Integration ukrainischer Kinder / Nutzung Kommunikationsplattformen

Jenny Groß: Kita- und Schulpersonal jetzt von Verwaltungsaufgaben entlasten, für mehr Arbeitszeit am Kind

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, Jenny Groß, bedauert, dass es der Landesregierung und dem Landesdatenschutzbeauftragten nicht gelungen ist, sich mit dem Technologieunternehmen Microsoft auf eine rechtssichere und datenschutzkonforme Nutzung der Kommunikationsplattform Microsoft Teams für den digitalen Schulunterricht zu verständigen. Das Ministerium für Bildung hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass die Duldung der Nutzung an rheinland-pfälzischen Schulen ausläuft.

„Viele Schulen im Land – besonders Berufsbildende Schulen – nutzen etablierte Videokonferenzsysteme wie Microsoft Teams oder zoom, weil die von Landesseite zur Verfügung gestellten Systeme auch nach zwei Pandemie-Jahren oftmals nicht einsetzbar sind. Leider schaffen es Bildungsministerin Hubig und der Landesdatenschutzbeauftragte Kugelmann nicht, in dieser Angelegenheit rechtskonforme Regelungen im Sinne der Schulnutzung genannter Plattformen zu verhandeln.“ Groß erklärt, weshalb dies mit Blick auf die Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder problematisch ist.

„Laut aktueller Berichte besuchen derzeit mehr als 3500 Kinder aus der Ukraine Schulen in Rheinland-Pfalz. Von ukrainischer Seite wird großer Wert daraufgelegt, dass die Schülerinnen und Schüler auch weiterhin am ukrainischen Digitalunterricht teilnehmen können – dazu wird oftmals die kommerzielle Plattform Google Classroom genutzt. Damit es nicht auch hier zu datenschutzrechtlichen Bedenken kommt nach den Sommerferien, müssen Bildungsministerin Hubig und der Landesdatenschutzbeauftragte endlich Rechtssicherheit bei der Nutzung gängiger Videosysteme herbeiführen. Besonders für ältere ukrainische Schülerinnen und Schüler, die sich gerade auf eine Abschlussprüfung vorbereiten und diese ggf. online ablegen müssen, ist es wichtig, dass sie ihre gewohnten Kommunikationsplattformen nutzen können.“ Ebenso gebe es auch weiterführende Schulen, die mit dieser Lösung der Lernplattform während Corona sehr gute Erfahrungen haben und die Nutzung der Lernplattform entsprechend weiterverwenden möchten, rechtssicher. „Wichtig ist uns als CDU-Fraktion stets, dass die jeweilige Lernplattform reibungslos funktioniert und dies muss gewährleistet sein, dass dies mit der Rechtssicherheit einhergeht, versteht sich von selbst. Daher erbitten wir zügig eine Klärung im Fall von Google Classroom,“ so die bildungspolitische Sprecherin Jenny Groß.

Grundsätzlich erklärt Groß, dass die Landesregierung – allen voran Bildungsministerin Hubig – jetzt jede Form der Unterstützung ukrainischer Schulkinder gewährleisten müsse. „Wir müssen es den oft traumatisierten ukrainischen Kindern so leicht wie möglich machen, sich bei uns zurecht zu finden – unsere Kitas und Schulen im Land unterstützen dabei bereits hervorragend. Die Bildungsministerin muss den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Lehrerinnen und Lehrern bei dieser wichtigen Aufgabe dringend unter die Arme greifen, auch und gerade was die Personalressource betrifft. Das heißt, das Kita- und Schulpersonal muss bei Verwaltungsaufgaben entlastet werden, denn jetzt muss so viel Zeit wie möglich für die Kinder investiert werden.“