufsorientierung in Rheinland-Pfalz
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Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit einem Alternativantrag für eine verbesserte Bildungsqualität und eine konsequentere Berufsorientierung in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. In der Plenardebatte kritisierte die CDU die hohen Schulabgängerzahlen ohne Abschluss sowie das Fehlen verbindlicher Abschlussprüfungen an der Sekundarstufe I und forderte eine klare Strategie für bessere Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich abgehängt
„Fast acht Prozent unserer Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, das ist alarmierend und im Bundesvergleich ein schlechtes Signal“, sagt die bildungspolitische Sprecherin, Jenny Groß in ihrer Rede. Seit 2015 liege Rheinland-Pfalz bei den Schulabgängerzahlen ohne Abschluss konstant im hinteren Drittel aller Bundesländer. Dies sei nicht nur ein Problem für die betroffenen Jugendlichen, sondern auch für die Wirtschaft, die zunehmend über mangelnde Grundkenntnisse bei Schulabgängern klage.
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Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt zu
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Die psychische und körperliche Gewalt gegen die Lehrkräfte in RLP steigt deutlich an. Laut einer Umfrage des VBE hat sie in den letzten fünf Jahren massiv zugenommen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktionen, Jenny Groß:
„Die Zahlen sind alarmierend und zeigen leider, dass das Land trotz aller bekannten Fakten zu mehr Gewalt gegen Lehrkräfte, in den letzten Jahren nichts Wirksames unternommen hat. Die allgemeine Grenzverschiebung in unserer Gesellschaft, was Hass und Gewalt angeht, ist keine ausreichende Begründung für diese Entwicklung. Gerade was Gewalt an Schulen und gegen Lehrkräfte angeht, erleben wir eine regelrechte Tabuisierung durch das Land. Uns sind Fälle bekannt, bei denen Schulen seitens der Schulaufsicht ermahnt wurden, negative Erfahrungen mit Gewalt nicht an die Öffentlichkeit zu geben. Dieser Umgang durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium ist an entscheidender Stelle Teil des Problems. Gewalt an einer Schule bringt leider die Angst vor einem Reputationsverlust mit sich – sowohl für die Schule, die betroffenen Schulleitungen und Lehrkräfte, aber auch für die am Bildungssystem beteiligten Behörden. Jede Lehrkraft muss daher wissen, an wen sie sich wenden kann und dass ihr Dienstherr hinter ihr steht, wenn sie einen Gewaltfall meldet. Dem ist aber nicht so.
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Jenny Groß: CDU-Reform des Kitagesetzes ist wichtiger Schritt für die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz
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Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes einen starken Impuls für die frühkindliche Bildung gesetzt. Der Entwurf, der auf Verbesserungen bei Personal, Struktur und Förderung abzielt, stößt auf eine breite öffentliche Debatte. Mit der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags nimmt der Reform-Vorschlag seine nächste Hürde und erntet dabei viel Zustimmung und wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jenny Groß, ordnet die Ergebnisse der Anhörung ein:
„Wir sind auf dem richtigen Weg, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz endlich auf eine neue Stufe zu heben. Die Eltern und Familien, die Fachkräfte in den Kitas und und die Träger warten darauf. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Personalschlüssels, der Einführung zusätzlicher Sprachförderkräfte und der Entlastung der Kita-Leitungen in der heutigen Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen sind. Viele Experten wie der Verband der KiTa-Fachkräfte Rheinland-Pfalz, der Gemeinde- und Städtebund (GStB), der Landeselternausschuss (LEA) und die GEW Rheinland-Pfalz unterstützen unsere Ziele und bestätigen die Bedeutung von mehr Personal und besserer Sprachförderung. Unsere geplante Gestaltungsfreiheit für Modellprojekte und die unabhängige Evaluation des Gesetzes bis 2028 wurden als innovative und zukunftsorientierte Ansätze begrüßt.
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Im Gespräch mit dem DRK Krankenhaus Hachenburg
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Die Situation im DRK-Krankenhaus Hachenburg bleibt auch vier Wochen nach der zweiten Insolvenz weiterhin ungewiss. Dies war Anlass für einen intensiven Austausch zwischen der Landtagsabgeordneten Jenny Groß, dem Bundestagskandidaten Harald Orthey und dem Betriebsrat des Krankenhauses.
Einig waren sich die Gesprächspartner in einem zentralen Punkt: Das Krankenhaus ist für die Menschen in der Region unverzichtbar. „Die gesundheitliche und medizinische Versorgung muss dauerhaft gesichert werden – und das geht nur mit einem verlässlichen Träger,“ betonten Groß und Orthey. Dabei ist es nicht nur eine Frage der medizinischen Versorgung, sondern auch der beruflichen Perspektiven der Mitarbeitenden. „Sie leisten Großartiges, halten den Betrieb unter unsicheren Rahmenbedingungen aufrecht und kümmern sich vorbildlich um die Patienten. Das verdient größten Respekt“, würdigten beide Christdemokraten den Einsatz der Belegschaft.
Besonders drängend sei die zeitliche Dimension: In nur acht Wochen endet die Zahlung des Insolvenzgeldes, und bis dahin muss geklärt sein, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht und wer künftig die Trägerschaft übernimmt. „Hier erwarten wir, dass der Insolvenzverwalter schnell und verbindlich handelt,“ so Groß und Orthey.
Ihr Fazit ist unmissverständlich: „Das Krankenhaus in Hachenburg muss erhalten bleiben – für die Menschen in der Region ist es unabdingbar.“
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Austausch mit dem Landesverband der Hebammen RLP e.V.
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Alarmstufe ROT! So lautete der Aufruf, dem sich der Landesverband vor zwei Jahren anschloss und der bis heute noch aktuell ist. Dabei geht es um die dringende Forderung, dass es eine Sicherstellung der Geburtshilfe im Land und vor allem in den ländlichen Regionen geben muss. Zu einem Gespräch lud die Landtagsabgeordnete Jenny Groß jüngst in ihr Büro ein, um mit der Landesvorsitzenden Juliane Müller, zwei Westerwälder Hebammen, Christiane Rebmann und Tanja Pertinac sowie die CDU GV Vorsitzende Susanne Massow, die 2024 ebenso zum zweiten Mal Mutter wurde.
Wie sieht die Situation im Westerwald aus? Nach der Schließung des Kreissaals in Hachenburg gibt es für werdende Mütter nur noch die Möglichkeit in Dernbach zu gebären. Für viele ist der Weg aber deutlich zu weit. Wie es mit der Geburtshilfe in Kirchen weitergeht, ist für alle fraglich.
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Kontakt:
02602 999 432
