Stellungnahme von Jenny Groß, MdL (CDU): Landesregierung lässt Kommunen im Stich – Planungsstopp bei Landesgartenschauen ist ein fatales Signal

„Dass die Landesregierung so kurzfristig die gesamte Planung der Landesgartenschau 2032 ad acta legt, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Kommunen, die mit großem Engagement, Herzblut und erheblichen finanziellen Mitteln an einer Bewerbung gearbeitet haben. Nun soll ein völlig neues Konzept entwickelt werden – wann und wie, ist völlig offen. Diese Hängepartie ist für die Städte und Verbandsgemeinden im Land schlicht unzumutbar und hätte deutlich vor den Bewerbungen geschehen müssen!

Gerade für eine Stadt wie Montabaur, ist dieses Vorgehen eine große Frechheit: Dort wurden Planungskosten im sechsstelligen Bereich investiert, zahlreiche Gespräche geführt und Ideen für nachhaltige Stadtentwicklung eingebracht. Dass all dies nun von heute auf morgen wertlos sein soll, zeigt, wie wenig Respekt und Wertschätzung das Land gegenüber den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufbringt. Ich danke allen in der Stadt und der Verbandsgemeinde, die sich für das Projekt Landesgartenschau 2032 engagiert haben und nun versuchen einzelne Projekte umzusetzen.

Die Strukturen einer Verbandsgemeinde sind in Mainz offenbar nicht bekannt. Statt verlässlicher Rahmenbedingungen und klarer Förderzusagen erleben wir nun Planungsunsicherheit, Vertröstungen und politische Nebelkerzen.

Wenn die Landesregierung jetzt davon spricht, man wolle prüfen, ob es einzelne Fördertöpfe im Land gebe, um Projekte doch noch umzusetzen, dann ist das nichts anderes als reine Symbolpolitik.

Die Landesgartenschauen sind mehr als nur Blumenschauen: Sie sind Motoren für Stadtentwicklung, Tourismus, Nachhaltigkeit und Gemeinschaft. Wer dieses Konzept nun generell stoppt, denn es gab mit Montabaur eine sehr gute Bewerbung, verspielt Vertrauen – und schadet am Ende den Regionen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Zukunft zu gestalten. Die Stadt musste leider ihre Bewerbung zurückziehen, weil das Land hier keine verlässlichen Aussagen zur Finanzierung der Gartenschau treffen konnte!“