Das Dilemma der Entlastungspakete: Ampel lässt Handwerk bislang außen vor

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause wurde auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung“ debattiert.

Anlass für den Antrag waren die zahlreichen Hilferufe von Bäckern, Metzgern und Handwerksbetrieben aus dem Land, die die CDU-Abgeordneten in den letzten Wochen erreicht haben.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer schilderten dabei immer wieder die großen Sorgen vor den gestiegenen Inflations- und den Strom- und Energiepreisen und befürchten schlimme Auswirkungen auf ihre Betriebe.

Laut Informationen der Handwerkskammer Koblenz berichten derzeit neun von zehn Handwerksbetrieben über eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Energiepreise, in Einzelfällen sind es sogar fünf- bis achtmal so viel.
Dazu kommen die gestiegenen Rohstoffpreise, die die Kosten der Produkte ebenfalls ansteigen lassen.

Mit der Erhöhung des Mindestlohnes auf Bundesebene kommen zusätzlich höhere Lohnkosten auf die Betriebe zu.

„All diese Preissteigerungen kommen in einer Situation, in der die Nachfrage erheblich gesunken ist. Die Bäcker zum Beispiel, so wurde uns geschildert, können dies gar nicht als Preiserhöhung auf die Backwaren umlegen, das ist schlichtweg unmöglich.
Und so haben laut Handwerkskammer im Vergleich zum Jahre 2020 bereits jetzt doppelt so viele Unternehmen den Betrieb eingestellt. Dies ist ein Alarmsignal und sollte der Landesregierung zu denken geben“, berichtet die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß.

„Als CDU-Fraktion kritisieren wir das Handeln bzw. das eigentliche Nichtstun der Landes- und auch der Bundesregierung. Denn die bislang drei gestellten Entlastungspakete lassen das Handwerk außen vor - obwohl der Kanzler verspricht, niemanden alleine zu lassen.

Statt mehr Unterstützung für die zahlreichen Handwerksbetriebe, hat die Regierung bisher nur die Rahmenbedingungen für eine massive Wettbewerbsverzerrung geschaffen.
Das Energiekostendämpfungsprogramm bzw. die Kostendeckelung gilt zum Beispiel nur für die industrielle Nahrungsmittelerzeugung. Die handwerklich hergestellten Nahrungsmittel erhalten noch keine Zuschüsse oder Kostendeckelung – und schauen so in die Röhre“, so Jenny Groß.

„Die Abgeordneten der Ampel selbst betonten in der Plenardebatte, dass der Mittelstand und vor allem das Handwerk das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen. Sie stimmten unseren Argumenten zu und argumentierten selbst, dass viele Betriebe vor großen Herausforderungen stehen, die Preissteigerungen nicht weitergegeben oder Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.
Wenn die Probleme doch augenscheinlich allen politisch Verantwortlichen bekannt sind, fragen wir uns: Wieso überlegt man sich erst jetzt, nach dem dritten Paket, wie mittelständische Unternehmen einfacher Zuschüsse erhalten können? Wieso werden diese Betriebe in solch schwierigen Zeiten nicht von Anfang an unterstützt?

Mit Blick auf die rasant steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind in den nächsten Monaten leider viele Insolvenzen und Abwanderungen in andere Länder zu befürchten. Das muss dringend vermieden werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu halten.

Wir fordern die Landesregierung auf, hier dringend nachzubessern und unseren Handwerksbetrieben endlich die Chance zum Überleben zu geben. Es braucht konzentrierte und umfangreiche Hilfsmaßnahmen und dies zügig.

Glücklicherweise scheinen Bund und Länder nach einem Wochenlangen hin und her nun einzulenken und mehr helfen zu wollen, denn wie von uns seit Monaten gefordert, wird nun die Gasumlage zurückgenommen. Auch sollen laut Ankündigungen die von uns geforderten Gas- und Strompreisdeckel kommen – eine längst überfällige Entscheidung.

Es bleibt jedoch abzuwarten, in wie weit das neue Entlastungspaket wirklich unsere Betriebe, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer und unsere Verbraucher entlastet“, erklärt Jenny Groß abschließend.

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