Entwurf des Bundeshaushaltes sieht Mittelkürzung im Katastrophenschutz vor

Zu den im neuen Bundeshaushalt geplanten Mittelkürzungen im Katastrophenschutz erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß:
„Wir haben schlagkräftige und engagierte Truppen unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie THW, DRK, Malteser oder das DLRG, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Daher brauchen sie gute finanzielle Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Ausstattung. Die von der Ampel-Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen für den Katastrophenschutz sind für meine Fraktion und mich sowie für viele andere völlig unverständlich.“

Hintergrund ist das Vorhaben der Ampel-Bundesregierung, den THW-Etat für das Jahr 2023 um fast 30 Prozent kürzen. Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind sogar fast 40 Prozent weniger vorgesehen.

„Wir befürchten, dass dadurch nicht nur unsere Technischen Hilfswerke, sondern auch unsere Feuerwehren in Rheinland-Pfalz unter den wegfallenden Geldern leiden werden.
Da die Vorgänger-Regierungen die Mittel in den letzten zehn Jahren verdoppelt hatten, werden die Auswirkungen noch nicht sofort sichtbar.
Trotzdem: Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz künftig von zentraler Bedeutung sein muss. Deshalb müssen auch bei angespannter Haushaltslage die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Wir brauchen ein weitsichtiges politisches Handeln. Wir setzen uns daher weiter für eine Stärkung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes ein, um die Menschen zukünftig besser zu schützen“, so die Westerwälder CDU-Politikerin.