Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt der Plenarsitzungen im Mai

Die CDU-Landtagsfraktion setzt auch am dreitägigen Plenum im Mai Akzente und bringt Anträge zum kostenlosen Deutschlandticket für die Schüler, dem Seniorenteilhabegesetz, der Stärkung der Feuerwehr und der Ausweitung der Studienplatzkapazitäten für Humanmedizin ein. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Bildungsthemen.

„Mit der von uns beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel “Massive Probleme an Schulen im Land - Recht auf Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ermöglichen“ wird am Mittwoch in das Plenum gestartet. Hintergrund des Antrages ist die Situation der Schulen im Land, die immer mehr um Hilfe rufen – zuletzt hatte die Schulleiterin einer Grundschule in Ludwigshafen öffentlich um Unterstützung gebeten, da voraussichtlich 40 Erstklässler nicht in die zweite Klasse versetzt werden“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Westerwälder Abgeordnete Jenny Groß.

An Donnerstag folgt dann das Thema Inklusion und Förderschule – ein Antrag der Ampel-Fraktionen. „Als bildungspolitische Sprecherin werde ich deutlich machen, dass das Kind im Mittelpunkt stehen und es ein grundsätzliches Recht auf Förderung geben muss. Kinder mit Förderbedarf müssen individuelle Förderung erhalten und dies so früh wie möglich und an der Schule, die für das Kind am besten geeignet ist. Die faktische Abschaffung der Förderschulen durch die Hintertür, wie es die Landesregierung mit ihrem Antrag vorhat, wird von uns entschieden abgelehnt werden“, führt Jenny Groß aus.

Den Abschluss der Bildungsthemen bildete am Freitag die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der Kitas im Land. Erzieherinnen arbeiten am Limit, brauchen dringend mehr Unterstützung vom Land – die CDU-Fraktion fordert auch hier systemische Veränderungen, wie die Änderung des Personalschlüssels.
„Denn Bildung fängt nicht erst in der Schule, sondern schon in der Kita an, daher muss ein Fokus der Landesbildungspolitik auch auf der frühkindlichen Bildung liegen“, so die Bildungspolitikerin.

Mehr über die Anträge der CDU-Fraktion können Sie hier nachlesen.