Heizkostenzuschuss für nicht leitungsgebundene Heizungen geht nur schleppend voran

Die vor allem im letzten Jahr stark gestiegenen Heizkosten sind für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer eine große Mehrbelastung und geben Anlass zur Sorge. Rund ein Drittel der rheinland-pfälzischen Haushalte werden mit Öl beheizt, viele weitere nutzen Pellets oder Scheitholz.

Ende letzten Jahres entschied der Bund dann Unterstützung zu leisten und machte den Weg für die Gelder des Heizkostenzuschusses. Die Auszahlung der Unterstützungsleistung allerdings scheitert bislang noch immer an der Verwaltungstechnik der Ampel-Regierung. Fast ein halbes Jahr später haben sich Bund und Länder nun endlich auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt.

„Diese schleppende Arbeitsweise und geringe Wertschätzung der Herausforderungen für die Bevölkerung in dieser Krisenzeit zeigt meiner Meinung nach ziemlich deutlich, wie weit die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP von der Realität der Menschen entfernt sind. Gerade für ein Land wie das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz hat dieses Vorgehen große Auswirkungen“, erklärt die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß.

Für Rheinland-Pfalz bedeutet die Verwaltungsvereinbarung, dass die konkrete Umsetzung und Auszahlung der Mittel nun in der Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung liegt.

„Ab Anfang Mai soll es laut Ministerium möglich sein, den entsprechenden Antrag für den Heizkostenzuschuss zu stellen.
Unter https://heizkostenhilfe.rlp.de/ hat das Ministerium immerhin einige Informationen zur Verfügung gestellt, auch zu den unterschiedlichen Referenzwerten, und beantwortet wichtige Fragen“, informiert Jenny Groß.

Zuschüsse für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 können all die Haushalte beantragen, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern wie Heizöl, Pellets, Holzbriketts oder Flüssiggas heizen und im Jahr 2022 mehr als doppelt so viele Heizkostenausgaben hatten, wie im Jahr 2021. Erstattet werde dann 80 Prozent der Ausgaben, die über diesen doppelten Wert von 2021 hinausgehen.

„Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger bald die angekündigte finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten und appelliere an die Landesregierung, die Antragsstellung schnell und unkompliziert zu ermöglichen. Ob die Menschen im Land aber wirklich von dem Zuschuss profitieren werden, bleibt abzuwarten und wird von der CDU-Landtagsfraktion aufmerksam begleitet werden“, erklärt Jenny Groß.

(Foto-Credentials: Gerd Altmann/Pixabay)