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Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen endlich auch in Rheinland-Pfalz verbessern

Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen endlich auch in Rheinland-Pfalz verbessern - A13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen - Rahmenbedingungen deutlich verbessern!

Ein Videomitschnitt können Sie hier anschauen -

„Einführung von A13“, Meine Rede am 26.01.2023

Lieber Herr Präsident/liebe Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unserem Bundesland gehen die Lehrer aus und die Landesregierung nimmt den Lehrermangel nicht ernst, so lautete sinngemäß der Titel der Rhein-Zeitung vom 19. Januar 2023. Selbstverständlich ist der Lehrkräftemangel keine Tatsache, die nur in Rheinland-Pfalz beklagt wird, doch so bilden wir hier im Land eine weitere Spitze des Eisberges, denn die Rahmenbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer sind schlicht nicht hinnehmbar und leider oft ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich täglich für die Bildung unserer Kinder einsetzen - und oft auch sind es genau diese schlechten Rahmenbedingungen, die die Lehrerinnen und Lehrer veranlassen, den Beruf zu wechseln oder das Bundesland zu tauschen. Hessen rief zu Jahresanfang die Bezahlung nach A13 aus und was machen wir? Hoffentlich nach unserem CDU Antrag das Richtige und Sie stimmen für unseren Antrag!

Wieder einmal führen wir in diesem Hause eine Debatte rund um die Situation der Schulen und vor allem um die Situation unserer Lehrkräfte.

Um es vorweg zu sagen, es gilt den Beruf des Lehrers und die unglaubliche Arbeit und das Engagement der Lehrkräfte wertzuschätzen und dem Lehrerkollegium an dieser Stelle mehr als deutlich zu danken.

Also:
DANKE für Ihr Engagement und Ihren Einsatz.
DANKE, dass Sie alle trotz zahlreicher undschwieriger Herausforderungen alles geben, um die Schülerinnen und Schüler zu unterrichten und den Schulbetrieb am laufenden zu halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als ausgebildete Lehrerin und als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion ist es mir wichtig, mit Ihnen gemeinsam über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen endlich auch bei uns zu verbessern - A 13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen zu debattieren. Wir haben nicht mehr nur fünf vor zwölf im Land, wir haben bereits zwölf Uhr.

Der eklatanteste Lehrermangel aller Zeiten, tägliche Überlastung, Integration, immer mehr Anforderungen, die den Schulalltag betreffen, Heterogenität, Inklusion, massive berufliche Belastungen, Burnout, Schulverwaltung, Politik, Bürokratie, Krisenbewältigung, soziale Konflikte, Defizite der Schüler beim Lesen, Schreiben, Rechnen - die Liste der akuten Probleme des Lehrerkollegiums ist lang und hört nicht auf zu wachsen.

Die Landesschülervertretung hat es dabei in der letzten Woche auf den Punkt gebracht: „Der sich über Jahre hinweg entwickelte Personalmangel wird auch in den kommenden Jahren für alle am Schulleben Beteiligten eine enorme Herausforderung darstellen. Das hätte die Politik schon viel früher anpacken müssen – doch jetzt fällt das Kartenhaus bereits in sich zusammen. […] Wir lassen die Kinder und Jugendlichen in diesem Land einfach nur noch im Regen stehen.“

Auch Gewerkschaften und Verbände wie VBE äußern deutliche Kritik:
Der VBE sagt „Das Deutsche Schulbarometer bestätigt unsere konstanten Mahnungen bezüglich des Lehrermangels. Für die Politik ist das ein theoretisches Problem […]“ oder die GEW „Der eklatanteste Lehr- und Fachkräftemangel ist die Achillesferse des Schulsystems. Er bremst nicht nur nahezu jedes schulpolitische Reformvorhaben aus, sondern gefährdet mittlerweile die Bildungsanstrengungen […]“.

Fachleute und die Beschäftigten im Schulbereich warnen und warnen also, aber die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bzw. will das Problem nicht sehen oder wahrhaben. Oder kann es nicht?
Wieso nicht Frau Ministerin? Wovor haben Sie Angst?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Politik ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Schule so zu gestalten, dass sich darin lehren und lernen lässt.
„Schulleitungen und Kollegien brauchen endlich wieder Rahmenbedingungen, um ihre Arbeit professionell tun zu können“ argumentiert die GEW. Sie haben Recht! Denn nichts anderes ist es, was wir als CDU Jahr für Jahr fordern!

Also müssen wir uns fragen, welche Rahmenbedingungen können wir als Parlament gemeinsam verändern? An dieser Stelle nenne ich die Stichworte „Attraktivität des Berufes“ und „Personalversorgung“, die kausal zusammenhängen.

Je mehr Lehrkräfte ich als Schule zur Verfügung habe, desto mehr Möglichkeiten habe ich, in Krankheits- oder Vertretungsfällen auszuhelfen und die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und sie nicht zu überlasten. Eine ausreichende und flächendeckende Personalversorgung steigert die Zufriedenheit der Lehrkräfte und trägt damit auch zur Herstellung zur Herstellung der Attraktivität des Berufes bei.

Allerdings kann man eine ausreichende Personalversorgung natürlich nicht ohne Lehrkräfte erreichen, wie gewinnen wir also mehr Lehrerinnen und Lehrer? Wie verhindern wir, dass mehr Lehrkräfte unser Bundesland verlassen?

Indem wir mehr Ressourcen in das Bildungssystem stecken, an den richtigen Stellen ansetzen und vor allem Wertschätzung gegenüber dem Beruf und den Beschäftigten ausdrücken – dies können wir beispielsweise über die Besoldung der Lehrkräfte tun. Denn die Wertschätzung für den Beruf, das Anerkennen der Leistung, die die Lehrerinnen und Lehrer täglich zeigen, diese fehlt.

Der Fachkräftemangel ist eklatant, es muss also gehandelt werden. Zudem sind die Anforderungen an Grundschullehrkräfte enorm gestiegen, immer öfter müssen Lehrkräfte in der Grundschule Erziehungsaufgaben übernehmen und den Kindern wichtige Verhaltensregeln und Grundkompetenzen (wie ruhiges sitzen, das halten einer Schere etc.) beibringen, damit der Unterricht überhaupt durchgeführt und Unterrichtsinhalt vermittelt werden können.

Und damit will ich nicht sagen, dass es bei den Lehrkräften für andere Schulformen nicht zu einer Veränderung der Anforderungen gekommen ist – wir setzen heute nur den Fokus auf die Grundschulen und haben mitnichten die Lehrkräfte der Realschulen, Gymnasien, Berufsbildenden Schulen oder Förderschulen vergessen.

Grundschullehrkräfte sind durch ihre Ausbildung mit 2 Staatsexamen dazu befähigt, im Höheren Dienst eingestellt zu werden und müssen daher entsprechend danach bezahlt werden – also nach A13. Wir schlagen daher vor, A13 stufenweise einzuführen, beginnend mit einer ersten Erhöhung zum 1. Juli 2023 und der vierten Stufe in 2026. Darüber hinaus braucht es auch höhere Zulagen für Lehrkräfte mit Leitungsfunktionen an den Grundschulen.

Zu der immer wieder aufkommenden Aussage der Landesregierung, wir haben die kleinsten Grundschulklassen: Ja, an manchen Grundschulen sind die Klassen klein und es mutet eine gewisse Schulromantik an, blickt man jedoch in die Schulen hinein und spricht mit den dortigen Lehrerinnen und Lehrern, so hört man dort oft: Wir sind nicht nur Schulleitung, wir sind gleichzeitig Hausmeister, Schulverwaltung, Schulsozialarbeit usw. - weil dort eben nicht genügend Personal eingestellt ist und diese Lehrerinnen und Lehrer so intensiv eingebunden sind, damit oft am Rande des Zumutbaren arbeiten.

Abseits dieser Tatsachen vergessen Sie, dass es auch sehr viele Schulen gibt, die aus allen Nähten platzen und auch diese Kolleginnen und Kollegen zusätzlich noch viele Aufgaben übernehmen müssen, weil das Personal fehlt. Deutliche Mehrarbeit und dauerhafte Überlastung sind die Konsequenzen. Und dann wundern Sie sich, wenn sich kaum noch junge Menschen für die Schulen in Rheinland-Pfalz als Lehrkraft begeistern und stattdessen lieber in die benachbarten Bundesländer abwandern? Dies ist nur konsequent, denn wer attraktive Rahmenbedingungen und eine adäquate Entlohnung für seine Leistung möchte, der bleibt nicht in Rheinland-Pfalz, sondern geht nach NRW, oder Hessen. Wir sprechen hier von gut 400 Euro, die beispielsweise ab Sommer in Hessen gezahlt werden!

Und dann tragen Sie diesen Satz der „kleinsten Grundschulen“ wie eine Monstranz vor sich her und verkennen, wie die Wirklichkeit aussieht! Auch hier müssen dringend bessere Rahmenbedingungen und Reformen her, sodass diesem Umstand Rechnung getragen wird.

Ein Letztes aus dem Reigen der Märchen: Das Stundendeputat einer Grundschullehrkraft sei im Vergleich zu Hessen geringer. Nein! Es sind keine 45, sondern 50 Minuten Taktungen in Rheinland-Pfalz, die Lehrerwochenstunden sind also größer als das, was sie immer angeben. Zudem erhöht Hessen nicht nur auf die A13, nein, sie steigern auch die Besoldung in den nächsten zwei Jahren um 6 Prozent zusätzlich! Noch Fragen, liebe Landesregierung, warum unsere Lehrkräfte abwandern? Aufgrund dieser außertariflichen Besoldungserhöhung kann ich als Lehrerin in Hessen auch locker eine Stunde reduzieren und verdiene dann immer noch deutlich mehr als in Rheinland-Pfalz, das nur am Rande.

Um noch einen Satz für die Lehrkräfte anderer Schulformen zu sagen: Natürlich müssen entsprechende Anpassungen für den Grundschulbereich dann auch für Real- und Förderschulen, Gymnasien sowie für Berufsschulen Anpassungen bei der Besoldung vorgenommen werden - bspw. im Bereich der Gymnasien mit der Einführung der Regelbeförderung auf A 14.
Diesen Themen widmen wir uns als CDU-Fraktion mit anderen Anträgen, denn heute legen wir den Fokus auf die Grundschulen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dieser recht simplen Veränderung der Rahmenbedingungen für Grundschullehrkräfte könnte ein erster Schritt in Richtung von mehr Attraktivität für den Beruf insgesamt getan werden.

Darüber hinaus haben wir so die Möglichkeit, mehr Männer für den Beruf zu gewinnen und dem Mangel an Lehrkräften entgegenzutreten. Verbände wie der VBE und GEW bekräftigen meine Fraktion in dieser Forderung, die zudem dafür sorgen kann, dass die strukturelle Diskriminierung so ein wenig abgebaut und der Gender Pay Gap verkleinert werden kann. Denn die meisten Lehrkräfte an Grundschulen sind Frauen und sie werden faktisch schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen. Sie selbst predigen am Equal Pay Day, dass sie etwas gegen die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern tun möchten - heute haben Sie zumindest eine Gelegenheit für die Grundschullehrerinnen aktiv zu werden, denn ca 90 Prozent der Lehrkräfte dort sind Frauen!

Setzen Sie mit uns ein klares Signal für eine attraktivere Bezahlung im Grundschulsektor und damit für einen Baustein der besseren Rahmenbedingungen! Wir können es uns nicht leisten, angereichtes des Personalmangels heute gegen den CDU Antrag zu stimmen!

Herzlichen Dank!