Gut gedacht, schlecht gemacht: Neues Kita-Gesetz geht – noch - an der Realität vorbei

CDU-Abgeordnete Jenny Groß und Matthias Lammert haken bei Eltern und Kita-Experten nach

Das neue Kita-Gesetz ist seit 1. Juli in Rheinland-Pfalz in Kraft – über die ersten Erfahrungen damit, mögliche Verbesserungen oder Probleme haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Matthias Lammert (Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Lahn) nun in einer Videokonferenz mit Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kita-VertreterInnen ausgetauscht. Jenny Groß ist Obfrau im Bildungsausschuss der CDU-Landtagsfraktion.

Als Bildungsexpertin sprach Jenny Groß auch als Referentin über die Eckpunkte des Kitagesetzes. Vor allem aber war es ihr wichtig, sich persönlich auszutauschen mit den Menschen in ihrer Region, die dieses neue Kita-Gesetz nun im Alltag erleben. Im Fokus stand für beide CDU-Politiker bei der Videokonferenz die Frage: „Geht das neue Kita-Gesetz an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei?“

Gern nutzten die direkt „Betroffenen“ die Gelegenheit, persönlich mit einem Mitglied des Bildungsausschusses zu sprechen. Dabei übten sie grundsätzliche Kritik an der aktuellen Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Bei der digitalen Diskussion waren sich Eltern, Träger und LeiterInnen der Kitas grundsätzliche einig in Bezug auf das neue Kita-Gesetz. Man habe zwar bei den Kita-MitarbeiterInnen zunächst per Fragebogen den aktuellen Bedarf ermittelt – dann sei die Kommunikation jedoch komplett zum Erliegen gekommen. „Der ermittelte Bedarf war im Anschluss weit entfernt von der Realität und verfälscht durch die Corona-Pandemie“, berichtete eine Teilnehmerin. Durch behördliche Auflagen und besorgte Eltern habe sich die Zahl der betreuten Kinder schließlich nicht mit dem Regelbetrieb gedeckt.

Eine Kita-Leiterin berichtete, dass viele Eltern unnötige Hürden in den Weg gestellt bekommen, um ihre Kinder adäquat zu versorgen. Wenn beispielsweise Kinder körperlich oder geistig beeinträchtigt sind, müssen ihre Eltern einen gesonderten Antrag ausfüllen. Dass auf diesem dann von einem ,,Kind mit Behinderung“ die Rede ist, wirke ausgrenzend.

„Und auch wenn Kinder nun Anspruch auf einen Platz haben, reicht die Betreuungsdauer nicht, um einen achtstündigen Arbeitsalltag zu ermöglichen“, so das klare weitere Fazit eines Gastes.

Jenny Groß und Matthias Lammert begrüßten den sehr offenen Dialog. Matthias Lammert erklärte dazu: „Es ist einfach immens wichtig mit Menschen zu sprechen, die vor Ort Erfahrungen sammeln und genau wissen, an welcher Stelle der Schuh drückt – Politik funktioniert nicht von oben herab, sondern nur auf Augenhöhe!“

Und Referentin Jenny Groß betonte abschließend: „Wir benötigen dringend mehr Landesmittel zum Aus- und Umbau der Kindertagesstätten, ansonsten bewirkt das neue Kita-Gesetz statt Verbesserung einen Rückschritt. Entscheidend ist, dass das Geld an den richtigen Stellen hilft. Vor allem aber benötigt das Kita-Gesetz Änderungen, sodass es für alle umsetzbarer ist, das hat der Austausch heute einmal mehr gezeigt.“