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Innen-, Umwelt-, Gesundheits- und Bildungspolitik sind die Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion im Juni-Plenum

Plenum Juni 2024 01Im vorletzten Plenum vor der Sommerpause wird die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche vor allem die Innen-, Gesundheits-, Umwelt- und Bildungspolitik in den Blick nehmen. Die Westerwälder Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin Jenny Groß erklärt die Anträge:

„Wir thematisieren den Periodischen Sicherheitsbericht für Rheinland-Pfalz als Grundlage wirksamer Konzepte zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung. Denn Kriminalitätsbekämpfung ist nur so gut, wie die Datenlage, die dahintersteht!
Die Menschen in Rheinland-Pfalz möchten sich sicher fühlen und wir wollen eine bessere Grundlage dafür schaffen, damit Straftaten besser erfasst, analysiert und dadurch effektiver bekämpft werden können. Deshalb setzen wir uns für einen Datenaustausch und gemeinsame Analyse zwischen Polizei, Strafverfolgung und Gerichten ein.

thumb Plenum Juni 2024 02Darüber hinaus bringen wir einen Antrag zum Ärztemangel ein, den wir ursächlich bekämpfen und so die medizinische Versorgung nachhaltig sichern wollen. Wissenschaftlich nachweisbar wird sich der Ärztemangel in unserem Land in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Wir wollen die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz deshalb nachhaltig sichern und dafür brauchen wir mehr Mediziner. Gemeinsam mit dem Saarland möchten wir daher 100 neue Studienplätze an der Uni Homburg schaffen. Nach Abschluss des Studiums arbeiten die frisch ausgebildeten Ärzte mindestens 10 Jahre im jeweiligen Bundesland.

Auch werden wir die Stärkung der Suizidprävention in Rheinland-Pfalz debattieren, denn wir müssen dringend die Angebote für Suizidprävention verbessern, damit Betroffenen mit Suizidgedanken und Angehörigen schneller geholfen werden kann. Die aktuellen Angebote sind nicht ausreichend, sehr unterschiedlich konzipiert und damit nicht bedarfsgerecht.

Für unsere Landwirte bringen wir zudem einen Antrag ein, um ihnen schnell und unbürokratisch zu helfen, denn sie kämpfen derzeit überall im Land um das wirtschaftliche Überleben.
Die Folgen des Klimawandels hatten zuletzt immer mehr Einfluss auf den Ernteerfolg unserer Bauern. Deshalb fordern wir, dass Landwirte wirtschaftliche Verluste mit Gewinnen aus guten Jahren ausgleichen können (Gewinnglättung) und das über einen Zeitraum von drei Jahren. Das Steuermodell Gewinnglättung möchten wir wieder einführen, um unseren Bauern mehr Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu ermöglichen.

Am Donnerstagnachmittag stellen wir zudem zum Antrag der Freien Wähler mit dem Thema verpflichtende Sprachtests einen Alternativantrag, da wir als CDU-Fraktion diese Tests bereits in der April-Plenarsitzung gefordert hatten und überzeugt sind, dass neben Sprachtests dann auch eine verbindliche Förderung erfolgen muss, sollten Defizite festgestellt werden. Aktuelle Zahlen zeigen, dass immer mehr Grundschüler
ein Schuljahr wiederholen müssen und dass die Leistungen im Lesen, Schreiben und Rechnen am Ende der vierten Klasse häufig nicht gut sind.
Die Ursache dahinter liegt größtenteils in unzureichenden Sprachkenntnissen von Beginn an! Deshalb fordern wir frühzeitige und verpflichtende Sprachtests für alle Viereinhalbjährigen und wollen eine gezielte und verpflichtende Sprachförderung einführen.

Zusätzlich brauchen wir ein verbindliches Vorschulprogramm, damit die künftigen Erstklässlerinnen und Erstklässler auf die Schulzeit vorbereitet werden und für den Unterricht wichtige Grundkompetenzen erlernen können.“