Unsere Plenarinitiativen der Woche

„Systematische und planmäßige Rechtsverstöße bei der Beförderungspraxis der Landesregierung“

Aktuelle Debatte am 11.11.2020

 

"Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt – Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen"

Sexuelle Gewalt ist Mord an Kinderseelen

Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie gehören zu den widerlichs-ten und abstoßendsten Delikten überhaupt. Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist Mord an Kinderseelen. Lange sind diese Kriminalitätsphänomene unterschätzt wor-den. Das darf sich nicht wiederholen. Wir haben diese Thematik deshalb in den zu-rückliegenden Monaten mehrfach in den Mittelpunkt gerückt. Hier muss ein klarer Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung gelegt werden. Dazu gehört nicht nur eine Strafverschärfung, sondern ein breites Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Präventionspaket.

Fallzahlen steigen

Das unterstreichen auch die Fallzahlen. Entgegen dem bundes- und landesweiten Trend mit rückläufigen Zahlen bei den Gesamtstraftaten nehmen die Fallzahlen im Bereich des sexuellen Missbrauchs zu. Gleiches gilt im Bereich der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften. Auch die jüngst in Nordrhein-West-falen aufgedeckten furchtbaren Fälle von sexueller Gewalt, die Razzien u.a. in Rhein-land-Pfalz gegen Konsumenten von Kinderpornographie und die hochkriminelle Ver-breitung von kinderpornographischem Material über den Cyber-Bunker in Traben-Trabach zeigen die Brisanz der Lage. Zudem haben jüngst Berichte über die Ge-schehnisse am Koblenz-Kolleg Erschrecken ausgelöst. Es geht dabei um sexuelle Übergriffigkeit, Belästigung und Mobbing in der Schule durch Lehrer.

Breiter Ansatz notwendig

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative der CDU-geführten Bundesregie-rung zur Verschärfung des Strafrechts bei Taten gegen die sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Gleiches gilt für die Initiative des Unabhängigen Bundesbeauftrag-ten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Er plädiert für ein gemeinsa-mes Vorgehen des Bundes und der Länder gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative der CDU-geführten Bundesregie-rung zur Verschärfung des Strafrechts bei Taten gegen die sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Gleiches gilt für die Initiative des Unabhängigen Bundesbeauftrag-ten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Er plädiert für ein gemeinsa-mes Vorgehen des Bundes und der Länder gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.3Den Bundesländern empfiehlt er die Erstellung einer umfassenden Defizit- und Be-standsanalyse. Auf dieser Basis soll dann ein eigener ressortübergreifender Mas-terplan zur Verbesserung des Schutzes von Minderjährigen vor sexueller Ge-walt und ihrer Folgen entwickelt und umgesetzt werden. Zudem soll in jedem Bun-desland das Amt eines/einer „Landesbeauftragten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt“ eingerichtet werden, der/dem die Feder-führung für die Erarbeitung eines solchen Masterplans sowie die fachliche Unterstüt-zung bei der Umsetzung übertragen wird.

Was wir wollen

Mit unserem aktuellen Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung:

  • eine/n „Beauftragte/n zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexu-eller Gewalt im Land RLP“ einsetzt und diese/n hochrangig, aber außerhalb des Systems Schule, ansiedelt,
  • schulische Schutzkonzepte zur Prävention, Beratung und Intervention ver-bindlich einführt und die dafür erforderliche personelle und finanzielle Unter-stützung zur Verfügung zu stellt,
  • einen Fachtag zu dem Themenkomplex Gewalt unter besonderer Berücksich-tigung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durchführt,
  • Maßnahmen entwickelt, mit denen Pädagoginnen und Pädagogen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung auf das Thema Gewalt und insbesondere sexualisierte Gewalt vorbereitet werden und Verhaltensregeln erlernen können.

„Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen“

Auswirkungen des Infektionsgeschehens in Kitas und Schulen

Auswirkungen des Infektionsgeschehens in Kitas und SchulenDie CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich seit Beginn der Pandemie mit Frage, welche Auswirkungen das Infektionsgeschehen auf den Kita- und Schulbetrieb in Rheinland-Pfalz hat. Aktuell steigen die Corona-Zahlen unentwegt, was dazu führt, dass die Lage täglich neu bewertet werden muss. Fakt ist: die steigenden In-fektionszahlen haben massive Auswirkungen auf die Kita-Betreuung und den Unterricht in Rheinland-Pfalz. Wir müssen uns auf mehr Unterrichtsausfall, Qua-rantäne und Schulschließungen einstellen. Für diese Fälle müssen wir gerüstet sein und entsprechende Maßnahmen entgegenstellen. Mit Blick auf dieses Worst-Case-Szenario halten wir die aktuelle Strategie sowie die Maßnahmen des Landes für absolut unverantwortlich. Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein.

Personal fehlt – Corona verschlimmert die prekäre Situation zusätzlich

Die derzeitige Situation verschärft die angespannte Personalsituation an den Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz deutlich. Abgesehen der Corona-Pandemie wurden die Aufgaben für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren immer umfangreicher. Mehr Aufgaben bedeutet zugleich, dass mehr Personal gebraucht wird. Die Landesregierung hat es allerdings ver-säumt die erforderlichen Personalressourcen aufzustocken.Die derzeitige Situation verschärft die angespannte Personalsituation an den Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz deutlich. Abgesehen der Corona-Pandemie wurden die Aufgaben für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren immer umfangreicher. Mehr Aufgaben bedeutet zugleich, dass mehr Personal gebraucht wird. Die Landesregierung hat es allerdings ver-säumt die erforderlichen Personalressourcen aufzustocken.Auch bei der Unterrichtsversorgung an den Schulen ist ein vergleichbarer Engpass feststellbar: Bereits vor der Corona-Pandemie war der Lehrermangel schon ein großes Problem für unsere Schulen. Durch die Corona-Pandemie wird die Situation weiter verschärft. Die steigenden Infektionszahlen, lassen die Vermutung zu, dass sich die Lage in den nächsten Wochen und Monaten nicht ändern wird. Es ist wahr-scheinlich, dass Präsenzunterricht und Homeschooling erneut an vielen Orten paral-lel erteilt werden müssen.

Wir brauchen eine personelle ErzieherInnen- und LehrerInnen-Reserve

RKI und Lehrerverbände empfehlen kleinere Klassen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Eine Trennung von Klassen und Gruppen und ein damit verbundener Wechselbetrieb an Schulen und Kitas sind sicher sinnvoll. Erst mit einer ausreichenden Erzieher- und Lehrerreserve ist es möglich, kleine Klassen mit mehr mit mehr Abstand einzurichten, um unter den gegebenen Umständen so viel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten. Insbesondere für die Kurse der Sekundarstufe II sind die Möglichkeiten von Homeschooling in den vergangenen Wochen von Lehrerverbänden aufgezeigt wurden.

Lehrkräfte durch Entfristung von Verträgen sichern und entsprechende Plan-stellen einrichten

Es ist dringend notwendig, dass Vertretungslehrerverträge in Planstellen umge-wandelt werden. Wir brauchen eine Systemänderung, um in den nächsten Wochen handlungsfähig zu sein und auf plötzlich auftretende Corona-Situationen im Schul-alltag flexibel und schnell reagieren zu können. Auch Optionen mit kleineren Klassen werden erst dann umsetzbar sein, wenn die personellen Ressourcen verstärkt werden. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Schulen im Land, ihre Schulleite-rinnen und Schulleiter, das Lehrpersonal sowie die Schülerinnen und Schüler in die-ser schwierigen Zeit und den drohenden Herausforderungen.

Diese Maßnahmen beziehen sich zwar insbesondere auf die jetzige Zeit, doch auch nach Corona ist Handlungsbedarf vorhanden. Die Tatsache, dass mehr als ein Drit-tel aller der Schülerinnen und Schüler die Grundschule ohne ausreichende Lese- und Schreibkompetenz verlässt, ist alarmierend. Es ist eine der Kernaufga-ben rheinland-pfälzischer Bildungspolitik, dieser Fehlentwicklung kraftvoll entge-genzutreten. Um diesem Problem entgegenzuwirken braucht es mehr Zeit, indivi-duelle Förderung und eine Deutschoffensive – und das bedeutet zugleich: mehr Lehrkräfte. Derzeit gibt es keine langfristige Strategie, um dem erhöhten Bedarf an Erzieher/innen und Lehrkräften zu begegnen. Es bedarf daher sowohl im Kita- wie im Schulbereich dringend eines zielgerichteten Personalmanagements für die Zu-kunft, um qualitativ gute Bildung sicherzustellen.

Was wir wollen

  • Entfristung von Vertretungsverträgen von Lehrkräften und Umwandlung in Planstellen.
  • Entfristung von Vertretungsverträgen von Lehrkräften und Umwandlung in Planstellen.
  • Aufbau einer personellen Erzieher- und Lehrerreserve.
  • Erstellung einer ganzheitlichen Untersuchung, in der überprüft wird, was junge Menschen davon abhält, in Rheinland-Pfalz als Lehrerin oder Lehrer bzw. als Erzieherin oder Erzieher zu arbeiten.
  • Überprüfung, ob und welche veränderten Ausbildungsbedingungen zu mehr Bewerbern führen.
  • Schaffung einer klaren und transparenten Perspektive für Lehramtsabsol-venten mit Blick auf eine Einstellung im RLP-Schuldienst, statt Vertretungsver-trägen.

„Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die„Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen dieRechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen“

Stimmung in der EU hat sich verändert

Stimmung in der EU hat sich verändertDie Stimmung innerhalb der EU hat sich spürbar verändert. Immer häufiger bestimmen Staaten die Schlagzeilen, die aus den in der EU geltenden Regeln aussche-ren und eigene Sonderwege gehen wollen. Dies betrifft das solidarische Handeln in der EU, z.B. in der Flüchtlingsfrage, und nicht zuletzt auch die zentrale Frage der inneren Verfasstheit.

Sorge um die Rechtsstaatlichkeit

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Grundpfeiler der Europäi-schen Union. Umso erschreckender ist es, dass die EU-Kommission in einem im September erschienen Bericht in einigen Mitgliedstaaten besorgniserregende Ent-wicklungen sieht. Das gilt insbesondere für Polen und Ungarn. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Stigmatisierung der LGBTQ-Community im Kontext des polnischen Präsidentschaftswahlkampfes. Ungarn hat wiederholt durch Eingriffe in die Pres-sefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz negative Schlagzeilen gemacht.

Sanktionierung schwierig

Das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip macht eine Sanktionierung sehr schwierig, in vielen Fälle unmöglich. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat da-her Ende September einem Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugestimmt, der auf eine finanzielle Ahndung von Verstößen gegen die Rechts-staatlichkeit innerhalb der EU abzielt. Der Verfahrensvorschlag wird gegenwärtig im Europäischen Parlament beraten.

Was wir wollen

Rheinland-Pfalz als Grenzland im Herzen Europas mit zahlreichen Partnerschaften, nicht zuletzt auch mit der polnischen Woiwodschaft Oppeln oder der tschechischen Region Mittelböhmen, steht es gut zu Gesicht, sich hier einzubringen.

Notwendig ist deshalb:

  •  Verankerung eines wirksamen und fairen Rechtsstaatsmechanismus mit dem Ziel der Einbehaltung von EU-Finanzmittel bei schwerwiegender und anhal-tender Verletzung der gemeinsamen Werte der EU. Das gehört die Einführung eines Abstimmungsverfahrens, das die Blockade eines Beschlusses im Europäischen Rat durch eine Minderheit verhindert.
  • Einsatz im Europäischen Ausschuss der Regionen für ein entschiedenes Vorgehen gegenüber EU-Mitgliedsstaaten, die Verstöße gegen die Grundprinzi-pien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begehen.
  • Ggf. Thematisierung in und mit betroffenen Partnerregionen.
  • Jährlicher Bericht im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt zum Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission.

Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen.

„Freiwillige Pfandpflicht“

 Plastikmüll reduzieren

Plastikmüll reduzierenAbfälle, besonders aus Kunststoff, sind ein globales Problem – jedes Mittel zur Müll-vermeidung wollen wir entschlossen angehen. Daher schlagen wir die Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Einweg-Kunststoffflaschen (sowie alle Getränkedosen) vor, unabhängig von der abgefüllten Getränkeart. Durch die Einführung einer freiwilligen Pfandpflicht, könnte dem Wertstoffkreislauf jährlich eine Menge von 44.000 Tonnen recyclingfähiges Plastik zugeführt werden. Dies würde zu einer Erhöhung der Recyclingquote führen und das Abfallaufkommen verringern, denn mit der Ausweitung der Pfandpflicht ginge eine Stärkung von Mehrwegverpackungen zwangsläufig einher. Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben einen Antrag zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen im Bundesrat bereits eingebracht.

An Verbraucher denken

Neben der Umwelt haben wir auch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick: Mit einer Ausweitung der Pfandpflicht auf Säfte, Schorlen, diverse Milchprodukte etc. verliert das bisherige Pfandsystem seine Unübersichtlichkeit – die Bürgerinnen und Bürger können alle Einweg-Getränkeverpackungen gegen einen Pfand-Bon in ihre Einkaufs- und Getränkemärkte zurückbringen.

Technologischer Fortschrift

Bisher wurden besonders Safthersteller explizit von der Pfandpflicht ausgenom-men, da der sogenannte „Multi-Layer“ – mehrschichtiges PET mit Nylon als Sauerstoffbarriere – der je nach eingesetzter Technologie ein Flasche-zu-Flasche-Recycling erschwerte oder sogar unmöglich machte. Mittlerweile hat sich die Verfahrenstechnik allerdings weiterentwickelt. Viele Safthersteller haben ihre Anlagen auf alternative Technologien umgerüstet, stellen recyclingfähige PET-Flaschen her und hoffen auf eine Neuregelung des Verpackungsgesetzes, zumal die EU-Kom-mission schon seit rund zehn Jahren eine Diskriminierungsfreiheit bei der Bepfandung von Plastikflaschen vorsieht.

Was wir wollen

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung:

  • auf Landesebene bei betroffenen Herstellern der Getränkeindustrie für die Ausweitung der Pfandpflicht wirbt, 
  • alternative Möglichkeiten aufzeigt, wie die Recyclingquote in Bezug auf Flaschenpfand weiter erhöht werden kann,
  • sich dem Antrag der Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg im Bundesrat zur Ausweitung der Pfandpflicht anschließt.

„Ökologische Vorteile besser nutzen –„Ökologische Vorteile besser nutzen –Gründachförderung ausbauen“

Gründächer – nicht nur schön anzusehen

Gründächer sind natürlich nicht nur eine ästhetische Frage. Klar, sie sind in der Regel schön anzusehen aber es gibt noch mehr Vorteile. Gerade in Städten und Verdichtungsräumen, die eine höhere Schadstoffbelastung der Luft aufweisen, haben sie auch große ökologische Bedeutung: Sie verbessern das Klima in schadstoffbelasteten Innenstädten, sie sind Lebensraum für Insekten und Vögel und sie entlasten bei Starkregen die Kanalisation.

Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen

Viele öffentliche Gebäude haben große Flachdächer und sind daher aufgrund ihrer Baulichkeit gut für eine Begrünung geeignet. Das Land sollte das nutzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Optimal wäre eine Kombination von Dachbegrü-nung und Photovoltaik-Anlagen. Eine flächendeckende Dachbegrünung gerade in Kombination mit der Nutzung von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden unter-stützt den Klimaschutz und das Gelingen der Energiewende.

Was wir wollen

  • Eine Bestandsaufnahme von Gründächern auf öffentlichen Gebäuden.
  • Erfassung der geeigneten Flächen für Gründächer und Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden.
  • Festlegung von Ausbauraten für Gründächer und Photovoltaik-Anlagen auf öf-fentlichen Gebäuden.
  • Dachbegrünung als zusätzliche Möglichkeit beim Neubau und bei der Dachsanierung von öffentlichen Gebäuden z.B. als Wärmeschutz (vgl. § 16 I 2 LBauO RLP) einzuführen und dabei die Kombination von Gründächern mit Photovoltaik-Programmen zu prüfen;
  • Zusammenführung der derzeitigen Förderprogramme für Gründächer für Privatpersonen.
  • Ggf. Schaffung von Anreizen für Dachbegrünungen bei privaten Neubauten sowie Sanierungsmaßnahmen durch ergänzende Landesförderprogramme.