Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und Festlegungen statt Worthülsen

- Rückblick auf die Regierungserklärung der letzten Woche in Mainz -

In der Aussprache zur Regierungserklärung haben wir den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung als Ansammlung unkonkreter Absichtserklärungen, unspezifischer Ankündigungen und aufschiebender Prüfaufträgen kritisiert. Wer ein Veränderungsjahrzehnt ausrufe, müsse klare Ziele definieren, gangbare Wege aufzeigen und ganz konkrete Zahlen nennen. Einige Beispiele hierzu:

„Kinder sind das Beste, was wir haben. Wir müssen ihnen Sicherheit geben, d.h. wir müssen sie in der Pandemie schützen, ihnen beste Bildungschancen eröffnen und ihnen eine intakte Umwelt hinterlassen. Allerdings bleibt die Landesregierung bei der Ausstattung der Schulen mit Lüftungsgeräten, der überfälligen 105%igen Unterrichtsversorgung oder auch der notwendigen Schulsozialarbeit an allen Schulen vollkommen unverbindlich.

Wir brauchen zudem mehr Lehrer sowie Startergruppen und Deutschtests im letzten Kindergartenjahr, um Kinder früh an die Hand zu nehmen. Wir brauchen eine gezielte Förderung in den Ferien, um pandemiebedingte Defizite aufzuholen, statt Sommerschulinszenierung mit Alibibetreuung. Wir brauchen endlich auch Vermittlung von wirtschaftlichen Kenntnissen in den Schulen und auch in den Berufsschulen einen Unterricht der versorgt nicht unterversorgt. Diese zentralen landespolitischen Baustellen lässt auch die neue Landesregierung unbearbeitet.“ Als Opposition werden wir unser Bestes geben, um mit guten Anträgen und Initativen die Themen und Herausforderungen im Land anzugehen.