Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 1j

20. Plenarsitzung, Donnerstag, 31. März 2022

Einzelplan 09 - Ministerium für Bildung

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage in Europa hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert.

Entsetzt lesen und schauen wir die Nachrichten und sind täglich aufs Neue schockiert. Auch und gerade für unsere Kinder und Jugendlichen sind dies einmal mehr schlimme Zeiten, denn nie-mand von uns hätte gedacht, Kindern diesen Krieg in einem unserer europäischen Nachbarländer erklären zu müssen.

Aktuell sind bereits die ersten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz ange-kommen und sie besuchen auch die jeweiligen Bildungseinrichtungen. Gerade die Schulen und Kindertagesstätten stehen damit erneut vor großen Herausforderungen und an dieser Stelle möchte ich allen, die hier helfen, sämtlichen Schulgemeinschaften und Eltern für Ihr Engagement danken. Unkomplizierte Wege sind nötig - vor Ort werden diese auch gegangen. Wichtig ist, dass wir als Land unsere Bildungseinrichtungen für das Thema Krieg, Flucht und Traumata sensibilisieren, indem wir neben zusätzlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten, auch und vor allem genügend personelle Ressourcen und Betreuungsangebote schaffen, die die Lehrkräfte unterstützen.

Ein Themenbereich im Bildungssektor, über den wir gewiss heute nicht das letzte Mal gespro-chen haben, denn die Integration und Hilfe an den Schulen und Kitas kann nur mit einem ge-meinsamen Kraftakt geschehen. Als CDU-Fraktion schlagen wir daher vor, den Betreuungsschlüs-sel für die ukrainischen Flüchtlingskinder aufzuheben.
So können wir einerseits die Träger unterstützen und andererseits Betreuungsangebote ermögli-chen. Wir sind der Ansicht, dass die Kinder nicht auf den regulären Betreuungsschlüssel ange-rechnet werden dürfen. Diese Kinder brauchen besondere Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bleibe auch direkt beim Thema Betreuungsangebote im Einzelplan 09 und zwar für unsere Kleinsten! Unser Punkt 1 der Haushaltsanträge der CDU: Der Kita-Baukostenzuschuss. Unsere Kindergärten, Horte, die Träger und die Erzieherinnen und Erzieher möchten ihren Aufgaben mit großer Sorgfalt nachkommen und benötigen dafür eine gute finanzielle Ausstattung. Wir dürfen Sie damit nicht alleine lassen!

Um den Anforderungen und Neuerungen aufgrund der Novelle gerecht zu werden, bedarf es vielerorts einem Um- oder Neubau der Einrichtungen. Jedoch wird die mit den neuen Aufgaben erforderliche räumliche Ausstattung für beispielsweise Küchen oder Schlafräume durch das Ge-setz zwar gefordert, doch nicht mit Landesmitteln finanziert.

Dies stellt die Kommunen vor die kaum bis nicht lösbare Aufgabe, die Finanzierung der Um- und Erweiterungsbauten rund um die Kita zu stemmen! Anträge auf Zuschüsse werden abgelehnt, da das Bundesprogramm längst ausgelaufen und bisher eine Fortführung nicht gesichert ist.

Ein Träger aus dem nördlichen Landesteil schrieb mir – ich zitiere: „In Zukunft wird es wohl kaum noch möglich sein, dass die grundlegenden Aufgaben in den Ortsgemeinden geleistet werden können – ein Trauerspiel für unser Land und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich bis zur Erschöp-fung engagieren. Und das „nur“ wegen einem Gesetz!“

Liebe Frau Ministerin, „Ihr“ Gesetz ist nicht tragbar – so kann es nicht weitergehen! Wir fordern mit unserem Haushaltsantrag, eine solide Finanzierung zu gewährleisten und so ein echtes Zeichen für die Träger zu setzen.

Frau Ministerin Hubig,

bewilligen Sie zusätzlich 50 Millionen Euro für unsere Kitas und Horte!

Uns geht es um eine qualitätsorientierte Erweiterung, die ohne landeseigene Mittel in der Bau-förderung nicht möglich, aber aufgrund der Novelle des Gesetzes notwendig ist. Dazu sollen, un-serem Änderungsantrag folgend, in den nächsten beiden Haushaltsjahren bis zu 33.400.000 Euro und in 2024 bis zu 25.000.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Unser Petitum ist klar: Die Träger der Kindergärten wollen und brauchen eine gute finanzielle Ausstattung. Mit dieser Aufgabe dürfen wir sie nicht allein lassen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein gelassen fühlen sich auch die Grundschulen und Gymnasi-en, die keine Schulsozialarbeit haben, die von Landesseite finanziert wird.

Ja, Frau Ministerpräsidentin, es gibt ein „Progrämmchen“ namens „Chancen @ lernen.rlp“, aber dies ist nur zeitlich befristet bis Mai 2023, ergo keine Dauerlösung, wie wir sie als CDU fordern. Gewiss gibt es Kreise, wie beispielsweise den Westerwaldkreis oder Mainz-Bingen, die ihre Gym-nasien mit eigenen finanziellen Mitteln seit einigen Jahren diesbezüglich unterstützen. Doch es kann nicht sein, dass der Wohnort darüber entscheidet, ob Schülerinnen und Schüler quasi „Glück“ haben und auf das Angebot von Schulsozialarbeit zurückgreifen können.

Daher befasst sich der zweite Haushaltsantrag der CDU-Fraktion mit der Ausweitung der Schulso-zialarbeit. Alle Schule benötigt Schulsozialarbeit, reaktiv und präventiv. Folgerichtig muss Schulsozialarbeit an allen Schulformen erfolgen. Besonders in den letzten Jahren hat der Bedarf enorm zugenommen, in ländlichen wie auch in städtischen Regionen.
Auch als Politik und als Gesellschaft insgesamt müssen wir die seelischen Belastungen und Be-dürfnisse von Kindern und Jugendlichen mehr in den Blick nehmen. Ich stehe hier gemeinsam mit meiner Fraktion stellvertretend für zahlreiche Lehrerkräfte, Eltern, Schüler, Verbände und Ver-waltungen, die alle die Notwendigkeit eines Ausbaus unterstützen und fordern
.
Die bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz reichen jedoch nicht aus, um den Bedarf und die große Anfrage auch nur ansatzweise zu decken. Das Kontingent muss deutlich erhöht werden: Ein Schulsozialarbeiter darf nicht für rund 1000 Schüler zuständig sein, sondern sollte maximal 500 Kinder betreuen - aber nur, wenn die Person auch Vollzeit arbeitet.

In Rheinland-Pfalz jedoch liegt hier auch ein großer Teil des Problems: Zu wenig Schulsozialarbeit verteilt mit geringem Stundenumfang für eine nicht mehr zu bewältigende Anzahl an Schülern! Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, die Zahl der Schulsozialarbeit bereits für das kommende Schuljahr um 100 Stellen zu erhöhen und die demzufolge benötigten Mittel von 2,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Ebenso ist es uns extrem wichtig, dass die Schulsozialarbeit grundsätzlich an allen Schulformen finanziell von Seiten des Landes gefördert wird. Mit diesem Plus an Schulsozialarbeit wollen wir als CDU für mehr Chancengerechtigkeit sorgen und die dringend notwendige Versorgung an den Schulen unterstützen.

Schulsozialarbeiter sind eine feste Säule an den rheinland-pfälzischen Schulen, sind Teil des Leh-rerkollegiums und bei Eltern wie Schülern angesehen. Gewalt, Mobbing, Rassismus, Antisemitis-mus, interne wie externe Krisenfälle, die Bewältigung des Schulalltags, wenn es zuhause schwie-rig ist - die Aufgaben der Schulsozialarbeit sind enorm, wachsen stetig und müssen deutlich mehr Wertschätzung erfahren.

Daher sehen wir mit unserm Antrag für den aktuellen Haushalt hier einen richtigen Punkt in der Bildungspolitik. Schule wäre nichts und die Bildung gelänge nicht, wenn wir nicht genügend Per-sonal an den Schulen haben, die für einen qualitativ hochwertigen Unterricht sorgen. Doch dazu gehört eben auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz eingestellt werden und dies nicht nur mit PES, Kapovaz oder weiteren Modellen, sondern mit festen Planstellen.

Sie brauchen Sicherheit über ihre berufliche Zukunft, ebenso benötigen die Schulen langfristige Planungssicherheiten. Doch seit 10 Jahren und länger wird das Land Rheinland-Pfalz dieser einfa-chen Forderung, die so notwendig und richtig ist wie das tägliche Zähneputzen, nicht gerecht.

Der folgende weitere CDU-Haushaltsbegleitantrag unterstreicht und fordert einmal mehr die Unterrichtsversorgung von 105 Prozent an unseren Schulen. Kinder sind das Wertvollste was wir haben. Sie benötigen ein individuelles, qualitativ hochwertiges und ein sehr gut ausgestattetes Lernumfeld. Sowohl das Personal als auch das Gebäude müssen dem gerecht werden.

Betrachten wir die Ausgangslage, die ich kurz skizzieren möchte:

  • Die Zahl der Neueinstellungen fluktuiert stetig, ein jährlich deutliches Plus, welches auch aufgrund der Pensionierungen dringend erforderlich ist, gibt es nicht
  • Es herrscht ein gravierender Personalmangel an Grundschulen, dies vor dem Hintergrund der Ganztagsgrundschule (Angebot für jedes Kind bis 2026) sowie der Geburtenstarken-Jahrgänge, viel Sprachförderbedarf, wachsende Migration, immer mehr Inklusion -> kurz-um: Mehr Zeit- und Personaleinsatz
  • Personalmangel und Anstieg an Verwaltungsaufwand im Bereich der Schulleitungen sorgt für erheblichen Mehraufwand; nach Forsa-Umfrage des VRB aus dem Jahre 2021 würden 66% der rheinland-pfälzischen Schulleiterinnen und Schulleiter den Beruf nicht weiterempfehlen
  • Bei Gesundheit des Lehrpersonals beklagen rund die Hälfte der Schulleitungen in RLP vermehrt langfristige krankheitsbedingte Ausfälle
  • physischer und psychischer Erkrankungen gleichermaßen
  • Lehrer, die nicht fertig ausgebildet sind, übernehmen Klassenleitungen
  • Inklusion an Regelschulen kaum seriös leistbar
  • das Erteilen fachfremden Unterrichts ist an der Tagesordnung
  • Unterrichtsausfall wird in RLP schöngerechnet
  • zusammengelegte Klassen werden als adäquat gegebener Unterricht deklariert
  • individuelle Förderung unserer Schüler kaum möglich
  • massiver Lehrkräftemangel bedroht Bildungsqualität
  • allgemein: Kein Lehrerpool, so dass im laufenden Jahr keine bis kaum qualifizierte Lehr-kräfte gefunden werden
  • Das erschreckende Fazit der Schulleitungen für die rheinland-pfälzische Bildungspolitik: 43% der Befragten erteilen dem Land die Note 5 – mangelhaft! Und die Landesregierung scheint dies kalt zu lassen!

Ich könnte noch weitere Beispiele anführen, belasse es aber zunächst bei diesen. All dies sollte Grund genug sein, dass das Land endlich mehr Gelder für mehr Personal zur Verfügung stellt.

Wir fordern als CDU im Haushalt 2022 30 Mio. Euro mehr bereitzustellen als geplant, um einen ersten Schritt bereits in diesem Sommer zu vollziehen. Dadurch bekommen wir bereits zusätzlich 800 mehr Planstellen. Denn nur so kann das Ziel erreicht werden, eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent sicherzustellen und unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu bieten. Schluss mit Schönrechnerei, Verschleppen von Taten und Sonntagsreden der Ampelregierung!

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unseren Anträgen zum Haushalt 2022 im Einzelplan 09 zu! Set-zen Sie damit ein echtes Zeichen für die Bildung!

Vielen Dank.