Landesregierung scheint Wirtschaftlichkeit vor Gesundheitsschutz zu stellen

Die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß MdL, hat die Landesregierung Anfang Dezember 2021 zur Teststrategie an Schulen mit einer Kleinen Anfrage befragt.

In der parlamentarischen Anfrage wurde die Landesregierung um Erklärung gebeten, aus welchen Gründen in der letzten Schulwoche vor den Weihnachtsferien die Tests nur einmal anstatt zweimal durchgeführt werden sollen. Darüber hinaus wollte die Abgeordnete von der Landesregierung wissen, wie oft die Hersteller der Selbsttest für die Schulen wechseln. Ebenso erfragte Groß einige Zahlen für den Kreis.

Das Bildungsministerium begründet die Entscheidung für einen Test in der letzten Schulwoche damit, dass der Unterricht bereits mittwochs endete und ein Test als ausreichend erschien. Jedoch würde angesichts der Omikron-Variante die Teststrategie überdacht werden.

„Das ist ein schier unglaubliches Verhalten der Landesregierung. Vor den Ferien nur einmal zu testen, weil die Woche kürzer als sonst ist, klingt nicht nach einer vernünftigen Strategie. Vielmehr zeigt diese Art des Umgangs, dass die Regierung auch nach zwei Jahren Pandemie die Ernsthaftigkeit noch nicht verstanden hat. Kinder und Jugendliche müssen endlich Unterstützung erhalten und dürfen nicht mehr die Leidtragenden der Pandemie sein“, so Jenny Groß MdL. In benachbarten Bundesländern wurde bewusst in der Woche vor den Ferien die Kapazität auf dreimal hochgefahren, um auch mehr Sicherheit vor dem Weihnachtsfest zu erfahren und auch mögliche Quarantänefälle vorzubeugen und positive Fälle zu erkennen.

„Die von der Landesregierung angegebenen Zahlen zu positiven Corona-Fällen in der Schülerschaft machen mir darüber hinaus große Sorgen. Zwar ist meist nur die Hälfte der positiven Selbsttests am Ende auch ein positiver Corona-Fall, jedoch hat dies für den Unterricht weitreichende Konsequenzen. Klassenverbände im Teil- oder Fernunterricht bedeuten enorme Herausforderungen für Schüler wie Lehrer und Eltern“, erklärt Groß weiter.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist Chancengerechtigkeit die zentrale Frage der Bildungspolitik. Die Landesregierung muss jetzt anfangen, entstandene Bildungsdefizite zu bekämpfen. Das Bildungsministerium muss individuelle Lernstandserhebungen durchführen und Kindern bei Lernrückständen helfen, so die Forderungen der CDU-Bildungspolitikerin.

Ferner haben Bildungsministerin Hubig und Staatssekretärin Brück in den vergangenen Wochen stets erklärt, „anlassloses Testen bleibt ein wichtiger Bestandteil der umfassenden präventiven Pandemiestrategie“. Jedoch sei es erst seit dieser Woche möglich, dass auch bereits geimpfte oder genese Kinder am anlasslosen Test teilnehmen können – eine Forderung, die Groß mit ihrer Landtagsfraktionen bereits im Herbst deutlich kommunizierte.
Bezüglich der Frage nach den wechselnden Herstellern der Selbsttests für die Schüler antwortet das Bildungsministerium nun auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, dass die „Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot“ einen Zuschlag erhalten.

„Dies lässt für mich den Schluss zu, dass die Landesregierung die Wirtschaftlichkeit vor den Gesundheitsschutz unserer Kinder zu stellen scheint. Denn wenn immer wieder nach dem günstigsten Anbieter gesucht wird, die Kinder alle paar Wochen neue Testkits erhalten, kann eine vernünftige und regelkonforme Handhabung der Selbsttests nicht immer gewährleistet werden. Gerade für unsere jüngsten Kinder muss eine gewissen Beständigkeit herrschen, auch und gerade für die reibungslose Handhabung an den Schulen“, resümiert Jenny Groß die Antwort.

„Bei allem hin und her in den Schulen, dürfen wir jedoch unsere Kindergärten und Kitakinder nicht vergessen. Denn auch diese fallen in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums, welches in den letzten Wochen augenscheinlich taube Ohren beim Thema Testen in Kitas zu haben scheint. Ich befürworte einen Testpflicht in Kitas, um auch die Jüngsten und die vielen Erzieherinnen und Erzieher zu schützen. Gerade im Kindergarten sind Regeln wie Abstand oder das Masken-Tragen für die Kinder nicht umsetzbar und das Risiko für die Erzieher (und für die Kinder selbst) natürlich höher“, bekräftigt Jenny Groß abschließend.

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