Landtag debattiert den Haushalt für 2022

In den beiden Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtages in dieser Woche wird der Haushalt für 2022 debattiert.

Nach der gestrigen Erklärung von Finanzministerin Doris Ahnen, machte CDU-Fraktionschef Baldauf in seiner heutigen Rede deutlich:
„Diesen Haushalt schultern rund 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Deshalb sind die Budgets nicht nur eine Rechenaufgabe, sondern eine Zukunftsaufgabe. Wir entscheiden, wie unsere Senioren, unsere Pflegebedürftigen künftig betreut werden, was wir den Kindern in den Schulrucksack packen, ob Polizisten unter schlechten Arbeitsbedingungen verzweifeln und in welchem Zustand Schulen, Brücken, Straßen sind.

Wir versuchen mit dem Haushalt zugleich, Risiken abzufedern. Unsere Welt ist extrem in Bewegung geraten – und das schlägt sich bis ins kleinste Dorf nieder.
● Corona - samt den gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen Folgen,
● Klimawandel,
● Migration,
● die digitale Transformation
zwingen unsere Gesellschaft, die Wirtschaft, die Art und Weise, wie wir im Alltag arbeiten und leben - in Veränderungen, die wir noch gar nicht richtig ermessen können. Umso mehr sollte dieser Haushalt – neben vielen anderen Aufgaben – Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung abbilden. Hier müssen wir mehr investieren! Für uns hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität.

Wir stehen für einen Staat, der unsere Familien stärkt, der den Einzelnen mit seinen Stärken und Fähigkeiten in den Blick nimmt. Wir stehen für einen verlässlichen, einen starken Staat, der Bürgerinnen und Bürger im Land schützt, angefangen bei den Kleinsten, unseren Kindern und Jugendlichen.“

„Das war eine starke Rede von unserem Fraktionschef und sie hat deutlich gemacht, wo wir als CDU die Schwerpunkte setzen und was uns wichtig ist. In den künftigen Beratungen in den Ausschüssen, Arbeitskreisen und in der Fraktion werden wir die Einzelpläne weiter genau analysieren und unsere eigenen Vorschläge in den Deckblättern anbringen. Die Verabschiedung des Haushaltes steht dann im März 2022 auf der Tagesordnung. Der Regierungsentwurf der Landesregierung zum Haushalt enttäuscht und setzt unserer Meinung nach nicht die richtigen Signale,“ summiert Jenny Groß MdL.

So wird beispielsweise der Bereich der frühkindlichen Bildung um 2,99 Prozent weniger im neuen Haushalt finanziell unterstützt, obwohl die Aussage der Finanzministerin eine andere ist.
Apropos andere Aussagen: Noch im September diesen Jahres lehnte die Landesregierung einen CDU-Antrag zu hälftigen Übernahme der kommunalen Altschulden ab – und jetzt kommt sie scheinbar selbst auf die Idee und kündigte an, einen Teil der Schulden übernehmen zu wollen.

Die gesamte Rede des Fraktionschefs kann im beigefügten Dokument nachgelesen werden.

pdf2021-12-16-Rede-Christian-Baldauf-Landeshaushaltsgesetz-2022.pdf