 |
 |
Liebe Leserinnen und Leser,
|
|
der Sommer ist längst da und das letzte Plenum vor den Ferien hat sein Ende gefunden. Mit dem Beschluss des Landesklimaschutzgesetzes und des Jagdgesetzes hatten wir heftige Debatten, die trotz unsers heftigen Vetos beschlossen wurden.
Im Wahlkreis sind die Termine einfach spannend und gut, ob Gespräche mit Unternehmen oder Verbänden, Festveranstaltungen wie die in Caan und vieles mehr. Sie alle sind enorm wichtig, um zuzuhören, die Anliegen aufzunehmen und sie parlamentarisch zu begleiten. Für die bevorstehende Zeit der Sommerzeit wünsche ich Ihnen und Euch eine gute und erholsame Zeit!
Der nächste Brief aus Mainz wird Mitte August wieder versendet.
Ich wünsche eine schöne Zeit!
Herzliche Grüße
Ihre Landtagsabgeordnete
Jenny Groß
|
 |
 |
 |
|
|
Geburtshilfe sichern – Hebammen stärken!
|
|
Die Geburt eines Kindes ist einer der bedeutendsten Momente im Leben – und verdient eine verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Betreuung. Doch genau diese Versorgung ist in Rheinland-Pfalz zunehmend gefährdet. Immer mehr geburtshilfliche Stationen schließen, besonders im ländlichen Raum. Nun droht durch den neuen Hebammenhilfevertrag eine weitere Verschärfung der Lage – und das trifft vor allem die freiberuflichen Beleghebammen, die in vielen Kliniken das Rückgrat der Versorgung darstellen.
„Ab dem 1. November 2025 gilt der neue Vertrag, der zwar Verbesserungen für angestellte und außerklinisch tätige Hebammen bringt, die Beleghebammen aber finanziell benachteiligt. Viele von ihnen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz – und kündigen bereits heute ihre Verträge. Das gefährdet die flächendeckende Geburtshilfe in unserem Land. Im Westerwald würde dies konkret die Geburtshilfe im Krankenhaus Dernbach treffen, denn dort wurde im letzten Jahr auf das System der Beleghebammen umgestellt,“ so Jenny Groß.
Lesen Sie hier weiter...
|
|
|
|
|
|
Klare Haltung gegen das Landesjagdgesetz der Ampel
|
|
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz lehnt das geplante Landesjagdgesetz der Ampel-Koalition entschieden ab. Gemeinsam mit über 100 Jägerinnen und Jägern aus dem Westerwald habe ich heute in Mainz ein starkes Zeichen für die Jagd und den ländlichen Raum gesetzt. Vielen Dank an alle, die dabei waren und sich so engagiert für ihre Sache einsetzen!
Warum wir das Gesetz ablehnen: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf drohen zentrale Kompetenzen der Jägerschaft geschwächt, bewährte lokale Strukturen ausgehebelt und neue bürokratische Hürden aufgebaut zu werden. Das gefährdet nicht nur die Jagdpraxis vor Ort, sondern auch den aktiven Naturschutz und die Artenvielfalt.
Unsere Position als CDU-Fraktion ist klar:
- Jagd ist aktiver Naturschutz
Jägerinnen und Jäger leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt des ökologischen Gleichgewichts.
- Vertrauen statt Misstrauen
Wer sich ehrenamtlich für Natur und Wildtiere engagiert, verdient Respekt und Unterstützung - keine weiteren Hürden.
- Bewährte Strukturen erhalten
Die gute Zusammenarbeit zwischen Jägerschaft, Forst, Landwirtschaft und Kommunen vor Ort darf nicht gefährdet werden.
Wir fordern eine sachorientierte, praxisnahe und naturverbundene Jagdpolitik in Rheinland-Pfalz. Dazu gehört eine ehrliche Diskussion, die Beteiligung des Parlaments und vor allem der Respekt vor dem Wissen und der Erfahrung unserer Jägerschaft.
Für die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ist klar:
Dieses Gesetz darf in dieser Form nicht kommen!
|
|
|
|
|
|
„Straße mangelhaft - doch kein Handeln in Sicht!“
|
|
„Das ist ein verheerendes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verkehrsteilnehmer, die regelmäßig die Landesstraßen 267 zwischen Helferskirchen und Niederahr sowie 313 zwischen Mogendorf und Oberhaid nutzen“, fasst die Westerwälder Landtagsabgeordnete Jenny Groß die Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen ernüchternd zusammen. Groß MdL wollte von Verkehrsministerin Daniela Schmitt wissen, wann die Landesregierung hier die dringenden Maßnahmen plant, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Zwar sind dem FDP-geführten Verkehrsministerium die Probleme, vor allem zwischen Mogendorf und Oberhaid, seit Jahren bekannt, aber eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
In der Antwort an Jenny Groß MdL macht sich Verkehrsministerin Schmitt einen „schmalen Fuß“, denn die Verkehrspolitikerin gibt mit dem Verweis auf das Investitionsprogramm und das Landesstraßenbauprogramm bekannt, dass bis mindestens zum Jahr 2028 an beiden Straßen nichts Grundsätzliches passieren wird. Als Frechheit bezeichnet die Westerwälder Abgeordnete dabei die Begründung aus dem Mainzer Ministerium: „Die Ministerin will dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber die Schuld in die Schuhe schieben, da das Parlament die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt habe“, so Jenny Groß MdL. Zur Wahrheit gehört laut der Christdemokratin aber auch, dass das Landesstraßenbauprogramm auf Vorschlag der Landesregierung in das Parlament eingebracht wurde und die Westerwälder Abgeordnete in verschiedenen Gesprächen eindringlich für eine Aufnahme der Projekte appelliert hat. Der Gipfel sei, so Landtagsabgeordnete Jenny Groß, dass das Ministerium in der Antwort selbst zugibt, dass der Zustand des Streckenabschnittes Mogendorf-Oberhaid an der L 313 mangelhaft sei. „Dies kommt von jahrelangem verkehrspolitischem Missmanagement und wer meint, dass dies zeitnah behoben sei, der irrt. Denn man verweist nun auf ein anfängliches Planungsstadium und auf ein Planfeststellungsverfahren - das dauert Jahre! Soll die Strecke dann irgendwann gesperrt werden für den Verkehr?,“ fragt Jenny Groß MdL verärgert. Ein Blick in den Investitionsplan des Landes 2019-2023 zeigt zudem auf, dass die L 313 dort bereits geplant war, nur nie umgesetzt.
„Die Antwort der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Region. Aus meiner Sicht handelt das Ministerium hier grob fahrlässig – Frau Schmitt, Sie sind hier in der Verantwortung“, fasst Jenny Groß MdL zusammen.
|
|
|
|
|
|
Fraktionsvorsitzenden-Konferenz beschließt Hambacher Positionen
|
|
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern haben im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad Dürkheim gemeinsam und einstimmig die Hambacher Positionen beschlossen. Darin geht es um den Erhalt der Demokratie in Deutschland und einen Booster für den Wirtschafts- und KI-Standort Deutschland.
„Die Werte von Freiheit, Einheit und Europa, die das Hambacher Fest geprägt haben, sind heute aktueller denn je. In Zeiten von Krisen und gesellschaftlichem Wandel müssen wir unsere Demokratie stärken und eine klare Kante gegen jede Form von Extremismus zeigen. Unsere Zukunft entscheidet sich vor Ort – in starken Kommunen und durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie lebt von Verantwortung, Zusammenhalt und dem Mut, neue Wege zu gehen. Die Geschichte des Hambacher Schlosses lebt uns das tagtäglich vor“, sagt Jenny Groß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß,
Neben der Grundsatzerklärung beschloss die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ‚Hambacher Positionen zu Wirtschaft und KI – Wohlstand und Fortschritt‘. Dazu sagt Jenny Groß:
„Deutschland braucht jetzt einen klaren Wachstumsimpuls, um aus der Stagnation herauszukommen und die Potenziale zu entfalten. Als Union setzen wir auf weniger Bürokratie, gezielte Investitionen und eine technologieoffene Politik, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Künstliche Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Mit klaren Maßnahmen schaffen wir die Intelligenz und eine moderne Infrastruktur sind dabei Schlüssel für die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt – nicht irgendwann, sondern jetzt.“
|
|
|
|
|
|
Handwerk zwischen Tradition und Zukunft – Jenny Groß im Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
|
|
Bei einem Informationsgespräch mit der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß über die aktuelle Lage im regionalen Handwerk informiert. Hauptgeschäftsführer Michael Braun und Geschäftsführer Martin Reitz schilderten die Herausforderungen und Entwicklungen, die viele Betriebe derzeit beschäftigen.
„Unsere Handwerksbetriebe sind unverzichtbar – für Ausbildung, Versorgung und wirtschaftliche Stabilität vor Ort. Es ist mir wichtig, ihre Anliegen direkt aufzunehmen und in die politische Arbeit einzubringen“, so Jenny Groß.
Ein zentrales Thema war die aktuelle Lage der Baubranche: Steigende Materialkosten, hohe Personalausgaben und zusätzliche Belastungen durch Sozialabgaben setzen Unternehmen zunehmend unter Druck. Michael Braun erklärte: „Die unsichere politische Situation der vergangenen Monate hat ihren Beitrag dazu geleistet. Bauen wird für den normalen Bürger zunehmend unbezahlbar, was sich besonders im starken Einbruch des privaten Wohnungsbaus widerspiegelt.“
Lesen Sie hier weiter...
|
|
|
|
|
|
„Ein starkes Unternehmen für unsere Region“ – Jenny Groß MdL zu Besuch bei der Spedition Schröder
|
|
Die Welt zuhause im Westerwald - und der Westerwald in der Welt unterwegs, so könnte ein Fazit des Firmenbesuches lauten. Gemeinsam mit Susanne Görg, der Fraktionsgeschäftsführerin der CDU-Kreistagsfraktion Westerwald, besuchte Landtagsabgeordnete Jenny Groß, MdL die Spedition Schröder im Dreiländereck von Ebernhahn, Ransbach-Baumbach und Siershahn. Ein beeindruckender Einblick in ein modernes Logistikunternehmen, das mit viel Engagement, innovativer Technik und klarer Mitarbeiterorientierung überzeugt. Geschäftsführer Joachim Altmann nahm sich viel Zeit, um das großflächige Betriebsgelände zu zeigen. Die Spedition Schröder ist mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – darunter zehn Auszubildende – ein bedeutender Arbeitgeber in der Region. Die direkte Anbindung an den Mogendorfer Kreisel und die Autobahn A3 macht den Standort besonders attraktiv.
„Die Logistikbranche ist das Rückgrat unserer Versorgung – gerade in einer Region wie dem Westerwald, die wirtschaftlich stark aufgestellt ist und gut vernetzt sein muss“, betonte Jenny Groß MdL beim Rundgang. „Es beeindruckt mich sehr, mit welcher Weitsicht und Leidenschaft hier gearbeitet wird.“
Die Firma Schröder bietet ihren Kunden Full-Service aus einer Hand: Transport, Lagerhaltung und individuelle Logistiklösungen – alles abgestimmt auf die speziellen Anforderungen der Auftraggeber. Auf dem Gelände lagern vor allem Baustoffe und Fliesen, aber auch sensible Produkte, die besondere Lagerbedingungen benötigen. Hierfür setzt das Unternehmen konsequent auf Digitalisierung und moderne Technik.
Besonders positiv fiel die wertschätzende Unternehmenskultur auf: Wünsche der Fahrerinnen und Fahrer, moderne Ausstattung der Lkw-Flotte, Ruheräume, individuelle Arbeitszeitmodelle und offene Kommunikation zeigen, dass hier nicht nur Effizienz zählt, sondern vor allem der Mensch im Mittelpunkt steht. „Diese Haltung ist vorbildlich“, so das Fazit von Landtagsabgeordneten Jenny Groß. „Eine starke Firmenkultur und gelebte soziale Verantwortung sind zentrale Erfolgsfaktoren – und genau das zeigt die Spedition Schröder in beeindruckender Weise.“
Der Besuch macht einmal mehr deutlich: Der Westerwald braucht solche mittelständischen Unternehmen, die mit innovativen Ideen, Verantwortung und Menschlichkeit agieren. Sie verdienen unsere politische Unterstützung – sei es bei Infrastruktur, Digitalisierung oder bei der Sicherung von Fachkräften.
|
|
|
|
|
Kontakt:
02602 999 432
