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Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

275 Millionen Euro mehr für die rheinland-pfälzischen Kommunen verspricht die Landesregierung – eine schöne Summe, aber nur auf den ersten Blick.

Jenny Groß und Thomas Barth, sehen die Änderungen in der sogenannten Ausführungsverordnung des Kita-Gesetzes als Eingeständnis des Scheiterns des Kita-Zukunftsgesetzes.

Umfassender Antrag zm Thema "Wälder vor Bränden schützen" in den Landtag von Rheinland-Pfalz eingebracht.

Die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß, Peter Moskopp und Michael Wäschenbach kritisieren die von der Landesregierung am letzten Mittwoch vorgestellten Überlegungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches.

Die Kultusministerkonferenz legt alle fünf Jahre die Sommerferienregelung für einen Zeitraum von fünf Jahren fest und die Bundesländer haben dann die Aufgabe, die „restlichen“ Ferien zu regeln. 

Am ersten September-Wochenende tourte die Westerwälder Abgeordnete Jenny Groß einmal quer durch ihren Wahlkreis.

Zu den im neuen Bundeshaushalt geplanten Mittelkürzungen im Katastrophenschutz erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß:
„Wir haben schlagkräftige und engagierte Truppen unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie THW, DRK, Malteser oder das DLRG, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, und der Fraktionschef, Christian Baldauf, luden am gestrigen Dienstag zur Bildungs-Pressekonferenz ein.

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