Beförderungspraxis der Landeregierung aufklären

Die aktuellen Recherchen des SWR belegen einmal mehr, dass es sich bei den Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Beförderungen, insbesondere im Umweltministerium, nicht um Einzelfälle, sondern um eine grobe und systematische Verfehlungen handelt. Offensichtlich wurde das System der Bestenauslese bewusst ausgehebelt, um genehme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bevorzugen. Das bestürzt uns und ist nicht akzeptabel. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Integrität der staatlichen Verwaltung und bedeutet einen Schlag ins Gesicht von Tausenden Landesbediensteten, die sich über Jahre anstrengen, sich qualifizieren und viel Einsatz investieren, um befördert zu werden.

Wir machen diese rechtswidrige Beförderungspraxis in dieser Plenarwoche zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Wir wollen wissen, wie es zu diesen Verstößen gegen das Grundgesetz und das Beamtenrecht kommen konnte. Dazu hat Kollege Dr. Helmut Martin in seiner Rede den Finger in die Wunde gelegt: „Ministerin Höfken setzt Schönrednerei und Schönfärberei ihres Staatssekretärs fort.“ Das Handeln ist grob rechtsstaatswidrig und untergräbt das Vertrauen in die Integrität der staatlichen Verwaltung.