Plenarrede zu Aktuellen Debatte: Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart

Sehr geehrter Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

was lange währt, wird endlich gut - oder: besser spät als nie.
Bereits mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund - also vor mehr als 2,5 Jahren - war die Bildungsmilliarde angekündigt- nun, seit Anfang Februar diesen Jahres gibt es grünes Licht für das lange diskutierte Startchancenprogramm des Bundes.

Zwischenzeitlich sah es so als, als sei es ein reines Versprechen ohne Inhalt - eine Worthülse - nichts Neues also bei der Ampelregierung. Nun sind wir insbesondere als CDU gespannt, wie die Ausgestaltung des Programms in der Praxis und konkret in Rheinland-Pfalz aussehen soll und wird.

Denn nach den zähen Verhandlungen stehen nun die Ratifizierungen zwischen Bund und Land bevor, die rasch beendet sein müssen, denn der Beginn soll schon zum kommenden Schuljahr sein. Ein sportliches Unterfangen.

Die FDP jedenfalls ist sichtlich selig und stolz auf ihre Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger - doch wie heißt es so schön? Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein noch so fulminanter Titel der Aktuellen Debatte mit: „Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart“ reicht bei Weitem nicht aus, um aus der Bildungsmisere herauszukommen.

Doch schauen wir uns das Programm etwas näher an.

Es ist das bislang größte Bildungsprogramm, das es je in Deutschland gab. Betreffen soll es gut eine Million junger Menschen, die die Schule besuchen. Hintergrund des Ganzen sind die jahrelangen desaströsen Ergebnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen.
Ab dem 1.8.2024 gibt der Bund jährlich bis zu einer Milliarde Euro und das Land beteiligt sich im gleichen Umfang. Erreichen möchte das Programm, dass ca 4.000 Schulen daran teilnehmen und Ziel ist es, in Summe 10 Prozent der bundesweiten Schüler damit zu erreichen und das Leistungsniveau zu steigern. Zeitliches Ende ist in zehn Jahren vorgesehen.

Wir finden es als CDU richtig, dass mehr Grundschulen (60 Prozent) von dem Programm profitieren sollen.
Gerade dort wird der schulische Grundstein gelegt und hier müssen die Basiskompetenzen stärker gefördert und gefordert werden.

Was allerdings verwundert: Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen erreicht die Mindeststandards in den Grundkompetenzen nicht mehr, aber nur jeder elfte Schüler wird von dem Startchancen-Programm überhaupt profitieren.

Das ist zu wenig. In Anbetracht der schlechten PISA-Ergebnisse, IQB, IGLU usw. haben wir mehr von der Bundesregierung erwartet. Ein großer Wurf, als den es die Bundesregierung immer noch verkauft, ist es nicht!

Als CDU fordern wir ganz deutlich folgende Punkte:

1. Dass die Zahl der Schulen, die am Programm teilnehmen, nach oben flexibel ist. Innerhalb von zehn Jahren kann eine Schule, die nicht zum Beginn über einen entsprechenden Sozialindize verfügt, sich ggf. dahingehend verändern, dass sie in die Kriterien des Landes fallen und sie sollen dann auch in Jahr fünf oder sechs noch aufgenommen werden.
2. Dass die ausgesuchten Schulen, ob Grundschulen oder weiterführenden Schulen auch weiterhin von den Landesprogramm partizipieren.
3. Dass das Land all seine Gestaltungsspielräume innerhalb des Programmes nutzt, um es vor Ort messbar erfolgreich umzusetzen. Dazu zählen für uns Zwischenevaluationen, das Überprüfen der Benchmarks und das stetige Gespräch mit allen an der Bildung beteiligten Akteuren.
4. Die Garantie, dass das Land sich finanziell nicht zurückzieht aus bis dato laufenden Programmen, die dann ggf über das Startchancenprogramm temporär finanziert werden. Es darf kein Wiederholen des leider eingestampften Sprachförderprogrammes an Kitas geben - für dass das Land ja im Vergleich zu anderen Bundesländern keine eigenen Landesmittel mehr bereitstellt.
5. Die Verbindlichkeit, dass dieses Programm, auch mit eigenen Geldern des Landes für die entsprechenden Schulen des Landes fortgeführt wird. Es darf auch später nicht den Kommunen beispielsweise als weitere Aufgabe gegeben werden.
6. Das Land darf sich nicht ausruhen und muss auch Schulen, die noch keine Brennpunktschulen sind, mit ausreichend Lehrpersonal und guten räumlichen wie sächlichen Maßnahmen ausstatten - Bildungserfolg muss allerorts vorangetrieben werden!

Es muss grundsätzlich sichergestellt sein, dass alle Beteiligten dafür sorgen, dass das Programm stets optimiert und auf Fehler überprüft wird. Die Schulen brauchen ebenso ein großes Mitspracherecht in der Gestaltung.

Insgesamt kann das Startchancenprogramm ein Baustein von vielen sein, das Land darf sich aber mitnichten aus seiner eigenen Verantwortung für gute schulische Rahmenbedingungen stehlen.

Als CDU Fraktion werden wir auch hier wie gewohnt mit unseren Anträgen unseren Beitrag für eine gelingende und an den Bedarfen orientierte Politik sorgen.

Auf die Einführung und Umsetzung des Bundesprogramms sind wir gespannt und werden es konstruktiv begleiten - die Umsetzung bis Sommer ist für alle sportlich und wir erwarten hier vom Bildungsministerium zeitnah Antworten bzgl. der Ausgestaltung.

Vielen Dank.