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Bildungsmisere ist Topthema im Dezember-Plenum

Plenum 2023 12 DezemberDie Situation des rheinland-pfälzischen Bildungssystems ist vor dem Hintergrund der jüngsten PISA-Studie das Topthema der Aktuellen Debatte der CDU-Landtagsfraktion.

„Die PISA-Studie zeigt deutlich auf, woran es in unserem Bildungssystem hapert und auch die letzte VBE-Studie macht auf die Herausforderungen und Probleme aufmerksam. Grund genug für uns, dies zum Thema der Aktuellen Debatte im letzten Plenum für dieses Jahr zu machen.

Darüber hinaus bringen wir im Bildungsbereich einen Antrag für die Kitas ein, denn auch hier weist die Studie des rheinland-pfälzischen Kita-Fachkräfteverbandes auf die Problemlage rund um die gesetzlichen Rahmenbedingungen hin. Wir fordern deshalb eine repräsentative Untersuchung im kommenden Jahr durchzuführen und nicht erst bis 2028 mit einer Evaluation zu warten. Denn schon jetzt ist die Situation bedenklich und es müssen dringend systemische Verbesserungen und Veränderungen am Gesetz her, damit das Kita-System nicht kollabiert“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Jenny Groß die Bildungsthemen.

Weitere Themen im Dezember-Plenum sind der Antrag zur Aufhebung der Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst, ein Antrag zur Speicherung von Wasser sowie ein Antrag zu Aktivierung von ungenutztem Wohnraum. Mehr über die Forderungen und Vorhaben der CDU-Landtagsfraktion können hier nachgelesen werden.