Kleines Parlament – große Entscheidungen

Nach einer sehr kurzen Fraktionssitzung ging es in den Plenarsaal. Dort wurde heute vom kleinsten Parlament die größte Entscheidung für einen Nachtragshaushalt von 3,3 Mrd. getroffen. Davon sind über 2 Mrd Bürgschaften. Unsere weitergehenden Maßnahmen für die Wirtschaft von der Ampelregierung abgelehnt. Somit gibt es Kredite, aber nicht die von uns geforderten Zuschüsse, die direkt an die Betriebe gezahlt werden.

Grundsätzlich wird es die Gelder des Nachtragshaushalts und die des Bundes ab der nächsten Woche geben (vss Ende der Woche).

Fest steht, wir stehen als Demokraten alle zusammen und kämpfen gegen die Pandemie.

Bleiben Sie weiter zuhause und helfen, damit die Infektionskurve abflacht.