Ehrenamt, Opferschutz, Wasserkraft und Kommunale Bauprojekte – Vielfältige, aber wichtige Initiativen der CDU-Landtagsfraktion für das Juni Plenum

thumb Juni PlenumDer rheinland-pfälzische Landtag kommt in dieser Woche zu seiner 24. und 25. Plenarsitzung zusammen. 
Die Christdemokraten fokussieren ihre Juni-Anträge dabei auf die folgenden Themen:
 
  • „Helfergleichstellung umsetzen – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz stärken!“ 
Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes und nicht erst seit Corona oder der Flutkatastrophe leisten viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer einen zentralen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die CDU-Fraktion möchte die Rechte der ehrenamtlichen Einsatzkräfte noch stärker ausgestalten. Zudem muss es Ziel der Politik unseres Landes sein, endgültig eine Abkehr des Bittsteller-Prinzips für die vielen Hilfsorganisationen zu vollziehen.
 
  •   „Wasserkraft als grundlastfähige Energie – aus und für Rheinland-Pfalz“ 
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Dies beinhaltet alle Formen der regenerativen Energie und somit explizit auch die Wasserkraft. Wasserkraft ist ein nicht zu unterschätzender Energielieferant, weil sie grundlastfähig ist und dementsprechend an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden pro Tag Energie liefern kann. Die Christdemokraten fordern wir daher ein dezidiertes Ausbauziel für die Wasserkraft - wie es für alle anderen erneuerbaren Energien auch gebraucht wird. 
  
  • „Kommunale Bauprojekte sichern – Förderquoten den Preissteigerungen anpassen!“ 
Die Niedrigzinspolitik der EZB, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Inflation führen derzeit dazu, dass die Baupreise - bedingt durch die Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Herunterfahren der Produktionskapazitäten von weltweit gehandelten Baustoffen wie Stahl und Holz – stark angestiegen sind, ebenso wie Energie- und Logistikkosten. Diese Faktoren führen bei kommunalen Bauprojekten zu erheblichen finanziellen Problemen. Deshalb schlägt die Landtagsfraktion eine Anpassung vor – im Sinne der Kommunen. Zum einen bei Förderverfahren unter Berücksichtigung zuwendungsfähiger Baukosten unter Hinzuziehung pauschalierter Kostenrichtwerten und zum anderen bei Förderfahren ohne Berücksichtigung pauschalierter Kostenrichtewerte 
 
  • „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen“
Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, müssen auch bei den Strafverfolgungsverfahren be- und geschützt werden. Das Kindeswohl muss deshalb ein zentraler Dreh- und Angelpunkt sein. Die so genannten Childhood-Häuser können diesen Schutz bieten, denn sie sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren. Die Kinder können zu explorativen und forensischen Befragungen in diese Einrichtungen kommen und werden dort medizinisch und psychologisch untersucht und erhalten alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen durch optimal ausgebildetes Fachpersonal. Die Fraktion fordert den Landtag auf, die Errichtung eines solchen Hauses auch für Rheinland-Pfalz zu prüfen.