Kleine Anfrage zum Stand der Betriebserlaubnis nach Start des Kita-Zukunftsgesetzes in Rheinland-Pfalz

Seit dem 1. Juli 2021 ist das neue Kita-Gesetz in Kraft. Bis zu diesem Stichtag hatten zahlreiche Einrichtungen jedoch noch keine Betriebserlaubnis nach den neuen gesetzlichen Vorgaben. Dies hatte zur Konsequenz, dass Einrichtungen nicht wussten, wie viel Personal ihnen künftig zur Verfügung steht oder wie viele Kinder sie aufnehmen können. Als Obfrau im Bildungsausschuss hat die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß daher bei der Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie viele Kitas im Westerwaldkreis zum 1. Juli 2021 eine gültige neue Betriebserlaubnis hatten und bei wie viele diese noch nicht vorlag.
Ferner wollte Jenny Groß wissen, wie viele Kitas aufgrund der Personalsituation ab dem 1. Juli 2021 in den Notbetrieb gehen mussten.

Darüber hinaus wurde die Landesregierung um Antwort gebeten, wann die örtlichen Träger im Westerwaldkreis darüber informiert wurden, die Betriebserlaubnis zu beantragen und welche Frist die Landesregierung den örtlichen Trägern für die Einreichung des Antrags zur Beantragung der Betriebserlaubnis gesetzt hat. Abschließend fragte Jenny Groß nach, bis wann die öffentlichen Träger, die zum Stichtag 1. Juli 2021 noch keine Betriebserlaubnis beantragt hatten, Zeit haben, diese nachzuliefern bzw. bis wann diese öffentlichen Träger spätestens mit einer Betriebserlaubnis rechnen können. „Das Kita-Gesetz ist erst wenige Tage alt und bereits im Vorfeld war viel unklar. Die Problemfelder werden immer deutlicher und viele Träger warten noch immer auf eine Betriebserlaubnis,“ so Jenny Groß MdL, die der Antwort der Landesregierung mit Interesse entgegensieht.