Gemeinsame Tagung der bildungspolitischen Sprecher von CDU und CSU

In der letzten Novemberwoche nahm die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß an der bildungspolitischen Sprechertagung von CDU und CSU-Abgeordneten aus Bund und Länder teil. Die Konferenz, ursprünglich in Kiel als zweitätige Veranstaltung geplant, fand aufgrund der Corona-Pandemie online statt.

„Ich freue mich immer wieder auf den Austausch der bildungspolitischen Sprecher der anderen Bundesländer und nehme von den gemeinsamen Runden viele hilfreiche Informationen für unseren rheinland-pfälzischen Bildungsausschuss mit. Denn hierzulande wälzt die Landesregierung gerne mal ihre Verantwortung an andere ab und es ist schön zu hören, wie eine gute Bildungspolitik in anderen Ländern aussieht“, so Jenny Groß MdL.

„Wir haben einen gemeinsamen Beschluss verabschiedet und werden diesen nun länderübergreifend als Forderungen an die künftige Bundesregierung richten.
Wir fordern zum Beispiel eine Entbürokratisierung der Förderprogramme. Denn auf der einen Seite dürfen Vorgaben des Bundes nicht zu unnötiger Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen, auf der anderen Seite müssen auch die Länder für eine praktikable Umsetzungen Sorge tragen.

Darüber hinaus wollen wir einen Digitalpakt II für die Jahre ab 2025 im Umfang von mindestens 5,5 Mrd. Euro und danach eine Verstetigung der Bundesförderung der digitalen Bildung als nationale Aufgabe. Mit dem derzeitigen DigitalPakt wurde eine gute Grundlage gelegt, um die Schulen in Deutschland für das digitale Zeitalter aufzustellen. Allerdings zeichnet sich noch weiterer Investitionsbedarf ab. Ferner muss die Förderung durch den Bund die Schulträger auch bei der Administration der wachsenden IT-Ausstattung niederschwellig und langfristig unterstützen.
Zudem müssen wir unsere Schulen weiterhin baulich modernisieren, barrierefrei machen und sie energetisch sanieren. Wir erwarten, dass der Bund sich mit mindestens 5 Mrd. Euro an einem Investitionsprogramm für den Schulbau beteiligt“, erläutert die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete.