Jenny Groß: „Viel Vertrauen zerstört: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas jetzt zügig entlasten“

Die Ampel hat Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen mit Öl, Pellets und Flüssiggas als Energieträger finanzielle Hilfen versprochen. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. In der letzten Sitzungswoche Ende Januar hat die Ampel entgegen dieser Zusage die Finanzmittel für die Hilfen gesperrt.

In dieser Woche haben sie nun beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets nun doch an die Betriebe auszuzahlen. Jedoch sind die Beschlüsse halbherzig: Es sind 25 Mio. Euro weniger als versprochen. Zudem sind die Auszahlungsbedingungen andere als mit den Ländern besprochen. Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch in diesen Beschlüssen.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Jenny Groß:

„Die Ampel fährt einen Zick-Zack-Kurs. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und diese schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

In den letzten Wochen und Tagen haben mich zu dieser Thematik und zu der Fragestellung, wie als Verbraucher und wo auf Landesseite die Anträge zu stellen sind, zahlreiche Anfragen erreicht, denn gerade in den ländlichen Regionen wie dem Westerwald wird zumeist noch mit den herkömmlichen Energieträgern geheizt. Von Seiten der Landesregierung ist bekannt, dass es noch keinen konkreten Zeitpunkt gibt, wann die Anspruchsvoraussetzungen bekannt und wie die Anträge zur Entlastung bzw. zum Ausfüllen der Berechtigungen vorliegen werden. Aktuell werde aber daran gearbeitet, ein bundeseinheitliches digitales Antragsverfahren zu erwirken - hier arbeitet das Land eng mit dem Bund zusammen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Ampel in dieser Woche im Bundestag dazu auf, dass die Hilfen nun zügig bei privaten Haushalten und Betrieben ankommen. Auch die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig und wie mit den Ländern vereinbart zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss klargestellt werden, dass neben Öl und Pellets auch Betriebe mit Flüssiggas die Entlastungen erhalten.

Auch muss politisch alles dafür getan werden, dass die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich geschaffen werden.“