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Eine Übersicht zu den Plenarinitiativen des Januar-Plenums

Mehr Fairness bei der Grundsteuer: Das Land zwingt unsere Kommunen teilweise, höhere Hebesätze bei der Grundsteuer festzusetzen, als es nötig wäre. Dadurch wird das Wohnen überproportional belastet. Wir setzten uns dafür ein, die neue Grundsteuer in Rheinland-Pfalz bürgerfreundlicher zu gestalten und so beispielsweise Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien zu verhindern.

Gesetze bürgerfreundlicher umsetzen: Wir wollen mehr Anreize für Beamte schaffen, Gesetze noch pragmatischer und lösungsorientierter auszulegen. So soll ihre Arbeitsweise zukünftig auch nach diesen Kriterien bewertet werden. Wir wollen ihnen den Rücken stärken. So fördern wir eine bürgerfreundliche Auslegung der Gesetze und reduzieren bürokratischen Aufwand.

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen: Nur wenn wir den Wolf ins Landesjagdgesetz aufnehmen, können wir die Entnahme von Problemwölfen rechtssicher umsetzen und Nutz- und Weidetierhalter angemessen schützen. Auch auf europäischer Ebene wurde der Schutzstatus des Wolfs herabgestuft – dieser Linie schließen wir uns an.

Mehr Kinderschutz: Die Zahl sexuell missbrauchter Kinder ist gestiegen – das belegen die neuesten Zahlen. Wir dürfen bei dem Thema nicht länger abwarten und wollen den Kinderschutz in Rheinland-Pfalz entscheidend stärken, beispielsweise durch verpflichtende Schutzkonzepte an Schulen oder durch die Stärkung der Strafverfolgung, z.B. durch die Speicherung von IP-Adressen, um Kindesmissbrauch im Darknet effektiver zu bekämpfen.