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Trinkwasserversorgung und Windkraft im Westerwaldkreis

Trinkwasserversorgung im WesterwaldkreisMenschen mit Trinkwasser zu versorgen und gleichzeitig Raum für Windkraftanlagen zu schaffen ist kein einfaches Vorhaben. Die Landesregierung scheint sich diesem Thema jedoch nun annehmen zu wollen, denn einem Bericht der Westerwälder Rhein-Zeitung vom Juli 2022 zufolge, hat die Landesregierung künftig vor, „Windkraftanlagen in Kernzonen von Naturparks“ zu errichten.

Diese Entwicklung nahm die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, denn das Vorhaben könnte bedeuten, dass in naher Zukunft auch auf der Montabaurer Höhe, „auf dem Köppel“, Windräder aufgestellt werden würden.

Jenny Groß wollte wissen, wie der Sachstand des Landesentwicklungsprogrammes IV in Bezug auf die Entwicklungen im Gebiet „Köppel“  ist und wie die Landesregierung dazu steht, Windräder auf einem für die Region Montabaur/Westerwald strategisch und für die Trinkwasserversorgung wichtigem Ort errichten zu lassen. Auch auf die Frage, was die Vorhaben der Landesregierung sind, die Trinkwasserversorgung in der Region Montabaur/Westerwald sicherzustellen, wurde eine Antwort erbeten.

Die Landesregierung argumentiert zunächst allgemein, dass es in Wasserschutzgebieten der Schutzzone I grundsätzlich unzulässig ist, bauliche Anlagen und damit auch Windkraftanlagen zu errichten. In den so genannten Schutzzonen II und III können jedoch im Einzelfall Anlagen errichtet werden, wenn der eigentliche Schutz - also die Trinkwassergewinnung oder der Wasserschutz - nicht gefährdet werden würde. Es gäbe laut Auskunft der Landesregierung also geschützte Gebiete, in denen Ausnahmen im Einzelfall getroffen werden könnten.

Für das Wasserschutzgebiet in Montabaur, die „Montabaurer Höhe“, muss nach Einschätzung der Landesregierung nachgewiesen werden, dass „die Windenergienutzung mit dem Trinkwasser-Schutzzweck vereinbar ist und ein nachhaltiger qualitativer und quantitativer Schutz der Gewinnungsanlagen im vollen Umfang gewährleistet wird.“

„Bei allen Überlegenen ist mir wichtig zu betonten, dass an jeder Ecke und bei jedem Schritt kritisch geprüft wird und alle Auswirkungen und Bedenken offen auf den Tisch kommen. Die regionale bzw. gar überregionale Bedeutung des Wasserschutzgebietes darf in allen Planungen nicht außer Acht gelassen werden“, erklärt Jenny Groß.

„Es muss immer das Ziel sein, die Versorgung der Bevölkerung in und um Montabaur sicherzustellen – sowohl im Bereich des Trinkwassers, als auch im Bereich der Energie. Ob, wie und wann Windkraftanlagen auch auf dem Köppel errichtet werden könnten, dazu konnte die Landesregierung aktuell noch keine Informationen liefern. Derzeit laufen Studien in den beteiligten Verbandsgemeinden, die sich vor allem mit der Trinkwasserversorgung befassen würden“, so die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß.