Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im zweiten März-Plenum

Auch für die zweite Plenarsitzung in diesem Monat bringt die CDU-Fraktion Anträge und Gesetzesinitiativen in die Debatten bzw. zur Abstimmung ein.

„Wir haben für dieses Plenum sechs Schwerpunktthemen, die wir mit eigenen Ideen und Gesetzesänderungen parlamentarisch begleiten.

Vom Solargesetz bis zum Klimaschutz, über das Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz, dem Antrag zur Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Entlastung der Kommunen, der Aussprache der Große Anfrage zur aktuellen Situation der Notarztstandorte, bis hin zu unseren Forderungen zur Verbesserung des Kinderschutzes – es wird wieder einmal ein vielfältiges Plenum mit spannenden Debatten werden“, erklärt Jenny Groß.

Die 101 Abgeordneten werden auf Antrag der CDU-Fraktion zudem in der Aktuellen Debatte am Mittwoch über eine verbindliche Regelung der Finanzierung der freien Kitas debattieren, nachdem die zweijährigen Rahmenvertragsverhandlungen zu Beginn der Woche gescheitert sind.

„Die Plenardebatten können stets über den Livestream auf den Seiten des Landtages verfolgt werden. Unter https://www.landtag.rlp.de/de/startseite/ sind das Video sowie die entsprechende Tagesordnung zugänglich“, informiert Jenny Groß.