Aufgabenbeschreibung eines Innenministers in Krisenzeiten: Lagebild verschaffen und nicht verschlafen

„Die jüngsten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss zur Flutnacht im letzten Jahr, die nun aufgetauchten Hubschraubervideos, lassen erahnen, welche Ängste und Sorgen die Menschen im Ahrtal in dieser Nacht hatten und in welcher unglaublichen Notlage sie sich befanden.

Wie kann sich ein verantwortlicher Minister schlafen legen, wenn er um die dramatischen Szenen an der Ahr weiß? Wieso handelte er nicht und unternahm alles, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen? Warum hat er nicht noch in der Nacht einen Krisenstab eingerichtet?

‘Nur ein starkes Hochwasser‘ soll die Flut in der Nacht für ihn gewesen sein. Wer die Szenen aus den bekannt gewordenen Videos nicht als Handlungsaufforderung versteht, der ist fehl am Platz.

Der Rücktritt von Roger Lewentz ist überfällig. Er ist es den Opfern und den Angehörigen schuldig. Sein Herausreden dagegen ist nur noch zynisch. Wenn er nicht den Anstand findet, selbst zurückzutreten, muss die Ministerpräsidentin Konsequenzen ziehen“, erklärt die Westerwälder CDU-Abgeordnete Jenny Groß.

Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Sondersitzung des Plenums des Landtages für die kommende Woche beantragt, in der es um die Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe gehen wird.