Vorfahrt beim Klimaschutz: Solarpflicht für Landesgebäude

Jenny Groß MdL berichtet aus dem gestrigen Plenum zum Thema Solarpflicht:

"Wir finden, die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung wählt jedoch einen anderen Weg: Die gestern verabschiedete Solarpflicht gilt nicht für öffentliche Gebäude, sondern nur für neue Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir haben dafür kein Verständnis. Ein Gesetzesvorhaben, bei dem das Land andere belastet und sich selbst ausnimmt, ist kontraproduktiv, unglaubwürdig und unlogisch.

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht und schlägt vor: Die Solarpflicht muss auch für öffentliche Gebäude gelten. Die Landesregierung lehnte dies ab. Die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP votierten dagegen – ohne erkennbaren Grund. Wir werden bei unserer Grundhaltung bleiben: Führen durch Vorbild schafft Akzeptanz - oder eben nicht.

Den Klimaschutz müssen wir in Rheinland-Pfalz aber grundsätzlicher angehen: Dort, wo Solaranlagen wirtschaftlich sind, werden sie schon jetzt gebaut. Neben dem Änderungsantrag hat die CDU-Fraktion deshalb einen ausführlichen Entschließungsantrag eingebracht. In diesem fordern wir unter anderem:

- Anreize statt Verpflichtung
- Offenheit für technologische Alternativen zu den Photovoltaik-Anlagen
- Reduzierung des (bürokratischen) Aufwands
- Eine bürgerfreundliche Nachweispflicht zur möglichen Unwirtschaftlichkeit"