Wie sieht es mit den "Laptops für jede Schultasche" aus?

Als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion fragte Jenny Groß MdL jüngst die Landesregierung um den Sachstand in Bezug auf das Vorhaben, „Laptops für jede Schultasche“. Dieses wurde im Zuge des Wahlkampfes von Seiten der SPD  mit der Zusage getätigt, dieses Ziel im laufenden Schuljahr (2021/22) zu erreichen.

Die CDU-Politikerin wollte zudem wissen, wie viele Laptops für die Schülerinnen und Schüler im Sommer 2021 für das Schuljahr 2021/2022 angeschafft wurden, bis wann sichergestellt sein soll, dass alle Schulranzen mit einem Laptop ausgestattet sind und durch wen die Wartung der Endgeräte erfolgen soll. Zudem bat sie die Landesregierung um Antwort auf die Fragen, inwiefern Kosten auf die Eltern zukommen und in welchem zeitlichen Rhythmus die Endgeräte erneuert werden sollen.

Die Landesregierung begründet zu Beginn der Antwort, dass „die Teilnahme am Online-Unterricht und digitalen Bildungsangeboten […] nicht von der finanziellen Situation bzw. der technischen Ausstattung der Elternhäuser der Schülerinnen und Schüler abhängen“ darf. Die Mittel, die im Rahmen des DigitalPaktes dafür zur Verfügung gestellt wurden, seien schnell und vollständig abgerufen worden.
Dabei betont die Landesregierung in ihren Antworten auch immer wieder, dass die Schulträger diejenigen sind, die über die Fördermittel – von Bund und/oder Land – frei verfügen können. Auch fallen die Wartung der Geräte, der Betrieb und die technische Unterstützung an die Schulen – gleichwohl hat die Landesregierung einen „freiwilligen Finanzierungsanteil zur Unterstützung der Schulträger übernommen“.

„Das ist zwar richtig, dass die Schulträger letztlich diejenigen sind, die die Mittel beantragen und abrufen. Aber die Verantwortung wie immer auf die Träger und auf die bereits gebeutelten Kommunen abzuwälzen ist typisch in dieser Landesregierung. Ja, knapp 90.000 mobile Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler ist gut – aber was ist mit dem Rest? Die Landesregierung gibt keine Antwort auf meine Frage, bis wann „jeder Schulranzen“ einen Laptop hat – sie beschreibt lediglich, dass dies perspektivisch vorgesehen ist. Man sei derzeit in Gesprächen, um weitere Rahmenbedingungen zu klären, müsse aber erst juristische und rechtliche Fragen klären.

Da frage ich mich doch allen Ernstes, welche Bedenken die Landesregierung hier hat und was dem Vorhaben im Wege steht? Datenschutzgründe könnten es ja eigentlich nicht sein, denn immerhin gibt es schon 90.000 mobile Endgeräte für Schüler sowie knapp 47.000 Endgeräte für Lehrkräfte. Oder war es, wie so oft, ein leeres Wahlversprechen?

Ich bin gespannt, was der neue Digitalpakt, der im Rahmen des Bundeskoalitionsvertrages angekündigt wurde, hervorbringt und wann endlich jeder Schulranzen ein entsprechendes Gerät erhält“, erklärt Jenny Groß MdL.

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