Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

Nachtragshaushalt des rheinland-pfälzischen Landtags

Am vergangenen Freitag hat der historisch kleinste rheinland-pfälzische Landtag über den größten Nachtragshaushalt beraten und diesen am Ende einstimmig verabschiedet. Ein massives Maßnahmenpaket, um den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Herausforderungen in dieser Zeit effizient und pragmatisch entgegentreten zu können. Dazu erklärt die Abgeordnete Jenny Groß:

„Die Hilfsmaßnahmen sind dringend notwendig für Menschen, die im Zuge der Corona-Krise in Not geraten sind. Jetzt ist die Zeit des schnellen Handelns – und wir handeln gemeinsam. Deshalb hat sich die CDU-Landtagsfraktion schon Anfang der Woche für einen milliardenschweren Nachtragshaushalt ausgesprochen. Schließlich geht es darum, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Kleine und mittlere Betriebe aller Branchen trifft die Corona-Krise hart.

Wir alle haben Freunde, Bekannte und Verwandte, die von der Corona-Ausbreitung auf unterschiedliche Art und Weise betroffen sind. Ihnen muss jetzt geholfen werden – wichtig ist dabei der Zusammenhalt und dass Bewusstsein, dass dieses erste Hilfspaket, nur der Anfang ist.“

Am Ende der Plenarsitzung war deutlich, dass sich die CDU-Fraktion zwar hinter den Nachtragshaushalt stellt, aber dieser nicht weitgehend genug sei. Der Änderungsantrag, der von Spitzenkandidat Christian Baldauf eingebracht wurde, sah inhaltlich vor, dass man mehr direkte und finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen fordere. Aufgrund der Mehrheit der Ampelregierung wurde dem Antrag jedoch nicht zugestimmt.

„Ich verstehe immer noch nicht, warum Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz keine Unterstützung erhalten! Am Freitag lag dafür, wie für eine höhere Förderung (nicht Kredite!) insgesamt, ein Antrag der CDU im Landtag vor - leider von rot-gelb-grün abgelehnt! Es wäre ein gutes Signal der Überparteilichkeit gewesen, einen sinnvollen und wichtigen Ergänzungsvorschlag der Opposition anzunehmen“, moniert die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß.

Denn genau diese Unternehmensgröße sei es, die den Mittelstand vor allem im Westerwald ausmache und ihnen müsse man dringend helfen. Es sei nun die Aufgabe der Opposition, die Lage genauestens zu prüfen und stets über Telefonkonferenzen mit den Unternehmern vor Ort im Kontakt zu bleiben, damit die kritische Lage immer neu bewertet werde. „Wir sind uns alle einig, dass dies möglicherweise erst der Beginn einer langanhaltenden Krise in der sonst guten deutschen Wirtschaft darstellt, von deren Ausmaß wir nur Mutmaßungen anstellen können. Gemeinsam müssen hier Europa, der Bund, das Land und die Kommunen zusammenarbeiten“, betont Jenny Groß MdL.