Rede zum gemeinsamen Plenarantrag: „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren

Nie wieder ist JETZT!

Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen heute im Kern über nicht hinnehmbare gesellschaftliche Entwicklungen, die seit dem 7. Oktober an Dynamik zugenommen hat, der wir als demokratische Parteien entschieden entgegentreten wollen.
Es geht um Israelhass, einen damit und dadurch geschürten Antisemitismus an unseren Schulen und unsere historische Verantwortung als Deutsche gegenüber der gesamten jüdischen Bevölkerung.

Entsetzt sehen wir, dass das barbarische Massaker am 7. Oktober mit über 1400 Toten und der Terrorangriff der Hamas, weltweit und auch in Deutschland zum Auslöser für andauernde antisemitische Propaganda und Gewalt wurde.
Die Jüdinnen und Juden in unserem Land, in Rheinland-Pfalz - unsere Nachbarn und Freunde leben seither in Angst.

Dazu wollen wir als CDU Fraktion nicht schweigen. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung. Wir stehen auf und nehmen Stellung.

Knapp einen Monat nach den schrecklichen Angriffen und der Verschleppung von mehr als 240 Personen ins Palästinensergebiet, fanden in Rheinland-Pfalz die jährlichen Schulbesuchstage rund um den geschichtsträchtigen 9. November statt.

Diese Schulbesuchstage sind immer etwas tolles und Besonderes. Im letzten Jahr jedoch führten sie uns Abgeordnete landauf-, landabwärts vor Augen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft, und insbesondere unter Teilen der Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz, verstärkt aufgeflammt ist.

Da wir als CDU-Fraktion, vor allem mit dem Blick auf die deutsche Geschichte, diese Erlebnisse nicht so stehen lassen wollen und können, haben wir, auf unsere Initiative hin, einen gemeinsamen Antrag mit den demokratischen Fraktionen des Landtages gestellt.
Wir wollen und werden damit ein Zeichen setzen, damit Antisemitismus mit unseren Maßnahmen noch stärker an den Schulen thematisiert und dadurch eingedämmt wird.

Denn für uns ist klar: Wir haben hier keinen Platz für Israelhass. Wir gehen keinen Schritt nach rechts oder links. Wir stehen ein für unsere Demokratie und unsere Werte. Gemeinsam. Als demokratische Parteien.
Wir stehen hinter dem Existenzrecht Israels und hinter Israels Recht auf Selbstverteidigung. Schon Konrad Adenauer hat das Existenzrecht Israels als eine Folge der deutschen Verantwortung für den Holocaust für nationales Interesse erklärt.

Als CDU Fraktion erwarten wir von der Landesregierung, dass sich alle Partner von Rheinland-Pfalz schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen.

Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel und der daraus resultierende Konflikt sind längst nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen präsent.
Im Folgenden möchte ich Ihnen Szenen und Fragen aus den Schulbesuchstagen wiedergeben, die wir als CDU Fraktion im Land an verschiedenen Schulen erlebt haben.

• „Warum stellt sich Deutschland so stark auf Seiten Israels, das sei ja Palästina gegenüber nicht fair?“
• „Warum verurteilt Deutschland den Völkermord Israels nicht“?
• „Warum unternimmt Deutschland nicht mehr, um die Geiseln zu befreien?“

An einem anderen Ort berichtet ein Kollege, dass dies alles ein geplanter Genozid sei und es wurde klar formuliert, dass dieses Land schon immer palästinensisch gewesen sei und die Juden erst seit 1945 dort leben würden. Sie hätten sich illegal das Land der Palästinenser genommen.
Ein letztes Beispiel: Die Hamas seien die Befreier der Juden, ein Drittel der Schüler (ca. 200) in der Halle klatschten daraufhin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur einige wenige Äußerungen, die wir an den Besuchstagen zu hören bekamen.

Die Relativierungen des Hamas-Angriffs auf Israel und die antisemitischen Ressentiments nehmen zu, nicht nur in Deutschland, wie viele Demonstrationen gezeigt haben, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Dies können wir als demokratische Parlamentarier so nicht stehen lassen!

Die Prävention von Antisemitismus an unseren Schulen erfordert eine konsequente und präventive Herangehensweise.
Daher müssen Lehrkräfte, Schulpersonal und Jugendarbeiter in Rheinland-Pfalz durch geeignete Materialien, Informationen und Weiterbildungsangebote zum Nahostkonflikt und dem Kampf gegen Antisemitismus unterstützt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese große Aufgabe erstreckt sich jedoch über den Kontext der Schule hinaus. Sie erfordert vor allem auch eine kontinuierliche Förderung des Wissens über unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Ein friedliches Zusammenleben, ein Leben ohne Angst, unabhängig von Glauben oder Herkunft, ist unser gemeinsames Ziel.

Darüber hinaus fordern wir demokratischen Fraktionen dazu auf, ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung des Antisemitismus in Rheinland-Pfalz zu legen - einschließlich der Stärkung der gesellschaftlichen Wahrnehmung für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Hubig,
es liegt in unserer und Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass in allen rheinland-pfälzischen Schulen altersgerecht die Historie und Wirkungszusammenhänge des Nahost-Konflikts, der Hamas-Terror sowie die historische Verantwortung Deutschlands thematisiert werden. Der Schulunterricht sollte einen umfassenden Blick auf die Hintergründe und Auswirkungen dieser Konflikte ermöglichen.

Wir müssen gewährleisten, dass die Lehren aus der Ära des Nationalsozialismus fest im Lehrplan bzw. im Unterricht verankert sind und Antisemitismus und die historische Verantwortung Deutschlands ausreichend in Schulen thematisiert werden.
Die Auseinandersetzung mit diesen Aspekten muss integraler Bestandteil des Bildungssystems sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Hubig,
wir erwarten, dass das Curriculum des Lehramtsstudiums aller Lehrämter an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.
Für uns als CDU-Fraktion ist es darüber hinaus wichtig, dass auch in den Integrationskursen weiterhin ein hoher Stellenwert auf Werte- und Demokratieverständnis gelegt wird. Dies fördert ein integratives Verständnis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam entschlossen gegen den Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen vorgehen. Eine freie, tolerante und demokratische Gesellschaft erfordert unsere aktive Beteiligung.

Und wie sagte die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer so treffend: „Wir sind alle gleich. Es gibt kein christliches, muslimisches oder jüdisches Blut. Nur menschliches.“
Vielen Dank an die Kollegen der demokratischen Fraktionen, die mit uns gemeinsam diesen Weg gehen.