CDU fordert gerechteres Abitur und modernes Gaststättenrecht in Rheinland-Pfalz

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag setzt sich für eine faire Bildungspolitik und eine wirtschaftsfreundliche Reform des Gaststättenrechts ein. In zwei aktuellen Anträgen fordert sie eine Rückkehr zum Abitur nach vollen neun Jahren an G9-Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen sowie eine Entbürokratisierung für Gaststättenbetreiber.

Abitur nach neun Jahren – Schluss mit dem Sonderweg!

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem Schülerinnen und Schüler an G9-Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen ihr Abitur bereits nach achteinhalb Jahren ablegen müssen. Dies führt zu einer höheren Belastung und einer ungleichen Vorbereitungschance im Vergleich zu anderen Schulformen. Zudem fallen die schriftlichen Prüfungen mitten in die Hochphase der Krankheitswellen und in eine Jahreszeit, in der Witterungsbedingungen die Anreise erschweren. Die ursprüngliche Begründung, dass Abiturienten dadurch früher ins Studium starten könnten, hat sich als Trugschluss erwiesen. Die CDU fordert daher ein Abitur nach vollen neun Jahren sowie eine einheitliche Terminierung der Prüfungen für alle Schularten.

Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:
„Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen die gleichen Chancen wie ihre Altersgenossen in anderen Bundesländern. Ein Abitur nach achteinhalb Jahren ist nicht fair und setzt sie unnötig unter Druck. Wer ein G9-Gymnasium besucht, muss auch volle neun Jahre Zeit für seine Bildung bekommen.“

Gaststättenrecht reformieren – Bürokratie abbauen!

Rheinland-Pfalz hält als eines der wenigen Bundesländer weiterhin an einer Erlaubnispflicht für Gaststätten fest, obwohl die Gesetzgebungskompetenz seit 2006 bei den Ländern liegt. Dieser bürokratische Aufwand erschwert Gründungen und Betriebsübernahmen. Die CDU fordert eine Umstellung auf eine einfache Anzeigepflicht, wie sie bereits in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird. Zudem sollen Straußwirtschaften als weinkulturelle Tradition gestärkt, digitale Antragsverfahren vorangetrieben und die Regelungen für Kleinstgaststätten vereinfacht werden.

CDU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung

„Gleichzeitig müssen wir unsere Gaststätten entlasten. Die Gastronomie ist eine tragende Säule unserer Innenstädte und ländlichen Regionen – sie braucht weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit“, so die CDU-Fraktion.

Die CDU fordert die Landesregierung auf, beide Reformen schnellstmöglich umzusetzen, um Rheinland-Pfalz gerechter und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.