Rede zum Haushalt 2023/2024– Einzelplan 09 – 21.12.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt und der Aussprache zum Bildungshaushalt komme, möchte ich kurz innehalten.
Denn als wir vor neun Monaten fast auf den Tag genau hier in diesem Hause standen und den Haushalt für das Jahr 2022 debattierten, wurde in Europa bereits Krieg geführt.
Wir alle wissen, dass der schreckliche Angriffskrieg Russlands noch immer andauert – eine Situation, die sich niemand hätte vorstellen können.

Im Land verteilt und mittlerweile integriert haben sich auch die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, davon aktuell rund 44.000 Kinder.
Unsere Kitas und Schulen haben viele der Kinder aufgenommen, obwohl sie platztechnisch wie personell an ihren Grenzen sind.
Eine weitere Krise, die die Bildungslandschaft in unserem Land zu tragen hat und hier einmal mehr beweist, wie notwendig endlich deutlich bessere Rahmenbedingungen sind.

Und genau mit diesen Grenzen und Rahmenbedingungen bin ich auch schon bei einem der Knackpunkte des Bildungshaushaltes.
Ein guter Haushalt muss die entsprechenden Möglichkeiten für die Einrichtungen bieten, damit diese ihre Arbeit gut machen können - diesem tragen Sie mit ihrer Haushaltsvorlage aber keine Rechnung.

Dies sage nicht ich alleine als Bildungspolitikerin und Lehrerin – und ich weiß sehr wohl aus der schulischen Realität, wie es dort aussieht – sondern ich werde darin von zahlreichen Verbänden, Kolleginnen und Kollegen, Eltern, Schülern und Fachexperten sowie deren Studien und Umfragen bestätigt.

- „Es brennt an manchen Schulen“
- „Mehr Geld, Mehr Lehrer“
- „Personalnot an Schulen: Wenn Eltern für Lehrer einspringen“
sind dabei nur einige der Schlagzeilen aus den Berichterstattungen der letzten Wochen. Dies sind alarmierende Hilferufe aus den Schulen.

Burnout, der eklatanteste Lehrermangel aller Zeiten, tägliche Überlastung, zu große Klassen, immer mehr Anforderungen, die den Schulalltag betreffen, Heterogenität, Inklusion, massive berufliche Belastungen, Integration, Schulverwaltung, Politik, Bürokratie, Krisenbewältigung, soziale Konflikte, Defizite beim Lesen, Schreiben, Rechnen - die Liste der akuten Probleme des Lehrerkollegiums ist lang und hört nicht auf zu wachsen.

Und was macht die Landesregierung? Leider deutlich zu wenig! Ein „Wimmelbuch mit dem Titel: Heiter, weiter - Hauptsache keinen klaren Kurs einnehmen scheint ihr Motto zu sein. Als CDU-Fraktion zeigen wir daher mit unseren Anträgen echte Lösungen auf, wie zumindest einige der genannten Belastungen signifikant weniger werden können.

Der Beruf Lehrer ist nicht mehr attraktiv und genau hier müssen wir ansetzen. Wie können wir es schaffen, dass wieder mehr Menschen Lehrer werden? Auch hier sind es die äußeren Bedingungen, die wir politisch dringend verbessern müssen, wenn wir weiterhin als Arbeitgeber attraktiv sein möchten.

Ein Aspekt, den wir mit unserem Entschließungsantrag hier und heute erreichen wollen: Die Besoldung für Lehrkräfte an den Grundschulen verbessern! A 13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 gilt es umzusetzen.

Wir haben bereits heute einen eklatanten Fachkräftemangel, die Anforderungen von Grundschullehrern ist gleichwertig wie die ihrer Kolleginnen und Kollegen der anderen Schulformen. Wir müssen Lehrer grundsätzlich deutlich mehr wertschätzen. Zudem sind die Lehramtsstudiengänge durch den Bologna-Prozess angeglichen worden, es gibt also keinen Unterschied mehr bei der Mindest- bzw. Regelstudienzeit.

Wir schlagen daher mit einem Entschließungsantrag vor, A13 stufenweise einzuführen, beginnend mit einer ersten Erhöhung zum 1. Juli 2023.
Darüber hinaus braucht es höhere Zulagen für Lehrkräfte mit Leitungsfunktionen an den Grundschulen.

Mit diesen beiden recht einfachen Maßnahmen könnte ein erster Schritt in Richtung von mehr Attraktivität für den Beruf insgesamt getan werden. Setzen Sie mit uns ein Zeichen und stimmen dem Antrag zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir als CDU-Fraktion stehen zum Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ in Rheinland-Pfalz zu leben. Mit Bildung können wir unseren Kindern die bestmögliche Chance auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Talente geben und für sie – mittels Chancengerechtigkeit – auch das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben schaffen.

Das geht jedoch nur, wenn Bildung bzw. der Unterricht qualitativ gut ist, es ein zielgerichtetes Personalmanagement gibt und Unterricht verlässlich erteilt wird.
„Es ist bereits fünf nach Zwölf“ - so lautet allenthalben die Aussage für den hausgemachten jahrelangen Lehrermangel der Landesregierung. Sie können noch so oft in Ihren Reden sagen, dass alle Planstellen mit grundständiger ausgebildeten Lehrern besetzt seien, wenn die Realität eine andere ist. Sie kleben jährlich mit der Einstellungspolitik ein Pflästerchen, doch die Wunde ist bereits so tief, dass wir hier eine Not-OP benötigen, um den Patienten, die Schulen im Land, nachhaltig zu retten! Auch bei ihrem Bildungshaushalt erleben wir nicht den klaren Willen, ihren bildungspolitischen Kurs massiv zu verbessern.

Wir fordern daher eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent herzustellen und die Planstellen drastisch zu erhöhen. Dafür schlagen wir in einem ersten Schritt insgesamt 30 Millionen Euro mehr für beide Haushaltsjahre vor, als im Landeshaushalt veranschlagt sind. Und mehr Lehrkräfte sind auch dringend nötig, wenn ich mir die Zahlen des Statistischen Landesamtes anschaue, wonach in diesem Schuljahr der höchste Wert seit 2005 bei eingeschulten Kinder erreicht wurde: nämlich 40 700 Kinder.

Und mit mehr Lehrkräften, die ihren jeweiligen Unterrichtsstunden nachgehen können und nicht andauernd Vertretungsstunden geben müssen, leisten wir zudem einen zweiten Beitrag zu mehr Zufriedenheit der Lehrkräfte, Gesundheit und Resilienz.

Es muss Schluss sein mit Lehrerinnen und Lehrern, die kurz vor dem Burnout stehen oder ihn bereits erleiden mussten, es muss Schluss sein mit der tagtäglichen Überforderung und Frustration, weil eben die schulischen Rahmenbedingungen mit dem sehr hohen Unterrichtsausfall und dem ständigen Vertreten der Kollegen und Unterrichten in zwei Klassen gleichzeitig auf die Gesundheit der Kollegen einzahlt.

Motivierte und gesunde Lehrer leisten deutlich mehr als Kranke, die am Rande ihrer Belastung arbeiten und - leider häufiger - über einen Berufswechsel nachdenken oder ihn gar vollziehen. Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden, die Ursache des Fachkräftemangels bei der Wurzel gepackt werden.

Daher haben wir zu dieser wichtigen und richtigen bildungspolitischen Forderung von uns als CDU und als Stimme der Schulen in unserem Land diesen Entschließungsantrag erstellt, um deren Zustimmung wir aufrufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin ja wirklich froh, dass es uns als Opposition scheinbar gelungen ist, einen Sinneswandel bei den regierungstragenden Fraktionen herzustellen, denn sie wollen laut Deckblatt die Schulsozialarbeit für alle Schulformen öffnen.

An so einem Beispiel sieht man, wie jahrelange und harte Oppositionsarbeit doch noch Früchte tragen kann. Schon lange weisen wir auf das Problem hin, dass Schüler aller Schulformen Bedarf an Schulsozialarbeit, das die Anfragen enorm zugenommen haben und Schulen mitunter verzweifelt nach Unterstützung suchen. Dass dieser Bedarf jedoch nicht gedeckt werden kann, wenn 1 Schulsozialarbeiter auf 1000 Kinder kommt, ist jedem klar der rechnen kann.

Unser Vorschlag lautet daher schon länger, die finanziellen Mittel zu erhöhen – in diesem Doppel-Haushalt um 7,5 Millionen – um Schulsozialarbeit flächendeckend zu fördern und damit diese auch an Grundschulen und Gymnasien verlässlich eingeführt werden kann.
Zudem braucht es in einem ersten Schritt 100 Schulsozialarbeiter-Stellen mehr, damit man überhaupt in den Bereich kommt, wo der Bedarf ansatzweise gedeckt werden kann. Hier geht unsere Forderung deutlich weiter als die der Ampelregierung, daher stimmen wir ihrem Antrag nicht zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jeder kennt und schätzt sie im schulischen Alltag, die Berufswahlkoordinatoren. Sie werden von den Schülern der weiterführenden Schulen mehr denn je für die Orientierung und Unterstützung bei der Berufs- und Studienwahl gebraucht.
Dazu fordern wir mit unserem Deckblatt im neuen Haushalt jährlich 1,5 Mio. Euro und damit eine Erhöhung des Stundendeputats von einer auf drei Stunden möglich ist.

Die Berufswahlkoordinatoren sind eine feste Säule für die Berufliche Orientierung, sind Bindeglied zwischen der Schule einerseits und den vielen externen Partnern andererseits.

Aber nicht nur der Übergang von Schule in das Berufsleben ist uns als CDU-Fraktion von elementarer Bedeutung. Genauso muss der Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule gelingen, denn hier werden die Grundlagen für das schulische Leben gelegt.

Wir möchten die Startergruppen zur Heranführung an die Grundschule ab dem neuen Schuljahr 2023 beginnen lassen. Beste Bedingungen für unsere Kleinsten zu schaffen, damit Bildung gelingen kann bedeutet, den Übergang zur Grundschule so gut und so einfach wie möglich herzustellen.
Dazu braucht es nach unserer Auffassung eine Förderung des Landes von 80 Prozent an den zusätzlichen Personalkosten.

Denn unsere Kinder sollen alle vor ihrem Schulbeginn über die Grundfähigkeiten wie das Schere halten, ruhiges Sitzen und weitere elementare Fertigkeiten verfügen, damit die Schulzeit für alle mit den gleichen Ausgangsbedingungen starten kann.

Damit dies gelingt, bedarf es einer Personalkostenförderung, die wir auch entsprechend auf dem Deckblatt verbucht haben, unser Ansatz dabei: 2.500.000€ für 2023 und 5.000.000€ für 2024.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor mein Kollege Thomas Barth den Kitabereich des Haushaltes abdeckt, noch ein paar Worte zur Schule der Zukunft, die im Haushalt jährlich mit 10 Mio. Euro veranschlagt ist.

Es ist bei Weitem nicht klar, was Sie mit diesem Projekt ganz konkret tun möchten - außer Schlagzeilen erzielen. Zugegeben, der Titel klingt hübsch, doch es ist ein Pleonasmus, denn Schule steht an sich schon für Zukunft.
Wir müssen uns um die drängenden Probleme der Gegenwart kümmern, damit die Schule ihrem Auftrag, das Bilden unserer Kinder für die Zukunft, nachkommen und dieser auch gelingen kann.

Sie tun gut daran, wenn Sie das Geld in mehr Personal für den Unterricht investieren, anstatt in schöne Titel.
Dies ist ein Armutszeugnis und sollte Ihnen als Landesregierung eigentlich zu denken geben.

Ich bitte Sie daher alle um Zustimmung unserer Deckblätter und Entschließungsanträge zum Doppel-Haushalt 2023/2024.

Setzen Sie damit ein Zeichen für unsere Kinder und zeigen den Fachkräften von heute und morgen, wie wichtig Ihnen deren Bildung ist!

Vielen Dank.