Erste Beratung der Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024

In dieser Woche fand im rheinland-pfälzischen Plenum die erste Beratung der von der Landesregierung vorgelegten Haushaltspläne für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 statt.

Nachdem am Mittwoch die Finanzministerin die Vorhaben der Landesregierung vortrug, präsentierte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag die Schwerpunktthemen und Initiativen der CDU-Landtagsfraktion.

Und die derzeitigen Herausforderungen sind groß und vielfältig: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimawandel, die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft, der Pflegenotstand sowie neue Flüchtlingsströme und die Integration von Zuwanderern und die Bewältigung der Pandemiefolgen. All dies stellt die Politik, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und die Gesellschaft als Ganzes vor enorme Aufgaben.

Für die CDU liegen die haushalts- und finanzpolitischen Schwerpunkte daher unter anderem auf den Themen Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Klimaschutz und Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Die gesamte Rede mit allen weiteren Vorhaben können Sie im beigefügten Dokument nachlesen.